Am 13. Juni wird im Nationalrat abgestimmt: Was gegen CETA spricht!

Mit CETA würden kanadischen Konzernen Klagerechte in der EU und Österreich gewährt, die österreichischen Unternehmen innerhalb der EU nicht offenstehen. Dieser ungleiche Schutz ausländischer InvestorInnen wird erst durch die Ratifikation Österreichs ermöglicht. Eine aktuelle Studie zeigt das Ausmaß dieser Konzernprivilegien auf. Damit gibt es einen weiteren klaren Beleg der gegen die geplante Beschlussfassung von CETA im Nationalrat spricht.

Am 16. Mai wurde das Umfassende Handels- und Investitionsabkommen mit Kanada (CETA) vom österreichischen Ministerrat, wie im Regierungsprogramm angekündigt, gebilligt und an das Parlament zur Genehmigung weitergeleitet. Bereits am Mittwoch, dem 13. Juni soll der Nationalrat im Plenum das Abkommen beschließen.

Was sind die inhaltlichen Bedenken gegen CETA?

Mit CETA würden kanadischen Konzernen Klagerechte in der EU und Österreich gewährt, die österreichischen Unternehmen innerhalb der EU nicht offenstehen. Dieser ungleiche Schutz ausländischer InvestorInnen wird erst durch die Ratifikation Österreichs ermöglicht. Eine brandaktuelle Studie im Auftrag der Arbeiterkammer arbeitet hier nochmals das Ausmaß an Konzernprivilegien durch CETA heraus.

Mit CETA wird die Chance vertan, die Marktöffnung gleichzeitig mit grundlegenden Arbeits- und Umweltrechten wirksam zu verbinden. Im Gegensatz zu den Investorenrechten sind die in CETA betreffenden Bestimmungen zum sogenannten Nachhaltigkeitskapitel völlig unzureichend geschützt. Selbst die Missachtung der grundlegendsten Arbeitsrechte (zB Gewerkschaftsrechte oder das Verbot der Kinderarbeit) bliebe faktisch folgenlos.

Mit CETA könnten sensible Standards ohne demokratische Einbindung der Parlamente durch intransparente Gremien gegenseitig anerkannt oder harmonisiert und damit nach unten nivelliert werden: von Datenschutzbestimmungen über die Gentechnik bis hin zum Pestizid- oder Hormoneinsatz in der Lebensmittelproduktion. Ebenso wenig ist das Vorsorgeprinzip nach EU-Recht in CETA abgesichert. Mit CETA wird es endgültige wissenschaftliche Beweise für die Gesundheitsschädlichkeit von Produkten geben müssen. Die Zulassung problematischer Stoffe wie GMOs, Pestiziden wie Glyphosat, Hormoneinsatz im Fleisch usw wird dann wesentlich einfacher.

Mit CETA werden schließlich auch öffentliche Dienstleistungen ungenügend vor dem Zugriff privater Investoren abgesichert.

Die wirtschaftlichen Effekte sind vernachlässigbar

Ökonomische Studien, selbst jene der EU-Kommission für ihre Nachhaltigkeitsprüfungen, zeigen äußerst geringe Gesamteffekte für das Wirtschaftswachstum. In Untersuchungen wurde errechnet, dass CETA nur äußerst geringe Wachstumseffekte für die EU (+0,023 % nach 10 Jahren) und für Österreich (+0,016 % nach 10 Jahren) hervorbringen wird. CETA würde in Österreich nach 10 bis 20 Jahren nur ca. 450 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen, jedoch geringfügige Einkommensrückgänge für wenig qualifizierte Arbeitskräfte nach sich ziehen.

Im Ergebnis sind die Risiken weiteraus höher einzustufen als die Vorteile, die aus CETA erwachsen könnten.

Warum gerade bei Kanada?

Auch wenn Kanada ein Land mit vergleichbar guten Schutzstandards ist, so bildet CETA das Muster für eine Reihe weiterer geplanter Abkommen, die in naher Zukunft geschlossen werden. Was wir bei CETA nicht erreichen, werden wir umso weniger gegenüber Japan, dem MERCOSUR, Indien, den USA oder China durchsetzen können.

Der EuGH prüft noch …

Gegenwärtig prüft auch der EuGH auf Ersuchen Belgiens die Frage, ob das in CETA enthaltende Investorengericht dem EU-Recht widerspricht. Seine Entscheidung wird für 2019 erwartet. Andere Mitgliedstaaten der EU, darunter auch Deutschland und die Niederlande, werden zumindest die EuGH-Entscheidung abwarten, bevor ratifiziert wird.

Diese Kritik an Investitionsschutzabkommen wurde zuletzt vom Europäischen Gerichtshof in der Sache Rs C-284/16, Achmea, im Hinblick auf so genannte Intra-EU-BITs Rechnung bestätigt. Das reformierte Investment Court System ändert nichts an der Grundproblematik von Investitionsschiedsgerichten, wonach Konzerne einzelne Vertragsstaaten auf Grundlage von höchst unbestimmten Rechtsgrundlagen direkt auf Schadensersatz verklagen können. Allein das theoretische Drohpotential führt dazu, dass Staaten im Zweifel von an sich zulässigen Regulierungsvorhaben absehen, um kein Haftungsrisiko entstehen zu lassen. Aufgrund dieser offenen Rechtsfragen wäre eine Ratifikation aus unserer Sicht voreilig und nicht zu rechtfertigen.

Abgeordnete müssen BürgerInnen und eigene Beschlüsse ernst nehmen

Diese Sorge der Bevölkerung haben sich in den Unterschriften der 563.000 ÖsterreicherInnen manifestiert, die das Volksbegehren „Gemeinsam gegen TTIP, CETA und TiSA“ letztes Jahr unterzeichnet haben. In einer CETA E-Mail Aktion der Plattform Anders Handeln haben BürgerInnen über 1 Million E-Mails an die Nationalratsabgeordneten und Bundesratsabgeordneten der FPÖ, ÖVP und NEOS versandt. Mehr als 400 Gemeinden und Städte lehnen das Deregulierungsabkommen CETA ab. Aber auch der Nationalrat, der Bundesrat und die Bundesländer selbst haben zwischen 2014 und 2017 ablehnende Beschlüsse gefasst, die auf das unveränderte CETA anzuwenden sind.

Globalisierung muss gestaltet werden. Wir müssen daher alles daransetzen, dass auch im internationalen Wettbewerb unsere hohen Standards verteidigt und weiterentwickelt werden können. Einen Wettbewerb auf Kosten der europäischen ArbeitnehmerInnen und VerbraucherInnen können wir nicht zulassen.

Solange die problematischen Inhalte unverändert bestehen bleiben, dürfen unsere Abgeordneten nicht zustimmen!

Was können wir unternehmen?

Die Plattform Anders Handeln organisiert eine Aktion am Mittwoch, dem 13. Juni 2018 ab 7:45 Uhr auf dem Josefsplatz vor dem Parlament, an der du dich beteiligen kannst und unterstütze die Petition auf https://www.anders-handeln.at/

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