In Paris einigten sich die Staaten auf das Ziel, den Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich unter zwei Grad Celsius zu halten. In der zweiten Hälfte des Jahrhunderts soll es durch Dekarbonisierung gelingen, netto Nullemissionen bei den Treibhausgasen zu erreichen. Die EU strebt an, bis 2050 ihre Emissionen auf ein Fünftel des Wertes von 1990 zu senken. All das sind hehre Ziele. Ohne grundlegende Änderung des Wirtschaftssystems sind sie nichts als Luftschlösser.
Im Artikel, der die derzeitige lose Folge von Beiträgen zur sozial-ökologischen Erneuerung einleitete, wird unter anderem auf die notwendigen strategischen Weichenstellungen zur maßgeblichen Reduktion der Treibhausgasemissionen hingewiesen. Dies ist einer der Bereiche, in dem umfangreiche Investitionen dazu beitragen können, die Arbeitslosigkeit zurückzudrängen und dauerhaft sicher zu stellen, dass alle Menschen an sozialen Errungenschaften – Bildung, Gesundheit, Altersversorgung, Mobilität – teilhaben können.
Energiesystem als zentrales Handlungsfeld der Klimapolitik
Dabei handelt es sich vor allem um Investitionen, die wesentliche Beiträge zur Transformation des Energiesystems leisten. Denn etwa drei Viertel der in Österreich emittierten Treibhausgase stammen aus der Nutzung fossiler Brennstoffe. Es braucht einen weiteren Ausbau der erneuerbaren Energieträger, wobei – es muss immer wieder betont werden – auf Kosteneffizienz, auf faire Verteilung dieser Kosten und auf Umweltverträglichkeit geachtet werden muss; und es braucht eine wesentliche Steigerung der Energieeffizienz bei gleichzeitiger Verringerung des Energieverbrauchs. In beiden Bereichen, Erneuerbaren wie Energieeffizienz, bedeutet dies umfangreiche Investitionsprogramme, und zwar sowohl in Infrastruktur (Anlagen, Übertragungs- und Verteilnetze für Strom und Wärme, Verkehrs-Infrastruktur uvm) als auch in Forschung und Entwicklung. Bemerkung am Rande: Der derzeit laufende Prozess der Erarbeitung einer Klima- und Energiestrategie des Bundes wird genau daran zu messen sein, ob er für diese Investitionen wesentliche Impulse setzt.
Das Ausmaß dieser Herausforderung kann aber gar nicht groß genug eingeschätzt werden. Die Europäische Kommission hat kürzlich ihren Vorschlag vorgestellt, wie das EU-Ziel der Treibhausgasreduktion bis 2030 auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden soll. Dabei geht es um diejenigen 55 % der EU-Emissionen, die nicht vom Emissionshandel erfasst werden. Im Vergleich zu 2005 sollen sie bis 2030 um 30 % verringert werden. Österreich soll als einer der reichsten Mitgliedstaaten etwas mehr schultern als der Durchschnitt und seine Emissionen um 36 % reduzieren.
Im Jahr 2015 wurden in Österreich gut 49 Millionen Tonnen Treibhausgase außerhalb des Emissionshandels (ETS) emittiert. Bis 2030 soll dieser Wert auf 31,5 Millionen Tonnen gesenkt werden. Mit 45 % hat der Verkehr den weitaus größten Anteil an diesen Emissionen. Eine Maßnahme zur Senkung dieser Zahl, die immer wieder genannt wird (etwa Klimaschutzbericht 2016), ist die Erhöhung der Mineralölsteuer, um den Tanktourismus zurückzudrängen. Hier ist nicht der Platz, um auf die Auswirkungen dieses Schritts auf das Budget einzugehen. Vielmehr ist er umweltpolitisch zu hinterfragen. Denn die höhere Mineralölsteuer führt primär dazu, dass LKW im Transitverkehr nicht mehr in Österreich, sondern in Deutschland oder in Italien tanken. Die Emissionen bleiben dieselben, auch wenn sie nicht mehr in der österreichischen Bilanz aufscheinen. Damit soll gezeigt werden, dass Klimapolitik nur dann dauerhafte Emissionsreduktionen auslösen kann, wenn sie nicht bloß auf die nationale Bilanz schielt, sondern die internationalen Wirkungen von Maßnahmen in den Blick nimmt.
