Geht es nach neoklassischen ÖkonomInnen, hat die zunehmende internationale Handelsliberalisierung zu mehr Wachstum, Jobs und Wohlstand geführt. Der Wiener Ökonom Leon Podkaminer zieht aus den Globalisierungserfahrungen der letzten Jahrzehnte aber andere Schlüsse. Seiner Meinung nach hat sie nichts zum Wohlstand der Menschen beigetragen. Folglich seien auch Handels- und Investitionsabkommen wie CETA, TTIP und TiSA nicht das, was wir in Zukunft brauchen.
Ursache und Wirkung der globalen Wachstumsbremse
Die letzten 50 Jahre haben eine Reihe an technologischen Veränderungen gebracht. In diesen Jahrzehnten hat sich auch eine revolutionäre systemische Veränderung auf globaler Ebene vollzogen. Diese Veränderung begann schrittweise mit internen Liberalisierungen und Deregulierungen in den wichtigsten Industrieländern. Die internen Veränderungen gingen Hand in Hand mit aufeinanderfolgenden Liberalisierungswellen der internationalen Wirtschaftsbeziehungen. So folgten den Handelsliberalisierungen (Zollsenkungen, progressiver Abbau von nichttarifären Handelshemmnissen) Kapitalmarkt-Liberalisierungen, die den Globalisierungsprozess ergänzten.
Im Rahmen einer Analyse der verfügbaren statistischen Daten kommt Leon Podkaminer in seiner Arbeit mit dem Titel „Has Trade Been Driving Global Economic Growth?“ zu dem Schluss, dass die fortschreitende Globalisierung mit einem abnehmenden und immer instabileren Weltwirtschaftswachstum einhergeht. Seinen Untersuchungen zufolge hat die Globalisierung nichts dazu beigetragen, die Menschen rund um den Globus wohlhabender zu machen.
Er begründet dies einerseits mit der Auflösung des Bretton-Woods-Systems in den frühen 70er Jahren, das bis dahin für einen Ausgleich der Handelsungleichgewichte sorgte. Noch in den 60er Jahren war das Wirtschaftswachstum recht kräftig gewesen und höchstwahrscheinlich auch in den 1950er Jahren, für die allerdings keine zuverlässigen Daten vorliegen. Eine Liberalisierungsära, die schließlich in die neoliberale Globalisierung mündete, wurde eingeleitet.
Der zweite Grund hängt mit den „race to the bottom“-Tendenzen bei den Löhnen zusammen. Die Lohnquote am Volkseinkommen ist zunehmend zurückgegangen, während der Anteil der Unternehmensgewinne gestiegen ist. Diese Tendenzen waren auch für die anhaltend niedrige aggregierte globale Nachfrage verantwortlich, die in der Folge das globale Produktionswachstum gebremst hat.
Ungesunde Handelsungleichgewichte zwischen den Ländern
Abgesehen davon kann die Globalisierung natürlich den Wohlstand mancher Länder erhöhen – auf Kosten eines Wohlstandsrückgangs in anderen Nationen. Die Rolle Deutschlands, das 2016 einen neuen Rekord bei den Handelsüberschüssen aufgestellt haben wird, sieht Podkaminer daher kritisch. Durch seine extreme Exportorientierung trägt Deutschland wesentlich zur wirtschaftlichen Destabilisierung in der Europäischen Union bei. Die Wirtschaftspolitik Deutschlands ist aber auch in Bezug auf seine Handelspartner und seiner eigenen BürgerInnen destruktiv. Denn auf lange Sicht bedeuten Handelsüberschüsse in diesem Ausmaß eine rasante Anhäufung von Schulden auf Seiten der Handelspartner, die diese schließlich nicht mehr entsprechend bedienen können. So geschehen in Griechenland. Diese Handelsüberschüsse stellen die Profite der deutschen Exportunternehmen dar und werden zu uneinbringlichen ausländischen Forderungen deutscher Finanzinstitute. Letztlich wird der deutsche Staat diese Schulden übernehmen müssen. So werden private Profite der deutschen Unternehmen zu Staatsschulden einer gesamten Nation und somit der deutschen SteuerzahlerInnen.
Ist Protektionismus eine Alternative zur Handelsliberalisierung?
Die Fortführung der Handelsliberalisierung und der Liberalisierung des Kapitalverkehrs wird sich auf die Weltwirtschaft und auch auf die europäische Wirtschaft ungünstig auswirken. Das bedeutet nach Meinung Podkaminers aber nicht zwangsläufig, dass Protektionismus á la Donald Trump wachstumsfördernd ist. Der internationale Handel ist wichtig, auch für Österreich, solange er, wie gesagt, keine massiven und va anhaltenden Handelsungleichgewichte verursacht. Aus diesem Grunde sei eine internationale Wirtschaftsordnung, die gefährliche Handelsungleichgewichte verhindert, erforderlich. Wie bereits Keynes vorschlug, sollten notorische Überschussländer dazu angehalten werden, nicht nur eine national vorteilhafte Lohn- und Fiskalpolitik zu verfolgen, sondern auch auf ihre Handelspartner achten.
Protektionismus sei kein Ersatz für eine internationale Wirtschaftsordnung, die ein ausgeglichenes Weltwirtschaftswachstum anstrebt. Oft ginge Protektionismus mit Nationalismus und Rechtspopulismus einher. Rechtspopulistische Regierungen neigen dazu, protektionistische Politik zu betreiben. Aber es gebe auch einen Protektionismus, der auf patriotischen oder linksgerichteten Motiven beruhe, zum Beispiel als Selbstschutzreaktion auf eine von anderen verfolgte aggressive Handelspolitik.
Schlussbemerkungen des Wissenschafters
Wenn sich die Fakten erhärten, wonach Wachstum vorrangig von der Lohnentwicklung abhängt (wage-led growth) – und nicht von Profiten (profit led growth) -, dann ist es naheliegend, dass Globalisierung mit seinen Lohndruck verstärkenden Tendenzen Mitschuld an der schleppenden globalen Wirtschaftsentwicklung trägt. Die angewandten Untersuchungsmethoden und –instrumente sowie die Modellannahmen und -berechnungen müssen Leon Podkaminer zufolge weiterentwickelt werden. Zudem bedarf es weiterer wissenschaftlicher Untersuchungen. Die Ergebnisse sind daher als vorläufig anzusehen.
Für eine neuausgerichtete wachstumsfördernde Weltwirtschaftsordnung muss daher die extreme Exportorientierung überdacht und ausgewogene Handelsbeziehungen zwischen den Staaten angestrebt werden. Eine Bestätigung der Aussage, wonach Handelsliberalisierung die globale wirtschaftliche Entwicklung gar nicht unterstützt, sondern diese bremst, würde das gesamte Handelsparadigma jedenfalls auf den Kopf stellen.