Indexbasierte Mittelzuteilung als Katalysator der festgefahrenen Bildungsdiskussion

Die österreichische bildungspolitische Debatte war in den letzten Jahren geprägt von heftigen Diskussionen und im Verhältnis dazu bescheidenen Fortschritten. Inzwischen bezweifelt zwar niemand mehr, dass Probleme bestehen. Sobald es um deren Behebung geht, ist jedoch Schluss mit der Einigkeit. Die OECD und andere internationale Institutionen haben mit ihren Studien  ausreichend dargelegt, dass das österreichische Bildungssystem nicht nur unterdurchschnittliche Ergebnisse zu überdurchschnittlichen Kosten liefert, sondern dass vor allem die soziale Durchlässigkeit des Schulsystemsbeschämend gering ist: Nur ein Viertel der SchülerInnen schafft eben jenen „Aufstieg durch Bildung“ zu meistern. Obwohl auch diese Tatsache allseits bekannt ist, passiert sehr wenig, um die soziale Mobilität in Österreich zumindest dem internationalen Durchschnitt anzunähern.

Die bereits international angewendete indexbasierte Mittelzuteilung hätte das Potential, dass an mehreren Stellschrauben gleichzeitig gedreht wird und weitere notwendige Reformen wie z.B. in der Schulverwaltung angestossen werden. So könnte der festgefahrenen Bildungsdebatte neuer Schwung verliehen werden. Die AK hat aus diesem Grund eine Studie zu diesem Thema beim Institut für Höhere Studien in Auftrag gegeben.

Finanzausgleich braucht eine Reform

Österreich ist nicht nur geprägt von einer frühen Selektion der SchülerInnen in zwei Schulformen, sondern auch von einer starken Überschneidung der Kompetenzen zwischen verschiedenen Stakeholdern (Bund, Länder und Gemeinden). Der österreichische Finanzausgleich über den der überwiegende Teil der Verteilung der finanziellen Mittel an Länder und Gemeinden organisiert wird,  ist in Summe geprägt von Unübersichtlichkeit, fehlendem Controlling und nichtvorhandener Zielorientierung.  Darüber hinaus sind die Verhandlungen immer von hoher Emotionalität, die in machtpolitischen Ritualen ihren Ausdruck finden, geprägt. Am Ende ist es ein Kampf um Geld und Einfluss – die Lösung der anstehenden Probleme erscheint dabei eher zweitrangig zu sein. Der Status quo und die bestehende Vereinbarungen sind in den Verhandlungen oft präsenter als neue Erkenntnisse.

Eine indexbasierte Mittelzuteilung wäre eine Chance diese alten Rituale aufzubrechen und zu einer Versachlichung der Debatte zu kommen. Von Seiten der ExpertInnen (WIFO, IHS, KDZ, Rechnungshof,…) wird seit Jahren die Einführung eines aufgabenorientierten Finanzausgleich vorgeschlagen. Bezüglich der Schulfinanzierung wäre hierfür die indexbasierte Mittelzuteilung das richtige Instrument. Immerhin werden für Bildung (insbesondere für LandesleherInnen) zur Zeit 5.294 Mio. Euro (2014) vom Bund an die Länder überwiesen, das sind 2/3 der gesamten Transfers vom Bund an die Länder. Statt die Kompetenzen vom Bund an die Länder zu verlagern und das System noch weiter zu zersplittern, sollten die Mittel über ein nachvollziehbares System zugeteilt werden.

Wahl der Indikatoren entscheidend

Voraussetzung hierfür ist die Einigung auf die wesentlichen Indikatoren. Neben der Anzahl der SchülerInnen sollten das vor allem solche sein, die die Unterschiedlichkeiten in den Rahmenbedingungen (bspw. geographische und soziale Gegebenheiten) und die Zusammensetzung der SchülerInnenpopulation an den Schulstandorten anzeigen. Denn sowohl die Bevölkerungsdichte oder die Arbeitslosigkeit an einem Standort, als auch der Bildungshintergrund der Eltern, die gesprochene Sprache oder die soziale Situation zu Hause haben großen Einfluss auf die Herausforderungen, die LeherInnen in einer Klasse erwarten und welche die Institution Schule kompensieren muss, wenn das österreichische Schulsystem nicht weiter eines der Schlusslichter bei der sozialen Mobilität ihrer SchülerInnen bleiben möchte.

Die vorliegende Studie zeigt an, auf welche Einflussfaktoren insbesondere geachtet werden müsste, auch wenn weitere Daten noch zu erheben wären. Es ist jedenfalls zu hoffen, dass in den kommenden Finanzausgleichverhandlungen mit der Umstellung bei der Zuteilung der Mittel begonnen wird, denn nur über eine transparentere Mittelzuteilung kann es gelingen die Mittel an jene Schulstandort und zu jenen SchülerInnen zu leiten, welche die Unterstützung am dringendsten benötigen.