Österreichs Wirtschaft wies 2015 einen Überschuss in der Leistungsbilanz von mehr als 9 Milliarden Euro auf (fast 3% des BIP). Der hohe Exportüberschuss widerlegt das dauernde Lamento über die angeblich fehlende Wettbewerbsfähigkeit. Er ist allerdings zu einem erheblichen Teil auch Ergebnis der schwachen Inlandsnachfrage und bringt damit ein gefährliches Importdefizit zum Ausdruck. Dieses Ungleichgewicht ist besorgniserregend und zeigt, dass wir weit unter unseren Verhältnissen leben. Dies gilt ähnlich für andere Mitgliedsländer der Eurozone, ganz besonders für Deutschland und die Niederlande. Ein derartig massives außenwirtschaftliches Ungleichgewicht gefährdet auch den Bestand der Währungsunion und ruft nach raschem Handeln der Wirtschaftspolitik.
Hohe und steigender Überschuss in der Leistungsbilanz
Die Oesterreichische Nationalbank hat jüngst neue Daten zur Leistungsbilanz veröffentlicht. Die Leistungsbilanz umfasst die Transaktionen mit dem Ausland im Bereich von Gütern, Dienstleistungen, Primäreinkommen und Transfers. Mit der Veröffentlichung wurden auch die Werte für die Vergangenheit in doch sehr erstaunlichem Ausmaß revidiert. Der Überschuss in der Leistungsbilanz liegt nach den neuen Daten 2015 bei mehr als 9 Milliarden Euro und er dürfte in den kommenden Jahren weiter steigen.
Vor allem der Saldo des Außenhandels mit Gütern hat sich auch für die Vergangenheit drastisch verbessert, er lag 2015 mit gut 3 Milliarden Euro im Plus, das sind um etwa 4 Milliarden mehr als noch im Sommer 2015 angenommen worden war. Der Überschuss bei den Dienstleistungen liegt bei mehr als 10 Milliarden Euro. Er entsteht im Reiseverkehr, zunehmend aber auch bei anderen Dienstleistungen. Die erstaunlich starken Revision der Leistungsbilanz sind einerseits Folge der Anpassung an neue internationalen Standards (BPM6 des Internationalen Währungsfonds und Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen 2010), nähren andererseits aber auch Zweifel in Bezug auf die Qualität dieser für die Analyse der wirtschaftlichen Entwicklung und die Wirtschaftspolitik wichtigen Datenreihe.
Importdefizite wie Exportdefizite problematisch
Die Salden der österreichischen Außenwirtschaft haben sich seit Beginn der Währungsunion im Jahr 1999 grundlegend geändert. Davor gab es ein strukturelles Defizit, das das Ergebnis der relativ starken Inlandsnachfrage, einer stärker auf Beschäftigungsziele ausgerichteten Politik, aber auch der immer wieder auftretenden Abwertung der Währungen wichtiger Handelspartner – allen voran der italienischen Lira – war. Seither liegt ein struktureller Überschuss vor.
Der österreichische Export profitierte erheblich vom Aufschwung des Welthandels aber auch vom (verschuldungsfinanzierten) Boom der Inlandsnachfrage bei wichtigen Handelspartnern in Südeuropa. Gleichzeitig waren die davor immer wieder auftretenden Abwertungen der Partnerwährungen nicht mehr möglich. Österreich und noch viel stärker Deutschland hielten aber trotz fester Wechselkurse an Lohnmoderation fest. Deshalb blieben die Inlandsnachfrage sowie der Import sehr verhalten.
Deutschland wies 2015 einen Überschuss in der Leistungsbilanz von fast 9% des BIP auf, übertroffen von den Niederlanden mit mehr als 10% des BIP. Solche drastischen Überschüsse, aber auch jene Österreichs, sind gesamtwirtschaftliche gefährlich. Das betrifft nicht die Erfolge der Exportindustrie mit ihrem hohen Niveau an Technologie, Produktivität, Löhnen und gewerkschaftlichem Organisationsgrad. Problematisch ist vielmehr die Verwendung der aus der hohen qualitativen und preislichen Wettbewerbsfähigkeit resultierenden Exportgewinne. Diese werden nicht mehr ausreichend in Inlandsnachfrage umgesetzt, die dann auch entsprechenden Import nach sich ziehen würde. Die Überschussländer leiden nicht unter einem Exportüberschuss, sondern unter einem strukturellen Importdefizit. Sie verzichten somit auf Wohlstand und leben unter ihren Verhältnissen.
