Ein Ausweg aus der wirtschaftlichen Krise in Spanien wird ohne eine Aufwertung des produzierenden Sektors bzw. einer höheren Fertigungstiefe nicht möglich sein. Jedoch sind weder „der Markt“ noch die konservative Krisenlösungsstrategie in der Lage, für eine Modernisierung der Produktion zu sorgen, die auf technologischem Fortschritt, höherwertige Produkte und einem höheren Bildungs- und Qualifikationsniveau beruht. Aktive Industriepolitik ist deshalb von zentraler Bedeutung.
Während die gesamte europäische Industrie zunächst von der Krise schwer getroffen wurde, verlief die anschließende Erholung uneinheitlich: In Österreich hat die Industrieproduktion Ende 2012 bereits das Ausgangsniveau von 2007 wieder erreicht, in Deutschland liegt sie nur noch wenig darunter (-1,4 %); In den anderen drei großen Volkswirtschaften der Eurozone bleibt sie jedoch noch deutlich zurück (Frankreich -13,5 %, Italien -20,8 % und Spanien sogar -27,1 %). Ähnlich schlecht entwickelte sich die Beschäftigung in der Industrie in den Krisenländern.
Die Deindustrialisierung und der Verlust an Produktionspotential gehören somit zu den schwerwiegendsten Problemen, die die spanische Volkswirtschaft zu meistern hat. Als weitere sind die hohe Verschuldung der privaten und öffentlichen Wirtschaftsakteure, die soziale und regionale Ungleichheit, der sehr eingeschränkte Zugang zu Bankkrediten und den internationalen Kapitalmärkten, hohe Finanzierungskosten sowie aus dem Gleichgewicht geratene öffentliche Haushalte bzw. außenwirtschaftliche Salden zu nennen.
Die Senkung der Arbeitskosten ist keine Lösung
Obwohl der Anstieg der Arbeitskosten vor der Krise bemerkenswert war, so sind diese angesichts nach wie vor niedriger Stundenlöhne in der spanischen Industrie immer noch günstig (sie erreichen nicht einmal zwei Drittel des Niveaus in Deutschland bzw. Frankreich und nur 86,5 % von Italien). Insofern überrascht es, dass viele Ökonominnen bzw. Institutionen – aktuell insbesondere IWF und EU-Kommission – sowie die sozialdemokratischen wie auch konservativen Regierungen in Spanien ähnliche Ziele hinsichtlich der Kostensenkung verfolgen, die Einschränkung des Arbeitsrechts, die Schwächung des Kollektivvertragssystems sowie allgemeiner die Beseitigung von Beschränkungen für Unternehmen betreffend der Gestaltung der Arbeitsbedingungen ihrer Beschäftigten umfassen.
Eine Lösung der Krise wird durch eine substanzielle Arbeitskostensenkung jedenfalls nicht möglich sein. Erstens ist anzuführen, dass der angebliche Verlust an Wettbewerbsfähigkeit fraglich ist: In Wahrheit sind die Reallöhne pro Kopf von 1998 bis 2006 gesunken, und zwar deutlich stärker als die Produktivität pro Beschäftigtem. Sucht man nach Gründen für diesen Rückgang, so wird man nicht beim inexistenten Anstieg der realen Lohnstückkosten fündig, sondern beim ausbleibenden technischen Fortschritt, der starken Aufwertung des Euro zwischen 2002 und 2008, dem geringeren relativen Forschungsaufwand sowie der spezifischen Wirtschaftsstruktur in Spanien, die geprägt ist von Klein- und Mittelunternehmen sowie einer historischen Spezialisierung auf Sektoren mit relativ geringer Technologiedichte.
Zweitens ist festzuhalten, dass trotz des angeblichen Verlusts an preislicher Wettbewerbsfähigkeit dieser in Wahrheit keinen oder kaum einen Effekt auf die Exporte hatte, wie der laufende Anstieg der Exporte von Industriewaren bzw. die weitgehend stabilen Exportmarktanteile Spaniens zeigen.
Ein stärkerer sozialer Zusammenhalt ist unerlässlich
In einer progressiven Krisenlösungsstrategie bleibt die Reindustrialisierung eine unerlässliche Komponente. Es ist folglich notwendig, die Industriepolitik – daher die Rolle der öffentlichen Hand, der institutionelle Rahmen und eine effiziente Regulierung – aufzuwerten. Es braucht auch eine Stärkung der Demokratie bei der Formulierung wichtiger Entscheidungen, der Kontrolle des Regierungshandelns, der sozialen Mobilisierung als Garant für den Schutz der Interessen der Mehrheit sowie des Interessenausgleichs sozialer Gruppen.
Allerdings ist hier die zeitliche Abfolge zu beachten: eine weitgehende soziale und politische Konzertierung ist unter den aktuellen Bedingungen und innerhalb des Rahmens der aktuellen Krisenstrategie unvorstellbar. Erst nachdem die konservative Strategie gescheitert ist, wird es möglich sein, die unerlässliche Aufgabe der Förderung weitgehender sozialpartnerschaftlicher Einigungen seriös zu übernehmen. Bis dahin wird die Antwort von Gewerkschaften und BürgerInnen auf die Austeritätspolitik weiterhin eine Mischung aus Widerstand und Verhandlung sein.
Die Forderung nach einer Reindustrialisierung darf weder einseitig noch rein langfristig orientiert sein. Sie muss konkret bereits kurzfristig in den Bereichen und Betrieben vorangetrieben werden, in denen dies u.a. durch eine günstigere finanzielle Situation sowie bessere Entwicklungschancen möglich ist.
