Hypokritische und hippokratische Wirtschaftspolitik in Europa

30. Juli 2014

Der Ausgang der achten Direktwahlen zum europäischen Parlament hat die Ränder des politischen Spektrums in Europa erstarken lassen wie nie zuvor. Gut 30 Prozent der Abgeordneten im Parlament verstehen sich als Gegner, mindestens aber als Skeptiker einer vertieften politischen und wirtschaftlichen Integration Europas. Die Ursachen hierfür sind ganz wesentlich in einer gescheiterten gemeinsamen Krisenbekämpfung zu verorten. Dort, wo nur mehr und ein besseres Europa die seit 2008 andauernde Finanz- und Wirtschaftskrise säkularen Ausmaßes wirkungsvoll hätte angehen können, wurde der Nationalstaat zur leitenden Bezugsgröße der europäischen Regierungen. Führende deutsche Politiker wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Finanzminister Steinbrück (bis 2009) und Schäuble bemüßigten gar Goethes Gedicht von der Bürgerpflicht („Ein jeder kehre vor seiner Tür, und rein ist jedes Stadtquartier“), um ihren Widerstand gegen einen europäischen Bankenrettungsfonds zu begründen (Gammelin/Löw 2014).

Die Krise ist vielschichtig

Die Krise ist vielschichtig – eine Bankenkrise im engeren Sinne, eine Krise der Vermögensverteilung sowie die einer Fehlallokation von Kapital zwischen längerfristigen Realinvestitionen und virtuellen Finanzinvestitionen, letztere ohne erkennbaren gesellschaftlichen Nutzen. Überdies ist sie aber eine tiefe Vertrauenskrise, die eine klare Analyse und Antwort der Regierungen Europas erfordert hätte.

Spätestens ab dem Krisenjahr 2010 wurde klar, dass Europas Regierungen sich weder über die Ursachen und tieferliegenden Gründe der Finanzkrise auseinandersetzen, noch die schwerwiegenden Folgen einer unvollendet gebliebenen Währungsunion ernsthaft in Angriff nehmen wollten. Im gemeinsamen Währungsraum Euro gibt es eben keine 18 Türen, vor denen ein jeder kehren kann. Um im Bild zu bleiben, die 18 Mitgliedstaaten der Eurozone teilen sich ein gemeinsames Haus mit einer Tür, haben es aber bislang versäumt, eine solide Innenkonstruktion des Hauses krisenfest und zukunftssicher zu errichten. Die politische Verleugnung dieser Tatsache kam und kommt die EuropäerInnen teuer zu stehen: Das Ergebnis waren elf Quartale tiefer wirtschaftlicher Rezession, Massenarbeitslosigkeit auf Rekordhöhe und weitreichende Unsicherheit über die Zukunftsaussichten jetziger und künftiger Generationen auf dem Arbeitsmarkt im einst wirtschafts- und wettbewerbsfähigsten Kontinent der Welt.

Europas Regierungen hätten es – und könnten es noch heute – besser wissen und anders machen können. Einem kurzen und durchaus erfolgreichen Frühling keynesianischer Wirtschaftspolitik (Skidelsky 2010) folgte jedoch ein Rückgriff auf dysfunktionale und kontraproduktive Rezepte des neoklassischen ökonomischen Mainstreams, dessen neoliberale Verirrungen die schwerste globale Krise seit 1929 überhaupt erst hervorgerufen hatte. Seine erneute Hegemonie bestimmt die Politik zur Bewältigung der Krise im Euroraum– und verursacht nicht nur große soziale Härten, sondern auch den tiefen wirtschaftlichen Einbruch in Südeuropa.

Hypokritische Wirtschaftspolitik

Diese Wirtschaftspolitik kann nur als hypokritisch bezeichnet werden, d.h. nach Duden als scheinheilig, unaufrichtig, unehrlich, unredlich bzw. verlogen. Enzyklopädien definieren eine Hypokrisie als moralisch bzw. ethisch negativ besetztes Verhalten, als aus selbstsüchtigen Interessen entspringende Verhüllung der wahren und Vorspiegelung einer falschen Gesinnung. Im Folgenden werden die sieben fatalsten Hypokrisien der europäischen Wirtschaftspolitik identifiziert.

