Paradise Papers – Steuerskandal bringt brisante Fälle aus Österreich ans Tageslicht
Nach wie vor gibt es viele multinationale Unternehmen und Prominente, die über die Nutzung von Offshore-Konstruktionen die Zahlung von Steuern umgehen. Das zeigen umfangreiche Datensätze, die nun an die Öffentlichkeit gelangt sind und den Namen Paradise Papers tragen. Die Namen von Prinz Charles, Popstar Bono oder Formel-1-Weltmeister Hamilton finden sich in den Unterlagen wieder. Brisant: Auch mehrere österreichische Fälle sind in den Paradise Papers dokumentiert. Der Schaden, der den SteuerzahlerInnen aufgrund derartiger Praktiken entsteht, ist enorm.
Neue Unterlagen zeigen Steuertricks von zahlreichen Promis und Konzernen
Rund 13,4 Millionen steuerlich höchst heikle Dokumente wurden der Süddeutschen Zeitung zugespielt. Wie bereits im Fall der Panama Papers analysierten JournalistInnen aus zahlreichen Ländern die Unterlagen. In Österreich waren das Magazin Falter und der ORF mit der Analyse der Paradise-Papers-Dokumente betraut. Mehr als 120 PolitikerInnen aus fast 50 Ländern finden sich in den Datensätzen wieder. Die Steuerstrategien von Konzernen wie Siemens, Bayer, Facebook, Uber oder Nike sind darin angeführt.
Ein Großteil der Daten dürfte von der Rechtsanwaltskanzlei Appleby stammen. Dieses Unternehmen mit Sitz auf den Bermudas ist auf Offshore-Konstruktionen spezialisiert. Ein Teil der Daten stammt auch von der Treuhandfirma Asiacity Trust mit Sitz in Singapur sowie von 19 weiteren Datenquellen aus Steueroasen.
Paradise-Papers-Fälle mit Österreichbezug
Sowohl das Magazin Falter als auch der ORF berichten über mehrere Personen bzw. Unternehmen aus Österreich, die in den Paradise-Papers-Akten auftauchen. So hat der Rechtsanwalt Christian Hausmaninger laut einem Bericht des Falter für einige KlientInnen Investmentfonds auf den Bermudas gegründet. Darunter auch ein Fonds mit dem Namen Alpha Prime, der für einige Wiener Banker wie den ehemaligen Vorsitzenden der Wiener Börse Stefan Zapotocky ins Leben gerufen wurde.
Offenbar wurde diese Konstruktion lediglich dafür verwendet, um das Geld der AnlegerInnen an den mittlerweile verurteilten Börsenmakler Bernard Madoff weiterzuleiten, der dann für die Veranlagung dieser Mittel zuständig war. Alpha Prime selbst dürfte also keine Investments getroffen, sondern lediglich hohe Management-Fees verrechnet haben. Wolfgang Flöttl, ein US-Banker mit österreichischen Wurzeln, taucht ebenfalls im Paradise-Papers-Datensatz auf. Er unterhielt in den 1990er-Jahren sieben Briefkastenfirmen auf der Karibikinsel Aruba. Im Zusammenhang mit den BAWAG-Geldern, die Flöttl bis 1999 verspekulierte, tauchen nun Fragen auf, in welcher Beziehung die Gesellschaften zu den Spekulationsgeschäften gestanden haben.
Ebenfalls in den Unterlagen erwähnt ist Heidi Chocolat, eine Firma aus dem Unternehmensnetzwerk der Meinls: Das Unternehmen hat den Schwedenbomben-Produzenten Niemetz vor rund vier Jahren erworben und wurde damit Teil eines Firmennetzwerks, welches sich von der Schweiz, Rumänien über Malta bis hin zu den Cayman Islands erstreckt. Niemetz beteuert, dass das Unternehmen seine Steuern in Österreich bezahle. Der ORF fragte schließlich bei der Meinl Bank und dem Meinl Investmentfonds nach, welchen Zweck diese Struktur habe. Die Meinl-Firmen blieben jedoch eine Antwort schuldig.
Die Daten zeigen aber auch enge Geschäftsbeziehungen von US-Handelsminister Ross zu Russland, bei denen Österreich eine Rolle spielt: Eine seiner Firmen soll 2014 der dem Kreml nahestehenden Sibur International GmbH mit Sitz in Wien Tankschiffe vermietet haben. In dieses Jahr fällt auch die Annexion der Krim, die Sanktionen gegen Putin und seine Gefolgsleute zur Folge hatten. Zudem machte die Reederei des US-Handelsministers im selben Jahr laut Recherchen des österreichischen Magazins Falter und des ORFs Geschäfte mit russischem Erdgas in zweistelliger Millionenhöhe.
