Im Gegensatz zu den USA konnten in Europa weder die Zentralbank noch andere Gemeinschaftsinstitutionen die Lage in den von der Krise schwer getroffenen Volkswirtschaften wie jene in Spanien verbessern. Da eine Reform der EU-Institutionen zwar wünschenswert ist, aber lediglich sehr langfristig realisierbar scheint, braucht es eine alternative Strategie. Diese kann jedoch nicht ein Euro-Austritt sein, sondern muss sich auf die Ausweitung nationaler Spielräume, Beschäftigung und den Abbau der Auslandsverschuldung stützen. Das erfordert sowohl eine Stärkung der Nachfrage wie auch eine neue Industriepolitik.
Sieht man sich die gesamtwirtschaftlichen Daten der ersten drei Monate des laufenden Jahres an, so zeigen sich in Spanien klar die Folgen der verfehlten EU-Strategie, die auf Lohn- und Budgetkürzungen sowie die unzureichend expansive Geldpolitik basiert. Besonders deutlich wird das nicht nur anhand der gegenüber dem Vorjahr neuerlich gestiegenen Arbeitslosenquote von 26,8 %, sondern auch am trotz drastischen Sparpaketen kaum gesunkenen öffentlichen Defizit. Die Waren- und Dienstleistungsexporte sind zwar um 11,8 Mrd Euro gestiegen – die Wirtschaft insgesamt ist jedoch weiter geschrumpft, da die Konsum- und Investitionsnachfrage im Inland durch die Kürzungsstrategie gleichzeitig um 20,7 Mrd Euro gesunken ist. Wird dieser Weg fortgesetzt, so wird der Weg aus der Krise ein langer und schmerzhafter. Darauf deuten auch die derzeitigen Prognosen hin, die heuer eine ähnliche starke Schrumpfung wie im Vorjahr (-1,4 %) bzw. eine Stagnation für 2014 erwarten lassen.
Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage 2012-2013 (in Mrd Euro)
Seit dem Ausbruch der Krise gibt es auf europäscher wie auch auf spanischer Ebene eine breite Debatte über Instrumente und Mechanismen wie mit dieser Situation umzugehen ist. Diskutiert werden eine Vertiefung der europäischen Integration zB mittels Auch wenn nach den Wahlen in Deutschland die Sparpolitik nun eventuell gelockert wird, so scheinen die politischen Kräfteverhältnisse weitgehenderen Änderungen zumindest in der nahen Zukunft entgegen zu stehen, auch wenn diese wünschenswert wären. Gleichzeitig ist festzustellen, dass ein wachsender Teil der Bevölkerung mit der gemeinsamen Währung unzufrieden ist und sich einen Ausstieg Spaniens aus der Eurozone vorstellen kann. Die Gründe dafür liegen vor allem in der starken Einschränkung der Souveränität, die in Spanien in der Wirtschaftspolitik sowohl während der sozialdemokratischen als auch der nunmehrigen konservativen Regierung zu beobachten war und die zu wenig demokratischen Entscheidungen ohne öffentliche Debatte geführt hat. Ob ein Ausstieg aus dem Euro allerdings tatsächlich eine alternative Wirtschaftspolitik ermöglicht, ist alles andere als gesichert. Die Konsequenzen wären vielmehr ähnlich, also relativ und real sinkende Einkommen und eine Beschleunigung des (Real-)Lohnwettbewerbs auf europäischer Ebene. Der Austritt würde aber weit größere wirtschaftliche und politische Unsicherheit mit sich bringen, die nicht nur in Spanien die Rezession verschärfen bzw. eine solche auslösen würde. Stehen wir also vor einer ausweglosen Situation? Gibt es keine sozialen und politischen Alternativen? Wenn es tatsächlich so wäre, hätte das weitreichende Konsequenzen punkto Akzeptanz der aktuellen Institutionen, was kurzfristig nur zu einer weiteren Verschärfung der Krise führen würde. Auch wenn die aktuelle Regierung in Spanien viele ihrer Maßnahmen mit europäischen Zwängen rechtfertigt, so bestehen ausreichende Spielräume für eine alternative Wirtschaftspolitik im Interesse