Eine progressive Strategie der Reindustrialisierung
Diese Aufgabe ist nicht einfach. Sie erfordert umfangreiche finanzielle Mittel, einen langfristigen Zeithorizont und Wirtschaftspolitiken, die den Strukturwandel durch eine Kombination aus Anreizen und Regulierung den technologischen Wandel unterstützen bzw. die Verbreitung von Innovationen fördern. Gefragt ist der politische Wille zum Handeln, und zwar konträr zu dem was bisher getan wurde. Oder, um es positiv zu formulieren, eine Konzentration der öffentlichen Anstrengungen auf drei wesentliche Ziele bzw. Handlungsleitlinien, die auf mehr Investitionen hinauslaufen und nicht weniger.
Erstens ist der Aufwand im Bereich von Forschung und Entwicklung zu erhöhen. Spanien liegt derzeit in Ländervergleichen auf den hintersten Plätzen wenn es um die F&E-Ausgaben geht – sowohl im öffentlichen, aber mehr noch im privaten Bereich. Mehr Mittel in diesem Bereich ab 2000 sorgten zwar zunächst für ein zwischenzeitliches Hoch von 1,4 % des BIP 2008, das bis 2010 auch gehalten werden konnte. Seitdem führte die Sparpolitik aber zu einem Rückgang von diesem Niveau, das seit je her weit unter dem Durchschnitt der Eurozone gelegen ist.
Zweitens sind die öffentlichen Ausgaben auf allen Ebenen im Bildungssystem zu erhöhen. Die öffentlichen Investitionen in Bildung erreichten 2009 mit einem Anteil von 5,1 % des BIP ihren Höhepunkt, ehe durch die Einsparungen in den Folgejahren die Quote wieder zurückging. Es ist zudem notwendig, besondere Aufmerksamkeit auf die Qualifikation der Langzeitarbeitslosen sowie der SchulabbrecherInnen zu richten.
Drittens sind die Investitionen allgemein zu erhöhen, um die Produktionskapazitäten auszuweiten und zu modernisieren sowie komplementär dazu Energie zu sparen bzw. die Produktion zu ökologisieren. Somit könnten die Investitionen auf die internationale Regulierung zB zur Reduktion der Treibhausgase abgestimmt werden. Weiters sollte darauf geachtet werden, die Investitionen gerade kurzfristig auf arbeitsintensive Bereiche auszurichten, um rasch mehr Beschäftigung zu schaffen. Ein Beispiel wäre die thermische Sanierung des großen Immobilienbestandes. Was fehlt sind nicht Ideen, Erfahrung oder machbare Alternativen, sondern politischer Wille, die richtigen Ziele und Mittel zu wählen und noch mehr die Bereitstellung der dafür notwendigen Mittel.
Eine Reindustrialisierung wird ohne höhere öffentliche Einnahmen und einem Richtungswechsel in Europa nicht möglich sein
Abschließend ist festzuhalten, dass für eine Reindustrialisierung zwei Themen zentral sind: Die Erhöhung der öffentlichen Einnahmen und ein Richtungswechsel in Europa.
Die öffentlichen Einnahmen in Spanien müssen nachhaltig steigen und sich dem europäischen Durchschnitt von zuletzt 45,4 % des BIP gemäß EUROSTAT annähern, hinter dem sie mit einem Anteil von lediglich 36,4 % des BIP deutlich zurücklagen.
Das Aufkommen zu Erhöhen erfordert notwendigerweise verstärkte Steuerprüfungen, höhere Strafen bei Steuerbetrug bzw. Druck gegenüber NutzerInnen von Steuerparadiesen, die Finanztransaktionssteuer sowie einen größeren Steuerbeitrag von SpitzenverdienerInnen, Unternehmen und BesitzerInnen großer Vermögen. Das so erzielte Mehraufkommen ist bevorzugt für die Schaffung guter Arbeitsplätze, den Schutz vor sozialer Ausgrenzung und der Förderung einer modernen Produktionsstruktur zu verwenden, die die wirtschaftliche, soziale und territoriale Kohäsion stärkt.
Außerdem wäre es wünschenswert mit der Unterstützung durch die europäischen Institutionen rechnen zu können, sowohl hinsichtlich der Finanzierung als auch beim Bruch mit der Austeritätsstrategie. Bis jetzt ist dieser Weg der Zusammenarbeit versperrt, weshalb die Anstrengungen auf eine Ausweitung des durch die überwältigende konservative Dominanz in den europäischen Institutionen abgesicherten engen Handlungsspielraums fokussiert werden müssen. Stattdessen ist die Autonomie der südlichen Mitgliedstaaten der Eurozone auszuweiten, damit diese eine Chance haben, den Beschäftigungs- und Wohlstandsverlust wieder wett zu machen.
Die derzeitige Wirtschaftspolitik in Europa ist den Interessen der Europäischen BürgerInnen nicht dienlich, sondern fügt ihnen schweren und irreparablen Schaden zu. Unter den aktuellen Umständen mit den aufgezwungenen Politiken der europäischen Institutionen haben Forderungen nach mehr oder einem stärkeren Europa wenig Sinn. Vielmehr geht es darum, Druck zu machen, um zu einer neuen Hegemonie progressiver und linker Kräfte zur Förderung eines anderen Europas zu kommen, die solidarischer, demokratischer, dem sozialen Zusammenhalt zuträglicher ist sowie die Kosten, Vorteile und Chancen des gemeinsamen Projektes gerechter verteilt.
Dieser Beitrag wurde von Georg Feigl übersetzt und überarbeitet. Die diesem Beitrag zu Grunde liegende ausführlichere Erstversion erschien im ökonomischen Debattenforum des gewerkschaftlichen Forschungsinstituts Fundación 1° de Mayo in Madrid.