Österreichs Banken erzielen seit der EZB-Zinswende 2022 neue Rekordgewinne. Mit der Anhebung der Bankenabgabe sollen sie nun einen höheren Beitrag zur Budgetsanierung leisten, der aber durchaus auch noch höher ausfallen hätte können.
Gerechte Einnahmen statt drastischer Ausgabenkürzung
Die jüngsten Zahlen zum Budget haben die Befürchtungen noch übertroffen. 2024 lag das Defizit mit 4,7 Prozent des BIP weit über den von der EU vorgegebenen Richtwerten und die Prognosen deuten auch für das laufende Jahr angesichts der anhaltenden Konjunkturflaute auf eine große Lücke im Budget hin. Die Regierung muss also das Budget mit einem Mix aus Maßnahmen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite so konsolidieren, dass der Wirtschaftsmotor nicht noch stärker gebremst wird. Denn Budgetkürzungen wirken deutlich negativer auf Konjunktur und Beschäftigung als progressiv ausgestaltete Steuererhöhungen. In der wirtschaftspolitischen Debatte zählen zu den wachstumsfreundlichsten Quellen für Mehreinnahmen Steuern auf hohe Erbschaften, große Vermögen und Stiftungen. Aber auch Branchen mit exorbitanten Zufallsgewinnen („windfall profits“), wie zuletzt Energiekonzerne und der Bankensektor, sind im Fokus. Denn deren Geschäftspraktiken sind auf Kosten der Allgemeinheit gegangen und es erscheint nur naheliegend, die Rekordgewinne dieser Branchen mit einem fairen Beitrag an der Budgetkonsolidierung zu beteiligen.
Banken erzielen Rekordgewinne
Der Bankensektor verzeichnete in den letzten Jahren neue Rekordgewinne, die zulasten von Kund:innen und Notenbanken lukriert werden. Durch die historisch schnellste Zinsanhebung der Europäischen Zentralbank (EZB) konnten Geschäftsbanken ab 2022 risikolos ihre Gewinne vervielfachen. Dabei ließen sie die Zinsdifferenz zwischen jenen Zinsen, die sie selbst von der EZB für ihre Einlagen bekamen, und jenen, die sie an die Kund:innen weitergaben, in die Höhe schnellen. Hinzu kamen deutliche Einnahmenanstiege durch variabel verzinste Kredite sowie Kosteneinsparungen durch die Ausdünnung des Filialnetzes und den Abbau des Kundenservices. Österreichs Banken haben dabei im europäischen Vergleich besonders hohe Gewinne erzielt, von denen letztlich die Aktionär:innen profitierten, die satte Dividenden einstreifen konnten.
Eine Übergewinnsteuer ist angemessen
Angesichts der Rekordergebnisse des heimischen Bankensektors ist der Ruf nach einer Erhöhung der bestehenden Bankenabgabe zuletzt immer lauter geworden und diese wurde schließlich auch umgesetzt. Die Idee, einzelne Wirtschaftssektoren stärker zu besteuern, ist nicht neu und wurde in der Vergangenheit in mehreren Ländern angewendet, besonders häufig für Öl und Gas fördernde Unternehmen oder Lebensmittelexporteure. Auch in Österreich gibt es Beispiele für branchenspezifische Gewinnsteuern, etwa den zuletzt eingeführten Energiekrisenbeitrag.
Seit 2023 haben 12 von 27 EU-Staaten neue Übergewinnsteuern für Banken eingeführt. In Österreich gibt es seit 2011 eine Bankenabgabe, die sogenannte „Stabilitätsabgabe“. Die Abgabe wurde nach der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise mit dem Ziel eingeführt, dass die Banken die Kosten der Bankenrettungen teilweise zurückzahlen sollten. Durch diverse Anpassungen ist das Aufkommen der Abgabe im vergangenen Jahrzehnt deutlich gesunken und betrug zuletzt nur noch einen Bruchteil der ursprünglichen Summen – obwohl die Banken finanziell deutlich besser aufgestellt waren. Während in den ersten Jahren der Bankenabgabe deutlich über 500 Millionen Euro pro Jahr eingenommen wurden, lagen die Steuereinnahmen 2024 nur noch bei rund 150 Millionen Euro.
Was kann die neue Bankenabgabe?
Die im März 2025 beschlossene Erhöhung der Stabilitätsabgabe sieht eine dauerhafte, aber sehr moderate Anhebung der Steuersätze vor. Zusätzlich wurde eine auf die Jahre 2025 und 2026 befristete Sonderzahlung eingeführt. Die neue Abgabe soll jährlich 200 Millionen Euro, inklusive Sonderabgabe jährlich 500 Millionen Euro einbringen. Damit würde das Steueraufkommen aus der Bankenabgabe 2025 und 2026 jedoch nach wie vor unter dem Niveau nach der Einführung liegen.
Zur Bemessung der Steuerschuld wird weiterhin die Bilanzsumme herangezogen. Das birgt den großen Vorteil, dass die Steuer nicht so leicht umgangen werden kann und damit eine gute Planbarkeit für die Budgetkonsolidierung gewährleistet ist. Eine Evaluierung der österreichischen Bankenabgabe zeigt zudem, dass deren Effekte auf Konjunktur und Arbeitsmarkt gering sind und in der Vergangenheit auch keine Wettbewerbsnachteile für die Banken oder Kostenüberwälzungen auf die Kund:innen zur Folge hatten.
Und was kann sie nicht?
Die Anhebung der Bankenabgabe und vor allem die Sonderabgabe sind positive Schritte, die dazu beitragen, die Last der Konsolidierung nicht nur auf die Bevölkerung, sondern auf starke Schultern zu stellen. Der Bankensektor kann sich angesichts der Rekordgewinne einen höheren Beitrag jedenfalls leisten. Dabei hätte die Anhebung durchaus noch höher ausfallen können. AK und ÖGB haben ein Modell vorgelegt, das die Steuersätze verdoppelt und die Sonderabgabe auf die Dauer von fünf Jahren ausgeweitet hätte. Damit hätte das Aufkommen jährlich 1 Milliarde Euro betragen. Vor dem Hintergrund des bestehenden Konsolidierungsbedarfs und der Rekordgewinne der Banken von zuletzt 11,5 Milliarden Euro (2024) ist damit eine notwendige und sinnvolle Maßnahme nur zur Hälfte ausgeschöpft worden.
Fazit
Der Bankensektor wurde in Krisen wiederholt durch Geldpolitik und Rettungspakete gestützt und hat auch von den Stabilisierungsmaßnahmen der Coronakrise profitiert. Indem österreichische Banken die Zinsdifferenz zwischen dem Einlagezins bei der EZB und den Einlagezinsen für ihre Kund:innen besonders stark auseinandergehen ließen, konnten sie auch im europäischen Vergleich exorbitante Übergewinne erzielen. Daher ist eine Anhebung der Bankenabgabe als Beitrag zur Budgetkonsolidierung gut begründet, verteilungspolitisch gerecht und hätte letztlich sogar höher ausfallen müssen.
Bei diesem Beitrag handelt es sich um eine überarbeitete und gekürzte Fassung des Editorials der Zeitschrift „Wirtschaft und Gesellschaft“, Band 51, Nr. 1. In dieser Ausgabe finden sich u. a. auch interessante Beiträge zur Geschichte des Postkeynesianismus in Österreich und zur Schätzung der Armutsgefährdung in Konjunkturprognosen.