Die Situation für ArbeitnehmerInnen am Westbalkan, in Moldau und der Ukraine ist nach wie vor schwierig. Die Reallöhne sind zwar in den letzten zehn Jahren stärker gestiegen als in Österreich, doch trotzdem gab es nur wenig Annäherung an das österreichische Lohnniveau, gemessen an der Kaufkraft. Trotz jüngster Rückgänge bleibt die Arbeitslosigkeit auf hohem Niveau. Ihre Verhandlungsmacht hat sich kaum verbessert, und der kollektivvertragliche Abdeckungsgrad schwindet weiter. Die Region wird auch in Zukunft von starker Abwanderung der Jungen geprägt sein. Was kurzfristig zu einer Entspannung auf den Arbeitsmärkten führt, kann langfristig ein ernsthaftes Problem für die ärmsten Länder Europas werden.
Die größten politischen Konflikte bis hin zu kriegerischen Auseinandersetzungen in Europa finden in der verarmten Nachbarschaft im Osten und am Westbalkan statt. Wirtschaftliche Gründe zählen mit zu den Ursachen. Die Auswirkungen in Form von Massenauswanderung und geringer Nachfrage in der Region sind auch für die nächsten Nachbarn innerhalb der EU spürbar – dazu zählt auch Österreich. Deshalb lohnt es sich, die Arbeitsmärkte in den mit der EU eng verbundenen Nachbarländern im Osten und Südosten näher zu begutachten.
Das Lohnwachstums/Lohnniveau-Rätsel
Es erscheint wie ein Paradoxon: Die um die Verbraucherpreise bereinigten Bruttolöhne in den Ländern des Westbalkans (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien), in der Republik Moldau und der Ukraine sind während des letzten Jahrzehnts überall weitaus stärker gestiegen als in Österreich – und trotzdem gab es, gemessen an der Kaufkraft in Euro, kaum eine Annäherung an das österreichische Lohnniveau. Eine Ausnahme bildet der Kosovo: Hier kam es zu einem deutlichen Aufholen auf rund 40 Prozent des österreichischen Niveaus, was dem regionalen Durchschnitt entspricht. In Montenegro und Serbien ist das Lohnniveau im Vergleich zu Österreich sogar gefallen.
Preis- und Mengen-Strukturveränderungen im Konsum der verglichenen Länder sind ein Teil der Erklärung. Dieses und andere Rätsel werden in der jüngsten Studie des wiiw im Auftrag der AK Wien zur „Lohnentwicklung in den Westbalkanländern, Moldau und der Ukraine“ aufgeklärt. Dabei handelt es sich um eine Nachfolgestudie zur „Lohnentwicklung in den mittel- und osteuropäischen Mitgliedsländern der EU“ aus dem Vorjahr, zu der es auch einen A&W-Blogbeitrag gab.
Zuletzt machten die Länder des Westbalkans sowie Moldau und die Ukraine vor allem durch ihre politischen Probleme und den schleppenden europäischen Integrationsprozess auf sich aufmerksam. Dabei ist es nicht verwunderlich, dass auch die allgemeine wirtschaftliche Lage nicht ideal ist. Obwohl die Arbeitslosenrate zuletzt in allen untersuchten Ländern spürbar zurückgegangen ist, bleibt sie insbesondere am Westbalkan noch immer im zweistelligen Bereich. Dementsprechend hat sich auch die Verhandlungsmacht der ArbeitnehmerInnen nur geringfügig verbessert. In der Studie wird gezeigt, dass der Rückgang der Arbeitslosigkeit nicht zu höheren Lohnabschlüssen geführt hat, sondern im Gegenteil die Lohnerhöhungen (infolge der günstigen Konjunktur und starker Mindestlohnerhöhungen) tendenziell zur Senkung der Arbeitslosigkeit durch positive Nachfrageeffekte geführt hat. Auch die schrittweise Dezentralisierung der Lohnsetzungsmechanismen hat das Lohnwachstum gebremst. Generell sind kollektivvertragliche Mechanismen in den Ländern der Region wesentlich schwächer entwickelt als etwa in Österreich. Deren Reichweite wird durch den geringen Anteil der unselbstständig Beschäftigten an der (formellen) Gesamtbeschäftigung begrenzt. Hohe Arbeitslosigkeit und ein großes Lohngefälle, vor allem im Vergleich mit Westeuropa, hatten eine beträchtliche Abwanderung und einen Rückgang der Bevölkerung in vielen der Länder zur Folge. Mit der Fortsetzung dieses Trends wird auch für die Zukunft gerechnet. Langfristig gesehen geht dadurch ein wichtiger Teil des Humankapitals verloren, was die Aussichten auf eine Annäherung an das westeuropäische Niveau – unter anderem in puncto Löhne – beeinträchtigen dürfte. In fast allen Ländern der Region ist die Bevölkerungsentwicklung seit Jahren rückgängig. Dies liegt sowohl an der rückläufigen natürlichen Bevölkerungsveränderung als auch an der hohen Nettomigration. Ein großer Teil der BürgerInnen arbeitet im Ausland, und mit rund sechs Millionen Auswanderern ist die Ukraine in absoluten Zahlen Spitzenreiter. Relativ gesehen führen Bosnien und Herzegowina sowie Albanien mit rund 40 bis 50 Prozent EmigrantInnen an der Gesamtbevölkerung. Die aktuellen Prognosen der Vereinten Nationen gehen von einem Schrumpfen, insbesondere der Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter, bis Mitte des Jahrhunderts