Europäische Kommission mit wenig Verständnis für gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge
Die gleichgewichtsorientierten neoklassischen ÖkonomInnen von Europäischer Kommission und Europäischer Zentralbank gingen vor der Krise davon aus, dass außenwirtschaftliche Ungleichgewichte in einer Währungsunion kein beachtenswertes makroökonomisches Problem bilden würden. Der freie Markt würde schon für eine einheitliche Preisentwicklung in der Währungsunion sorgen.
Erst viel zu spät setzt sich die europäische Politik mit den gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichten auseinander. Die Macroeconomic Imbalance Procedure wurde erst 2011 eingeführt, nach mehr als zehn Jahren anhaltender und die Währungsunion destabilisierender Ungleichgewichte. Doch die Analyse bleibt rudimentär und die politischen Schlussfolgerungen sind gefährlich. Dies beginnt mit der Definition von Leistungsbilanzungleichgewichten ab Schwellenwerten von -4% bzw. +6% des BIP. Die Werte sind viel zu hoch. Anhaltende Leistungsbilanzungleichgewichte führen zu einer negativen Investitionsposition und zu einer starken Abhängigkeit von den internationalen, volatilen Kapitalflüssen.
Die wirtschaftspolitischen Empfehlungen der europäischen Instanzen zur Verringerung der Ungleichgewichte fordern primär eine Verbesserung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit in den Defizitländern durch Senkung der Arbeitskosten. Dabei toleriert die Politik Massenarbeitslosigkeit, um das Ziel niedrigerer Lohn- und Preisniveaus zu erreichen, denn ein Ungleichgewicht auf dem Arbeitsmarkt sieht sie erst bei einer Arbeitslosenquote von mehr als 10% der Erwerbspersonen. Sogar diese in völlig inakzeptabler Weise definierte Marke wird 2015 von sieben Mitgliedsländern der Währungsunion übertroffen.
Mengenanpassungen wichtiger als Preisanpassungen
Die Konzentration auf Preisanpassungen übersieht, dass Import und Export nur träge auf Preisänderungen reagieren. Viel wichtiger sind Mengenanpassungen durch die Veränderung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage, wie sich in den letzten Jahren in den Defizitländern zeigt. Wegen des Einbruchs der Binnennachfrage kam es zu einer drastischen Reduktion des Niveaus der Importe und einer Verbesserung des Saldos der Leistungsbilanz. Das ist allerdings kaum Ausdruck verbesserter Wettbewerbsfähigkeit und einer strukturellen Gesundung der Ökonomien, sondern der tiefen realwirtschaftlichen Krise. Gleichzeitig ist in den Überschussländern wenig Anpassung in Richtung eines Gleichgewichts beobachtbar. Insgesamt steigt damit der Leistungsbilanzüberschuss der Eurozone, er betrug 2015 fast 4% des BIP.
Notwendig: Mehr Inlandsnachfrage in den Überschussländern
Die Korrektur außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte in einer Währungsunion kann gesamtwirtschaftlich nur dann erfolgreich sein, wenn die Anpassungslasten symmetrisch verteilt werden. Die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit im Export in den Defizitländern muss gleichzeitig mit einer Ausweitung der Binnennachfrage in den Überschussländern erfolgen. Genau das forderte der italienische Premier Matteo Renzi jüngst, damit die Eurozone und vor allem die Südländer aus der Krise kommen können. Er hat ökonomisch Recht und sollte von Österreich endlich unterstützt werden.
Bei uns, wie in Deutschland und den Niederlanden, muss die Konsum- und Investitionsnachfrage mit Nachdruck erhöht werden. Dies sowohl im Interesse der Stabilität der gesamten Währungsunion, als auch im eigenen Interesse: Erst die Ausweitung der Binnennachfrage realisiert die Exportgewinne in Form von Wohlstandssteigerung. Notwendig sind:
- Eine expansive Budgetpolitik, die unmittelbar bei einer koordinierten Ausweitung der öffentlichen Infrastrukturinvestitionen ansetzt und von der Einführung einer goldenen Investitionsregel begleitet werden kann. Der Bedarf ist da (Energienetze, Elektromobilität, öffentlicher Verkehr, sozialer Wohnbau uvam), das Geld ist billig: Wann wenn nicht jetzt sollen die Staaten investieren?
- Eine kräftige Erhöhung von Löhnen und Konsum. Sie kann nicht von der Politik verordnet werden, sondern wäre das Ergebnis einer Stärkung der Verhandlungsmacht der Gewerkschaften durch eine Knappheit an Arbeitskräften.
- Eine Umverteilungspolitik von oben nach unten, von den sparfreudigen zu den konsumfreudigen Einkommensgruppen, die den Kern aller nachfragesteigernden Strukturveränderungen bildet.