Das Alternative Handelsmandat: Eckpunkte einer gerechten EU Handels- und Investitionspolitik
Die Dynamik der Debatte über die Globalisierung hat in Europa durch den seit 2013 entstandenen breiten Widerstand gegen das transatlantische Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit den USA (TTIP) und jenes der EU mit Kanada (CETA) quer durch alle gesellschaftlichen AkteurInnen an Fahrt gewonnen. Sie zeigt, dass die seit mehreren Jahrzehnten vorangetriebene neoliberale Globalisierung nicht nur die immer einseitig in den Vordergrund gestellten positiven Seiten hat, sondern auch eine Vielzahl von Schattenseiten mit sich bringt. Die Antwort kann nicht „more of the same“ sein, sondern muss ein Umdenken in der europäischen Handels- und Investitionspolitik beinhalten. Das sogenannte „Alternative Handelsmandat“ bietet dafür eine Grundlage.
In den letzten Monaten sind Analysen, Studien und Kommentare, die von sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Bauern- und Bäuerinnenorganisationen und vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen weltweit seit Jahren gesammelt wurden, erschienen, welche die Kritik und Daten über die Auswirkungen des aktuellen Welthandelsregimes bestätigen (z. B. englischsprachige Übersicht hier; weitere Einzelbeispiele hier, da und dort).
In Europa haben sich mehr als 50 dieser AkteurInnen bereits vor Jahren daran gemacht, das sogenannte Alternative Handelsmandat zu erarbeiten – also Eckpunkte und Prinzipien woran sich Handelspolitik und Handelsabkommen (v. a. auch jene der EU), die tatsächlich allen Beteiligten zugutekämen, orientieren müssen. Diese Vorschläge sind in einem vierjährigen offenen Prozess unter Beteiligung eines breiten Spektrums zivilgesellschaftlicher Gruppen aus der EU und Ländern des globalen Südens entstanden. Sie sind eingebettet in die Erkenntnis, dass wir nicht nur die Handels- und Investitionspolitik radikal ändern müssen, sondern auch die vielfältigen Krisen – v. a. die Klima- und Umweltkrise – eine gänzliche Veränderung unserer Lebens-, Produktions- und Konsumweise erfordern. Es geht darum, die Wirtschaft so umzugestalten, dass die grundlegenden Bedürfnisse aller Menschen ins Zentrum rücken, ohne dabei die Natur zu zerstören und Solidarität, Komplementarität, Diversität, Frieden und das Wohlergehen aller Menschen zentrale Werte werden. Wichtig wäre, dass wir unser gutes Leben in Europa nicht auf Kosten des guten Lebens anderer organisieren, wie das beim 2. „Gutes Leben für alle“-Kongress diskutiert wurde.
Was sind also die Eckpunkte und Prinzipien des Alternativen Handelsmandats?
1. Handel muss Mittel zum Zweck sein – nicht das Ziel an sich
Die gegenwärtige Handelspolitik befeuert den globalen Wettlauf um die niedrigsten Standards und Löhne, indem sie ArbeitnehmerInnen bzw. Bauern und Bäuerinnen weltweit immer stärker in Konkurrenz zueinander setzt und so v. a. die Interessen global agierender Konzerne an geringen Kosten und hohen Profiten bedient. Die Ausweitung des globalen Handels ist zu einem Ziel an sich geworden. Das Wachstum von Exporten und generell des Güter- und Dienstleistungshandels wird per se als Voraussetzung für Wohlstand definiert. Die realen Auswirkungen von Handelsabkommen auf lokale Wirtschaftsstrukturen auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen von ArbeitnehmerInnen und Bauern/Bäuerinnen und die Natur werden dabei ausgeblendet oder zumindest als vernachlässigbar angesehen.