Schaden für das österreichische Budget bei rund einer Milliarde Euro
Der Schaden für die EU-Mitgliedstaaten aus nicht abgeführten Steuern ist enorm: Allein in die Niedrigststeuerländer innerhalb der EU – Luxemburg, Irland, Niederlande, Belgien, Malta und Zypern – transferieren multinationale Konzerne 350 Mrd. Euro jährlich und verursachen damit hohe Steuerverluste in den anderen EU-Mitgliedsländern. Deutschland erleidet beispielsweise jährlich Steuerverluste von 17 Mrd. Euro; das sind laut dem Wirtschaftswissenschafter Gabriel Zucman mehr als 32 Prozent des gesamten deutschen Unternehmenssteueraufkommens. Österreich ist mit rund 13 Prozent des Körperschaftsteuervolumens betroffen. In absoluten Zahlen bedeutet das für das österreichische Budget allein für das Jahr 2016 einen Einnahmenausfall von etwa 1 Mrd. Euro.
Österreich blockiert in Sachen Transparenz
Eine ganz wesentliche Voraussetzung bei der Austrocknung der Steuersümpfe ist es, Informationen über die tatsächlichen EigentümerInnen von Geldern, die bei den Briefkastenfirmen geparkt sind, zu erhalten. Eine Überarbeitung der sogenannten Geldwäsche-Richtlinie soll die Recherche dazu erheblich erleichtern.
Wie nun bekannt wurde, blockierten nicht nur die EU-Steueroasenländer eine rasche Verabschiedung des EU-Rechtstextes. Neben Ländern wie Luxemburg, Malta und Irland entpuppt sich nun auch Österreich als Bremser, wenn es um mehr Transparenz bei der Ermittlung der EigentümerInnen von verschobenen Geldern geht.
Dabei betonte das Bundesfinanzministerium in der Vergangenheit wiederholt, dass alle Lücken, die Steuerhinterziehung ermöglichen, geschlossen werden müssen. Es gebe hinsichtlich der Steuersünder eine Null-Toleranz-Politik. Dass das Verhalten Österreichs bei den Verhandlungen zur Geldwäsche-Richtlinie überhaupt bekannt wurde, ist einem an die Öffentlichkeit gelangten Protokoll deutscher Behörden zu verdanken. Denn normalerweise finden derartige Verhandlungen hinter verschlossenen Türen statt. Das Abstimmungsverhalten der EU-Länder gelangt fast nie an das Licht der Öffentlichkeit.
Ein weiter Weg zur Steuergerechtigkeit
Für die Haltung Österreichs im Fachministerrat hagelte es nun Kritik. Der EU-Abgeordnete Karas äußerte sich erschüttert darüber, dass sich Österreich auf die Seite der Steueroasenländer gestellt habe. Der frühere Generaldirektor für Steuern und Zölle in der EU-Kommission, Zourek, äußerte sich jedoch nicht überrascht: Ein derartiges Verhalten der österreichischen VertreterInnen in solchen Fragen sei schon fast symptomatisch.
Allein das Beispiel zur Geldwäsche-Richtlinie zeigt, wie weit der Weg Richtung Steuergerechtigkeit noch ist. Selbst das Aufstellen einer schwarzen Liste mit nicht kooperativen Niedrigststeuerländern außerhalb der Europäischen Union entpuppte sich als schwierig. Bis Ende des Jahres soll die Liste nun jedoch kommen. Ob sich das Abstimmungsverhalten Österreichs im Kampf gegen die Steuersümpfe ändern wird, bleibt ungewiss und wird sich wohl nur durch ein neuerliches Leak bei den Ratsprotokollen tatsächlich feststellen lassen.
AK und ÖGB gegen den Steuersumpf aktiv
Gemeinsam mit einer Reihe von BündnispartnerInnen aus dem gewerkschaftlichen Umfeld und Nichtregierungsorganisationen engagieren sich AK und ÖGB im Kampf gegen Steueroasen und für Steuergerechtigkeit: Über die Kampagne No to Tax Havens wurden bereits verschiedene Aktionen durchgeführt, die sich an EU-EntscheidungsträgerInnen richten und zu konkreten Maßnahmen gegen Steueroasen auffordern.
Derzeit läuft eine Petition, die an die Premier- und FinanzministerInnen adressiert ist und diese auffordert, aktiv gegen die aggressiven Steuerstrategien multinationaler Unternehmen vorzugehen. Die Aktion kann über den Link Schluss mit den Steuertricks der Konzerne unterstützt werden!
