Vor dem Hintergrund der Fridays-for-Future-Demonstrationen hat die Klimapolitik Fahrt aufgenommen. Wenn wir die Erderwärmung auf maximal zwei Grad beschränken wollen, müssen wir – nicht nur in Europa, aber zuallererst hier – noch in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts aufhören, Treibhausgase in die Atmosphäre zu blasen. Die bevorstehende sozialökologische Transformation dürfte eine ähnliche Größenordnung haben wie die deutsche Wiedervereinigung.
Erheblicher Investitionsbedarf in Deutschland
Seriöse Studien schätzen die notwendigen gesamtwirtschaftlichen Mehrausgaben für den Klimaschutz in Deutschland auf 1700 bis 2300 Mrd. Euro bis 2050. Wenngleich davon ein erheblicher Teil auch auf die Privatwirtschaft entfällt, ist doch auch der Staat gefordert – bei der öffentlichen Infrastruktur wie auch bei der Förderung klimafreundlichen Verhaltens. Gerade beim Verkehr und bei der energetischen Gebäudesanierung bleibt noch viel zu tun und es kann nicht davon ausgegangen werden, dass BerufspendlerInnen und EigenheimbesitzerInnen ohne Unterstützung kurzfristig auf fossile Brennstoffe verzichten.
Gleichzeitig besteht in Deutschland noch ein ganz erheblicher Rückstand bei grundlegender Infrastruktur wie z.B. Schulgebäuden oder bei Eisenbahnbrücken. Letztere sind durchschnittlich 60 Jahre alt, fast 10000 Eisenbahnbrücken wurden sogar noch vor dem ersten Weltkrieg gebaut. Es ist schwierig, die genaue Höhe des Investitionsstaus zu beziffern, es ist aber plausibel, allein für die kommunale Infrastruktur in Deutschland einen niedrigen dreistelligen Milliardenbetrag anzusetzen. Der Rückstand zeigt sich auch in einem schrumpfenden Kapitalstock der Kommunen bzw. negativen Nettoinvestitionen. Sowohl das BIP-Wachstum als auch die jüngst wieder steigende Bevölkerung hätten hingegen einen Zuwachs erfordert.
Betrachtet man die verschiedenen Bedarfe investiver Ausgaben in Deutschland so kommt man bei kommunaler Infrastruktur, Bildung, Wohnungsbau, überregionaler Infrastruktur und der Dekarbonisierung der Wirtschaft (primär energetische Gebäudesanierung und erneuerbare Energien) insgesamt auf einen staatlichen Anteil von 457 Mrd. Euro in den kommenden 10 Jahren. Das ist keine Aufgabe, die man nach Kassenlage finanzieren kann, sofern man gerade unerwartete Mehreinnahmen hat. Der Gesamtbedarf von rund 45 Mrd. Euro pro Jahr entspricht rund 1,3 % des BIP wäre angesichts der hohen Budgetüberschüsse aktuell sogar im Einklang mit den europäischen Fiskalregeln finanzierbar. Man hat sich in Deutschland in den vergangenen Jahren so sehr auf den Schuldenabbau konzentriert, dass man gar nicht wahrgenommen hat, dass die Probleme längst an anderer Stelle liegen. Seit dem Höchststand des Jahres 2010 ist die Schuldenstandsquote um über 20 Prozentpunkte auf rund 60 % des BIP gesunken. Die Zinszahlungen haben sich mehr als halbiert und die Renditen zehnjähriger Bundesanleihen sind nach wie vor im negativen Bereich. Der gesamtstaatliche Finanzierungssaldo hat im vergangenen Jahr mit 1,9 % des BIP einen Höchststand erreicht und war bereits das fünfte Jahr in Folge positiv, während der Leistungsbilanzsaldo deutlich oberhalb der Grenze von 6 % des BIP verharrte, ab der ein makroökonomisches Ungleichgewicht diagnostiziert wird. Obwohl die Konjunktur sich deutlich eingetrübt hat, dürfte der deutsche Staat auch 2019 und 2020 nennenswerte Überschüsse ausweisen.
Der deutsche Staat hat also einen enormen Investitionsbedarf und die notwendigen Mittel zu investieren, aber die Politik konnte sich lange nicht vom Fetisch der schwarzen Null verabschieden. Jüngst ist das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts jedoch sowohl von Seiten des Sachverständigenrates als auch in der Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute als prozyklisch kritisiert worden und vor wenigen Tagen hat es auch Finanzminister Olaf Scholz zur Disposition gestellt. Zunehmend gerät nun auch die Schuldenbremse in die Diskussion. Führende Ökonomen in Deutschland sprechen sich für kreditfinanzierte Investitionen aus und auch zwei Mitglieder des Sachverständigenrates setzen sich für die goldene Regel in der Finanzpolitik ein (siehe „andere Meinung“ ab Seite 298 im Gutachten). Die Mehrheit des Sachverständigenrates gesteht zudem Probleme bei der Konjunkturbereinigung ein. Im jüngsten Gutachten (S. 244) heißt es: „Die Schätzung der für die Bereinigung notwendigen Produktionslücke ist in Echtzeit gleichwohl schwierig und mit Fehlern behaftet“. Schulden sind kein Selbstzweck und niedrige Zinsen reichen als Argument nicht aus. Es kommt vielmehr auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis an. Wenn zwei Drittel der vom IW befragten Unternehmen regelmäßig durch Infrastrukturprobleme beeinträchtigt werden, dann besteht durchaus ein Handlungsbedarf. Dieser ist umso größer, weil wir die Probleme nicht einfach dadurch beheben können, dass wir noch mehr Straßen bauen. Wir brauchen eine intelligente und klimafreundliche Modernisierung der Infrastruktur und wir müssen schnell handeln. Den Handlungsbedarf sieht auch die neue Europäische Kommission. Mit dem European Green Deal plant sie ein Investitionsprogramm für den Klimaschutz im Umfang von einer Billion Euro. Bei ihrer Antrittsrede im Sommer 2019 hat sich die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dafür ausgesprochen, die Flexibilität des Stabilitäts- und Wachstumspakts voll auszunutzen, um Investitionen zu ermöglichen. Es wird Zeit für ein entsprechendes Umdenken in Deutschland und in Europa. Dieser Beitrag basiert auf einer sehr viel ausführlicheren Studie „Für eine solide Finanzpolitik: Investitionen ermöglichen!“ gemeinsam mit Sebastian Dullien (ebenfalls IMK) sowie Hubertus Bardt und Michael Hüther (beide Institut der deutschen Wirtschaft). 
„Schwarze Null“ als Investitionshindernis
Goldene Investitionsregel mittelfristig gefragt
Umdenken auch in der EU