der Mehrheit der SpanierInnen und die mit einer wachsenden Beschäftigung und einem Abbau der Staatsverschuldung einhergehen kann. Dazu müsste erstens die gesamtwirtschaftliche Nachfrage gestützt bzw. von der Annahme abgerückt werden, dass ausschließlich über die Exporte ein Ausweg aus der Krise möglich ist. Eine solche Politik müsste nicht nur für Impulse mittels öffentlicher Mehrausgaben sorgen, sondern auch den Lohnkürzungen ein Ende bereiten. Budgetpolitisch ist daher eine Steuerreform notwendig, die einerseits ein weiteres Absinken der Unternehmenssteuerleistung verhindert, und andererseits besonders hohe Einkommen und Vermögen stärker besteuert. Zudem braucht es eine effektive Bekämpfung der Steuervermeidung und –hinterziehung. In Bezug auf die Löhne ist einerseits die Koppelung der Lohn- an die Produktivitätsentwicklung wieder herzustellen, und andererseits die Sozialpartnerschaft zu stärken (anstatt sie, wie zuletzt durch die konservative Regierung, zu schwächen). Zweitens muss die spanische Wirtschaft einen neuen Platz in der globalisierten Weltwirtschaft finden, mit dem Ziel, dass sich die Unternehmen nicht nur geographisch, sondern auch in der Wertschöpfungskette neu positionieren. Das soll weder eine Abkehr von den europäschen Märkten noch den europäischen Institutionen bedeuten, sondern lediglich eine Diversifizierung der Handels- und Investitionsbeziehungen (leztere zB auch in Hinblick auf die Staasfonds). Spanien ist nicht als die Peripherie Europas zu betrachten, sondern als Brücke zwischen Europa und den aufstrebenden Volkswirtschaften in Asien, Amerika und Afrika. Dafür ist es unerlässlich die wichtigsten spanischen Häfen sowie deren Anbindung an die Schiene zu entwickeln. Diese neue Internationalisierungsstrategie darf jedoch nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen, wo die untergeordnete Position der spanischen Industrie gegenüber Zentraleuropa (in erster Linie Frankreich und Deutschland mit mehr als einem Viertel aller Güterexporte) hingenommen wurde. Damit einher geht eine Spezialisierung auf standardisierte Zwischenprodukte – mit weitreichenden Konsequenzen: In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass spanische Unternehmen im Gegensatz zur medialen Berichterstattung gerade in Zentraleuropa besonders wettbewerbsfähig sind: Hiesige Unternehmen mit mehr als 250 MitarbeiterInnen sind produktiver als jene in Deutschland oder Großbritannien und weisen eine höhere Exportneigung auf. Die Bemühungen, größere und einkommensstärkere Stücke der Wertschöpfungsketten zu bekommen bzw. neue zu erschließen werden wenig Erfolg haben, wenn sie nicht in eine zeitgemäße Industriepolitik eingebettet sind, die weit über die Bereitstellung von bedingungslosen öffentlichen Beihilfen für F&E-Unternehmensausgaben hinsausgeht. Ausgangspunkt muss die Erkenntnis sein, dass die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen nicht nur von betriebsinternen Faktoren abhängt, sondern vor allem auch von der Wirtschaftsstruktur in die sie eingebettet sind. Diese „strukturelle Wettbewerbsfähigkeit“ hängt einerseits ganz wesentlich vom sozialen Zusammenhalt bzw. den sozialpartnerschaftlichen Beziehung ab. Andererseits kann sie von den öffentlichen Institutionen ua. wie folgt gefördert werden: Übersetzt und überarbeitet von Georg Feigl. Die ausführlichere Originalversion erschien zuerst im Debattenforum des spanischen Gewerkschaftsinstituts Fundación 1º de Mayo.
Zweifel an Lösungskompetenz von EU-Kommission und EZB
Nachfrageorientierung und externe Neuausrichtung als Ausweg
Neue Industriepolitik für das 21. Jahrhundert