von rund 15 bis 35 Prozent aus. Was kurzfristig zu einer Entspannung auf den Arbeitsmärkten führt, kann langfristig ein ernsthaftes Problem für die ärmsten Länder Europas werden, auch was die gesellschaftliche Stabilität anlangt. Im günstigsten Fall führt das Schrumpfen der Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter längerfristig zu höheren Löhnen und damit Anreizen zu mehr Automatisierung und Investitionen in arbeitssparende Technologien. Für die an chronischer Kapital- und Technologieknappheit leidenden ärmsten Länder Europas sind ausländische Direktinvestitionen die einzige Hoffnung, in die internationalen Wertschöpfungsketten eingegliedert zu werden. Für die langfristige Perspektive des Westbalkans ist vor allem die Aussicht auf einen EU-Beitritt entscheidend. Dieser bietet einen Anker für ausländische Direktinvestitionen und den Aufbau wettbewerbsfähiger Exportkapazitäten – die langjährige Schwäche vieler Westbalkanländer. Der EU-Beitritt der Westbalkanländer ist offiziell für 2025 angepeilt. Die Einhaltung dieses Termins erscheint jedoch selbst bei den Ländern, die am meisten fortgeschritten sind (Serbien und Montenegro), angesichts vieler (auch politischer) Probleme kaum realistisch. Es gab zwar in jüngster Zeit eine Reihe positiver Entwicklungen in der Region, wie zum Beispiel die endgültige Lösung der Frage über den Namen des Landes in Nordmazedonien oder die Ratifizierung des Grenzabkommens mit Montenegro durch das Parlament des Kosovo. Der fehlende Fortschritt bei der Anerkennung des Kosovo als unabhängiger Staat durch Serbien bleibt jedoch nach wie vor das größte Hindernis für einen Beitritt dieses Landes zur EU. Die Entscheidung über eine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien wurde (trotz der Empfehlung der EU-Kommission) wiederum verschoben. Vor allem die skeptische Haltung Frankreichs war dabei ausschlaggebend. Die EU-Regierungen – insbesondere die neue österreichische Regierung – sind schon aus Eigeninteresse dazu aufgerufen, die Westbalkanländer bei ihrem EU-Beitrittsprozess tatkräftig (nicht zuletzt auch mit höheren Investitionsförderungen) zu unterstützen. Die Aussichten für einen EU-Beitritt der Ukraine und Moldaus sind kaum vorhanden. Beide Länder haben mit der EU ein vertieftes und weitreichendes Freihandelsabkommen (Deep and Comprehensive Free Trade Agreement, DCFTA) geschlossen, welches zwar eine schrittweise Angleichung der Standards und Regelungen an die EU-Normen verlangt, jedoch keine EU-Beitrittsperspektive bietet. Außerdem bleibt der EU-Markt für wichtige Exportwaren dieser Länder, in erster Linie Agrargüter und Lebensmittel, durch Einsatz von Zollkontingenten geschützt. Die politischen Risiken sind ebenfalls nicht zu unterschätzen. Einerseits stellt das Fortbestehen der ungelösten territorialen Konflikte (Transnistrien in Moldau und Donbas in der Ukraine) ein permanentes Sicherheitsrisiko dar. Die geopolitische und kulturelle Spaltung geht aber in beiden Ländern weit über die abtrünnigen Gebiete hinaus und hat zum großen Teil eine regionale Dimension. Im Zusammenspiel mit anderen politischen und institutionellen Risiken, wie der hohen Korruption und der Unsicherheit der Eigentumsrechte, dürften diese Faktoren die Zuflüsse von ausländischen Direktinvestitionen in beide Länder – und somit auch deren BIP-Wachstum – in absehbarer Zukunft weiterhin hemmen. Auch hier gilt es, die Regierungen der EU-Mitgliedsländer aufzufordern, sich für eine politische Stabilisierung in der Region einzusetzen. Gerade die neue österreichische Regierung sollte sich als Vertreterin eines neutralen Landes aktiv an einer politischen Entspannung und Vermittlung zwischen den Konfliktparteien viel stärker als bisher engagieren. Abseits der großen internationalen politischen Themen sollten die Europäische Kommission, internationale Organisationen, EU-Regierungen, aber auch beispielsweise die österreichischen Sozialpartner den Gesellschaften am Westbalkan, in Moldau und der Ukraine helfen, ihre Institutionen zu stärken. Insbesondere das Lohnniveau und die Beschäftigungsquote müssen in der Region erhöht werden, um die Massenauswanderung einzudämmen. Dazu braucht es eine Trendwende bei der Entwicklung des sozialen Dialogs, der seit Jahrzehnten ausgehöhlt wird. Ebenso muss der Wohlfahrtsstaat ausgebaut werden, um den verbliebenen jungen Menschen in ihrer Heimat eine längerfristige Perspektive zu geben. 
Hohe Arbeitslosigkeit und schwindende Verhandlungsmacht der ArbeitnehmerInnen
Die Massenabwanderung der Jungen nach Westen wird weitergehen
Was tun, um den ärmsten Ländern Europas zu helfen?
Die politische Stabilisierung der Region ist wichtig für notwendige Investitionen
(Wieder-)Aufbau von Sozialpartnerschaft und Wohlfahrtsstaat unterstützen