Der Glaube an die Sparpolitik, oder: „man kann Schulden nicht mit noch mehr Schulden bekämpfen“. Niemals in der Wirtschaftsgeschichte hat Sparen im Abschwung zum gewünschten Erfolg geführt. Wenn alle Wirtschaftsakteure (Unternehmen, private und öffentliche Haushalte sowie das Ausland) den Gürtel gleichzeitig enger schnallen, sinken Nachfrage und Produktion. Der Staat nimmt weniger ein – müsste aber für die zunehmenden sozialen Probleme eigentlich mehr ausgeben. Das von Keynes 1936 beschriebene Sparparadox bedeutet, dass die Sparvermögen insgesamt sinken, wenn alle versuchen zu sparen und sich niemand mehr verschuldet – gesamtwirtschaftlich betrachtet ist Sparen schädlich. Man kann sich aber aus einer Krise nie heraussparen, sondern muss aus ihr herauswachsen. Quod erat demonstrandum: Trotz jahrelangem öffentlichen und privatem Sparen ist heute der Schuldenstand in der EU höher als je zuvor.
Die sparsame schwäbische Hausfrau ist kein geeignetes Vorbild für die Finanzpolitik. Die Gleichsetzung von öffentlicher mit privater Schuldentragfähigkeit ist ein klassischer Fehlschluss vom Teil aufs Ganze („fallacy of composition“): Was richtig für die Einzelnen ist, kann schädlich auf das Ganze wirken. Während Privathaushalte und Unternehmen auf ihre Schuldentragfähigkeit achten und ihre Zinsbelastungen auf ein erträgliches Niveau reduzieren müssen, sind die Staatshaushalte geradezu verpflichtet, für gesamtwirtschaftliche Stabilität zu sorgen. In einer Bilanzrezession, in der private Akteure ihre Vermögenswerte abschreiben müssen, muss der Staat – bzw. auf europäischer Ebene die EU als Ganzes, etwa durch Eurobonds oder einen Europäischen Währungsfonds – dafür sorgen, dass die gesamtwirtschaftliche Nachfrage nicht einbricht. Hätte die japanische Politik nach dem Platzen der Immobilienblase 1990 so gehandelt wie die EU, läge das Wohlstandsniveau der japanischen Volkswirtschaft heute ein Drittel niedriger als aktuell der Fall ist (vgl. Koo 2012). Daraus folgt: eine Politik, die sich an der einzelwirtschaftlichen Logik orientiert und Schulden als moralisch verwerflich einstuft, könnte für den Patienten Europa tödlich enden.
Schulden als Wachstumsbremse. Ein öffentlicher Schuldenstand von mehr als 90% BIP würde automatisch auf die zukünftige Wirtschaftsleistung schlagen, so das Ergebnis einer politisch äußerst einflussreichen Studie von zwei konservativen US-Ökonomen (Reinhart/Rogoff 2010). Kommissionspräsident Barroso und sein Stellvertreter Olli Rehn, Angela Merkel und andere Spitzenpolitiker Europas zitierten diese zur Begründung ihres Schwenks von keynesianischer Stabilisierungs- zur Austeritätspolitik im Frühjahr 2010 und zur Rechtfertigung ihrer Forderung, eine allgemeine Schuldenbremse der öffentlichen Haushalte und eine Halbierung der Defizite bis zum Jahr 2011 einzuführen. Es dauerte drei Jahre, bis drei US-Forscher diese Studie als methodisch fehlerhaft überführten und die ihr zugrundeliegende Excel-Tabelle ins Netz stellten (Herndon/Ash/Pollin 2013). Schlussfolgerung: die Politik sollte sich an empirische Fakten und nicht an fiktionale Modelle halten.
Verschwenderische Haushaltspolitik ausgabenfreudiger Regierungen als Klischee. Entgegen weitverbreiteter Vorurteile haben die Länder an der Peripherie der Eurozone nicht „über ihre Verhältnisse” gelebt. Einzig der griechischen Regierung kann man eine unsolide Haushaltspolitik vorwerfen, die mit Hilfe von Finanzinstrumenten der Investment Bank Goldman Sachs die tatsächliche Höhe ihres Defizits über Jahre hat verschleiern können, im Jahre 2010 sogar um ganze 10%-Punkte. Insgesamt waren zwischen 1999 und 2007 Defizite und Verschuldung real gesunken, während die private Verschuldung um mehr als 50% anstieg (EC 2011). Simple Algebra wurde ignoriert, als mit Hilfe einer nicht minder einflussreichen Studie (Alesina/Ardagna 2010) der Begriff von der „expansiven Kontraktion“ in Europa verbreitet wurde um zu zeigen, dass Sparpolitik am Ende wachstumsförderlich sei. Dabei wurde „übersehen“, dass der Schuldenstand ein Quotient mit dem BIP im Nenner ist. Wenn dieser geringer wird, d.h. das BIP kontrahiert, steigt der Wert des Quotienten, d.h. der Schuldenstand. Fazit: der rasche Anstieg der Staatsverschuldung war Folge der Bankenrettungen und der Großen Rezession in Europa, nicht deren Ursache.
Die Rettungslüge. Die „Rettungsprogramme“ der Troika für die Krisenländer (Kommission, EZB und IWF) haben keine Volkswirtschaften gerettet, sondern in erster Linie die Banken der Gläubigerländer. Sie beinhalten sämtlich harsche Bedingungen, um eine interne Abwertung zu erzielen, da mit Eintritt in die Währungsunion eine nominale Abwertung nicht mehr möglich ist. Der Preis hierfür sind Absenkungen von Löhnen und Renten, die weitgehende Zerschlagung der Tarifautonomie der Gewerkschaften, der Abbau öffentlicher Gesundheits- und Sozialdienstleistungen, sowie drastische Kürzungen der Ausgaben für Bildung und Forschung. Die EZB darf nur im äußersten Notfall einspringen – und wenn sie Ländern mit Finanzierungsproblemen am Kapitalmarkt zu Hilfe kommt, darf das nur unter strengen Sparauflagen geschehen. Diese verbreitete Sicht ignoriert ein Grundproblem der Eurozone: Nur, wenn die Zentralbank uneingeschränkt am Markt für Staatsanleihen handeln kann, kann sie auch eine stabilisierende Rolle als Herrin des Geldes in Europa spielen. Dies geschieht am besten in Zusammenarbeit mit einem noch zu schaffenden europäischen Finanzministerium.
Allheilmittel Wettbewerbsfähigkeit. Der Versuch, seine Marktposition durch Kostensenkung zu verbessern, kann immer nur Einzelnen gelingen. Unternehmen, nicht Staaten oder Volkswirtschaften sind „wettbewerbsfähig“. Staaten können untereinander nur um Land und Bevölkerung konkurrieren – dies war die gängige Vorstellung vor den zwei mörderischen Weltkriegen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Wer dieses Konzept auf Volkswirtschaften einer Währungsunion überträgt und alle zum simultanen Sparen anhält, setzt eine Abwärtsspirale für Löhne, Steuern und Sozialstandards in Gang, an deren Ende niemand „wettbewerbsfähiger“ ist. Aber alle sind ärmer.
Der Finanzmarkt ist hinreichend reguliert. Diese Hypokrisie ist vermutlich die schwerwiegendste. Zwar konnte eine Große Depression wie nach 1929 vermieden werden. Trotz zehntausender bedruckter Seiten europäischer Finanzmarktgesetze ist aber an dem Grundprinzip der Selbstregulierung von Banken und Finanzinstitutionen nicht gerüttelt worden. Der Finanzsektor in Europa ist mit 350% BIP heute konzentrierter und größer als je zuvor und erweist sich als eines der größten Wachstumshemmnisse (OECD 2014). Es reicht nicht aus, den Banken dieses oder jenes Geschäft zu verbieten oder sie ihr Eigenkapital selbst Risiko gewichten zu lassen. Ihnen muss eine absolute Eigenkapitalquote auferlegt werden. Banken, die der Realwirtschaft dienen, statt Spekulationsblasen zu erzeugen, müssen kleiner, einfacher strukturiert, weniger an der kurzen Frist orientiert und besser demokratisch kontrolliert sein (vgl. Botsch 2014).

