Umwelt, Bildung oder Pflege: Zentrale Aufgaben werden im österreichischen Föderalismus von Bund, Ländern und Gemeinden gemeinsam wahrgenommen. Ein koordinierender Rahmen (des Bundes) einerseits und die Bürgernähe (Gemeinden) andererseits versprechen gute Ergebnisse. Doch die Gebietskörperschaften verfolgen nicht immer die gleichen Ziele. Viele Refo...

Es geht wieder einmal um das Nulldefizit des Bundes, das der Bevölkerung mit dem kindischen Vergleich zwischen einem privaten und dem öffentlichen Haushalt plausibel gemacht werden soll. Es hängt jedoch von den Zielen ab, ob man sich verschulden muss oder nicht. Entscheidend ist, was finanziert wird, welche Chancen und welche Interessen bedient und...

Ein smarter Finanzausgleich könnte mehr leisten als das bestehende System. Es hat finanzpolitische Schieflagen und gravierende Konstruktionsfehler. Mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz 2017 sind einige Reformschritte geplant, die aber an der politischen Blockade durch einige Länder scheitern könnten. Durch neue Denkansätze und kooperationsbetonte S...