Im Alternative Handelsmandat wird Handel als Mittel zum Zweck definiert. Handel und Handelspolitik müssen eingebettet sein in ein größeres Ganzes – in die Erreichung von gesellschaftlichen Zielen wie Umsetzung und Schutz von Menschenrechten, gute Arbeit für alle, die Erreichung der UN-Klimaziele, die Sicherung der Lebensgrundlagen, die Regulierung von Finanzmärkten im Interesse des Gemeinwohls oder das Schließen von Steuerschlupflöchern, um Steuergerechtigkeit zu ermöglichen. Demokratie, Kooperation, öffentliche Teilhabe, Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit, Gleichberechtigung der Geschlechter und Nachhaltigkeit sind leitende Prinzipien.
2. Gerechter Welthandel fördert regionale Wirtschaftskreisläufe und ist komplementär
Das aktuelle Welthandelsregime und die EU Handelspolitik geben dem globalen Handel Vorrang vor lokalem Handel, regionalen Wirtschaftskreisläufen und regionaler Integration. In der Realität findet der Handel jedoch v. a. auf lokaler und regionaler Ebene statt. Vom Rückgrat der europäischen Wirtschaft – den Klein- und Mittelbetrieben – unterhalten weniger als 1 Prozent Handelsbeziehungen außerhalb Europas. 80 Prozent des Handels der EU-Länder findet in Europa statt.
Ein gerechtes Welthandelssystem gibt also lokalem und regionalem Handel Vorrang – globaler Handel ist komplementär dazu. Daher steht nicht die laufende Verringerung, Abschaffung oder Angleichung von Zöllen und der als „Handelsbarrieren“ definierten Gesetze, Standards oder sonstigen Regeln im Zentrum von Handelspolitiken, sondern vielmehr die Ausweitung demokratischer Möglichkeiten zur Schaffung von Rahmenbedingungen und Spielregeln für den Welthandel, die sozial gerechte, ökologische nachhaltige und widerstandsfähige Wirtschaftsweisen unterstützen und fördern. Wie lokal bzw. regional Produktion und Handel sein kann bzw. sein soll, wird dabei von Produkt zu Produkt bzw. von Sektor zu Sektor unterschiedlich sein und ist dementsprechend zu organisieren.
Ein gerechtes Welthandelssystem mit diesem Fokus bedeutet, dass jede Region bzw. jeder Kontinent wirtschaftliche Strukturen für die Produktion und Bereitstellung der notwendigen Güter und Dienstleistungen zur Sicherung der Existenz hat bzw. organisiert. Globale Güter- und Ressourcenströme werden dadurch verringert und eine Wirtschaft der kurzen bzw. kürzeren Wege ermöglicht. Das ist ein wichtiger Beitrag zur radikalen Reduktion von Kohlenstoffemissionen, um die UN-Klimaziele zu erreichen.
Für die EU würde das z. B. im Bereich der Lebensmittel bedeuten, die europäische Agrarpolitik auf die Stärkung lokaler Lebensmittelsysteme und die Produktion von ökologisch nachhaltigen und leistbaren Lebensmittel zu richten, anstatt auf weitere Produktionssteigerung und Exportorientierung zu setzen. In Handelsabkommen wie TTIP oder CETA würden dann Maßnahmen verhandelt werden, die einerseits sicherstellen, dass diese ökologisch nachhaltige Produktion durch billigere Importe nicht unter Druck kommt und andererseits die Marktöffnung für jene Produkte erlauben, die komplementär sind – also im jeweiligen Wirtschaftsraum nicht produziert werden.
3. Gerechter Welthandel respektiert ArbeitnehmerInnenrechte und internationale Umweltnormen
Das Welthandelsregime muss so gestaltet sein, dass es qualitative und gut bezahlte Arbeitsplätze auf der ganzen Welt ermöglicht. Die EU-Handelspolitik muss daher ArbeitnehmerInnenrechte respektieren, fördern und absichern. Das Erreichen der jeweils höchsten Normen und Standards wird als Ziel in Handelsabkommen definiert – nicht deren Angleichung oder Harmonisierung. Der Wettbewerb um die höchsten Standards darf aber nicht zulasten der Länder des globalen Südens gehen. Hier braucht es Beratung und finanzielle Unterstützung bei der Erfüllung hoher Standards. Die Einhaltung von Arbeitsstandards und internationalen Umweltnormen ist dann zwingend Voraussetzung für den Abschluss von Handelsabkommen, ebenso wie Instrumente, mit denen diese durchsetzbar werden. Denn InvestorInnen und Unternehmen müssen im Falle von Regelverletzungen zur Verantwortung gezogen und sanktioniert werden können.