Fokus auf globalen Emissionen
In dieser weiteren Perspektive zeigt sich, dass Österreich Emissionen im Ausland verursacht, die fast so hoch sind wie diejenigen in Österreich selbst. Der Import von Gütern, bei deren Produktion Emissionen anfallen, entspricht also einem „Export“ dieser Emissionen. Zieht man davon die Mengen an CO2 (Kohlendioxid) ab, die in Österreich bei der Produktion von Waren entstehen, die dann exportiert werden (Nettobetrachtung), bleibt als Ergebnis, dass die österreichischen Emissionen um knapp die Hälfte höher wären, wenn nach Konsum und nicht nach Verbrauch bilanziert würde. Umgekehrt wurde herausgefunden, dass 2002 bis 2005 etwa 70 % der Zuwächse der CO2-Emissionen Chinas im sekundären Sektor exportgetrieben waren.
Diese Zahlen zeigen, dass eine nationale Betrachtung des Problems zu kurz greifen muss. Mit dem Abkommen von Paris ist es gelungen, diese internationale Perspektive zu stärken. Die Bilder der jubelnden Delegierten gingen um die Welt. Sieht man aber auf die globale Entwicklung beim Energieverbrauch, wird die Euphorie schnell gedämpft. Die Frage drängt sich auf, wie die notwendigen Emissionsreduktionen erreicht werden sollen.
Am weltweiten Aufkommen an Energie hatten 2013 die fossilen Energieträger einen Anteil von 81,5 %, die Nuklearenergie von 4,8 % und die erneuerbaren Energieträger von 13,7 % (zum größten Teil Holz und Abfall für Heizzwecke). Das im Abkommen von Paris verankerte Ziel, in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts netto Nullemissionen zu erreichen, bedeutet schlicht, dass keine fossilen Energieträger mehr verwendet werden dürfen. Denn die Abscheidung und Speicherung des CO2 aus der Verbrennung fossiler Energieträger (Carbon Capture and Storage, CCS) ist im erforderlichen Umfang völlig unrealistisch, und auch ein Zuwachs an Waldfläche, der diese CO2-Emissionen binden könnte, ist bei wachsender Weltbevölkerung und zunehmendem Nutzungsdruck auf Waldflächen undenkbar. Dementsprechend geht die Internationale Energieagentur (IEA) davon aus, dass 2040 (weiter reichen ihre Schätzungen nicht) auch im ambitioniertesten Szenario der Anteil der fossilen Energieträger noch etwa 60 % beträgt.
Nur noch ein sehr geringer Spielraum
Soll das Zwei-Grad-Ziel halten, darf weltweit aber nur noch eine kumulierte Gesamtmenge von etwa 1000 Gigatonnen CO2 ausgestoßen werden. Beim derzeitigen Niveau der Emissionen ist dieser Spielraum in etwa zwanzig Jahren erschöpft. Danach dürften weltweit überhaupt keine anthropogenen Emissionen mehr in die Atmosphäre gelangen. Auch das ehrgeizigste IEA-Szenario bedeutet also, dass das Zwei-Grad-Ziel verfehlt wird.
Die Schlussfolgerung aus diesen Zahlen ist schlicht, dass es nicht ausreicht, ein bisschen am Energiesystem zu drehen, um die in Paris vereinbarten Ziele zu erreichen. Die weitreichenden Änderungen, die dafür notwendig sind, bedeuten nicht weniger als eine Abkehr vom heute dominanten kapitalistischen Wirtschaftssystem.
Da dies derzeit nicht auf der politischen Agenda der EU oder ihrer Mitgliedstaaten steht, ist es nötig, mit dem inneren Widerspruch zu leben. Solange können sich fortschrittlich denkende Menschen aber dafür einsetzen, dass die Investitionen zur Transformation des Energiesystems auch daran ausgerichtet werden, dass sie die eingangs genannten sozialen Ziele unterstützen: Verringerung der Arbeitslosigkeit, Teilhabe an sozialen Errungenschaften für alle und Verteilungsgerechtigkeit beim erwirtschafteten Wohlstand.