Fazit

Zu allen genannten Hypokrisien wären Alternativen in der Politik möglich. Diese müssten wie oben beschrieben hippokratischen Prinzipien folgen, d.h. einer genauen Abfolge von Anamnese, Diagnose und Prognose. Hippokrates beschrieb das grundlegende Verhältnis zwischen Arzt und Patient wie folgt: “Der Arzt soll sagen, was vorher war, erkennen, was gegenwärtig ist, voraussagen, was zukünftig sein wird … Auf zweierlei kommt es bei der Behandlung der Krankheiten an: zu nützen oder wenigstens nicht zu schaden. Unsere Kunst umfasst dreierlei: die Krankheit, den Kranken und den Arzt. Der Arzt ist der Diener der Kunst. Der Kranke muss gemeinsam mit dem Arzt der Krankheit widerstehen” (Hippokrates, Epidemien, 3. Buch). Wenn man ‘Arzt’ mit ‘Ökonom’ ersetzt, ergibt das das Prinzip Hippokratischer Ökonomie: Als erstes, richte keinen Schaden an. So wird auch Vertrauen und das Grundprinzip jeder Marktwirtschaft, die Einheit von Risiko und Haftung (Walter Eucken) wiederhergestellt werden können.

Denn die Krise ist noch lange nicht überwunden. Jüngste Aufhellungen am Konjunkturhimmel dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Mehrheit der EU-Länder heute schlechter dasteht als vor der Krise. Die mittel- und unmittelbaren Kosten der Krise betrugen bis 2012 ca 4500 Mrd Euro Rechnet man den Ausfall des normalen Trendwachstums hinzu, also den potenziellen Zugewinn an zu verteilendem Wohlstand und vergleicht diesen mit dem realisierten Wachstum der USA, betragen die kumulierten Kosten der Krise in der Eurozone von 2010-2013 noch einmal zusätzlich 950 Mrd Euro (Dullien 2014). Sollte sich die hypokritische Politik nicht ändern, beträgt der jährlich zu erwartende Abstand zu den USA 750 Mrd Euro – Wohlfahrtsverluste wohlgemerkt, die mit einer „hippokratischen“ Wirtschaftspolitik zu erzielen wären.

Dieser Text erschien in ähnlicher Fassung und mit ausführlichen Literaturangaben in den „wirtschaftspolitik-standpunkten 2/2014“.

Es handelt sich um eine überarbeitete und aktualisierte Fassung aus dem deutsch-amerikanischen Sammelband von Thomas I. Palley and Gustav A. Horn, Restoring Shared Prosperity.