4. Gerechter Welthandel nimmt die öffentliche Daseinsvorsorge von Handels- und Investitionsabkommen aus
Dienstleistungen der Daseinsvorsorge wie die Energie- und Wasserversorgung, Bildung, Gesundheit und soziale Dienste müssen vor offensiven kommerziellen Interessen und verschärften Marktregeln geschützt werden, ebenso wie der politische Handlungsspielraum von Gemeinden und Ländern zur Gestaltung und Regulierung dieser. Das Alternative Handelsmandat nimmt daher öffentliche Dienstleistungen und die öffentliche Auftragsvergabe von Handels- und Investitionsabkommen aus. Auch stabile und sichere Finanzmärkte sind im Kern ein öffentliches Gut. Abkommen müssen so gestaltet sein, dass sie die Regulierung von Finanzmärkten durch Regierungen weder einschränken noch dieser im Weg stehen. Handelspolitik und -abkommen müssen auch Vorgaben zur Steuerkooperation enthalten, um Steuerhinterziehung durch transnationale Konzerne zu bekämpfen.
5. Abkommen für einen gerechten Welthandel enthalten keine Sonderklagerechte für Konzerne
Ausländische Direktinvestitionen müssen so erfolgen, dass eine gerechtere und nachhaltigere Zukunft für Einzelpersonen, Gemeinschaften und den Planeten ermöglicht wird. Das Alternative Handelsmandat schlägt vor, dass die EU und ihre Mitgliedsländer all jene Investitionsabkommen kündigen, die es Empfängerländern von Investitionen verunmöglichen, ihren gesetzlichen Verpflichtungen wie z. B. der Umsetzung von Menschenrechten nachzukommen oder die dazu führen, dass sie Instrumente wie z. B. Kapitalverkehrskontrollen oder Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung nur noch eingeschränkt nutzen können. Ein zukunftsfähiges Investitionsregime stellt sicher, dass Unternehmen, die ihren Verpflichtungen in Bezug auf Menschenrechte oder Klima- und Umweltschutz nicht nachkommen, sanktioniert und juristisch belangt werden können – und zwar auch dort, wo sie ihren Stammsitz haben.
6. Eine progressive Handels- und Investitionspolitik ist demokratisch erarbeitet und kontrolliert
Handels- und Investitionsabkommen im Interesse von Mensch und Natur erfordern die breite Beteiligung aller betroffenen AkteurInnen vor und während der Verhandlungen sowie die Offenlegung aller Verhandlungsdokumente. Eine breite demokratische Legitimierung bedeutet u. a., dass Parlamente bereits an der Erarbeitung des Mandats beteiligt sind und Einfluss auf den Verhandlungslauf nehmen können. Während des ganzen Prozesses und auch vor einer Abstimmung über ein fertig verhandeltes Abkommen braucht es eine umfassende Auseinandersetzung in den zuständigen Parlamenten unter Einbindung von Gewerkschaften und anderen zivilgesellschaftlichen AkteurInnen.
Fazit
Es braucht dringend neue Spielregeln für einen gerechten Welthandel. Spielregeln, die sicherstellen, dass die Interessen von Mensch und Natur im Zentrum stehen und Spielräume für politisches Handeln zur Umsetzung von Menschenrechten, Klimaschutz, guter Arbeit für alle oder qualitativ hochwertiger Daseinsvorsorge nicht eingeschränkt werden. Mehr denn je braucht es neue Prinzipien und Leitlinien für die Verhandlung von Abkommen – gerade mit Blick auf die Vielzahl der Abkommen, die die EU derzeit verhandeln möchte.
Dieser Beitrag gibt einen Überblick über das Alternative Handelsmandat, das unter dem Titel „Handel: Zeit für eine neue Vision“ von der „Allianz für ein Alternatives Handelsmandat“ ausgearbeitet wurde (Kurzfassung hier).
