EU Kommission und Lohnpolitik „Which side are you on Boys?”

Die Europäische Union,  insbesondere die Generaldirektion für Wirtschaft und Finanzen (DG-Ecfin), spielt seit der Krise eine zunehmend ArbeitnehmerInnen feindliche Rolle. Inzwischen beschneiden EU-Kommission und Troika im Zuge ihrer Krisenpolitik  offen ArbeitnehmerInnenrechte. Dies obwohl die Lohnpolitik diese Krise keineswegs verursachte.

Die eigentlichen Krisenursachen, wie unkoordinierte Makropolitik in der Eurozone, zunehmende Ungleichheit in den Einkommen und exzessive Deregulierung, werden dagegen nur zaghaft angegangen.
Die EU hat laut dem Artikel 153 des Vertrages über die Arbeitsweise der Union explizit keine rechtliche Kompetenz in der Lohnpolitik, dennoch mischen sich Troika und EU Kommission ungeniert in die Lohnpolitik der Mitgliedsstaaten ein. In jenen Ländern, die auf Unterstützung aus dem EFSF/ESM angewiesen sind, tun sie dies mit massiven Auflagen.

Massive Eingriffe in den Programmländern

In Irland wurde eine Reduktion der Nominaleinkommen im öffentlichen Sektor zwischen 5% und 15% verordnet, entgegen einer bestehenden Vereinbarung zwischen Regierung und Gewerkschaft, die Löhne im öffentlichen Sektor über 4 Jahre einzufrieren. Ein ohnehin schmerzhafter, kollektiv vereinbarter Lohnstopp, wurde von der Troika in eine massive einseitig verordnete Lohnkürzung verwandelt.

Gesetzliche Mindestlöhne wurden in Irland und Griechenland gesenkt;, auch wenn in Irland die Senkung aufgrund massiver Proteste fünf Monate später wieder zurückgenommen wurde. In Griechenland lief die Senkung, die die Schwächsten unter den ArbeitnehmerInnen trifft, wiederum einem bestehenden Abkommen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern und somit der Kollektivvertragsfreiheit zuwider. Kommission und Troika setzen sich damit über die Europäische Charta der Grundrechte hinweg, deren Artikel 28 das Recht auf Kollektivvertragsverhandlungen unmissverständlich festlegt. Die zunehmende Ignoranz der EU Politik gegenüber verfassungsmäßig garantierten Grundrechten und Spielregeln ist insgesamt eine der gefährlichsten Nebenwirkungen dieser Krise. Weitere Beispiele dieser Politik die von Bernd Brandl, Bernadette Allinger und Thorsten Schulten jüngst in der AK präsentiert wurden, finden sich ausführlicher auch in den zu Grunde liegenden Studien hier und hier.

Für Länder, die (noch) nicht vom Wohlwollen der Troika abhängig sind, versucht die DG-Ecfin zumindest mit Empfehlungen ihre Ideologie durchzusetzen. In „Labour Market Developments in Europe“ legt sie den Mitgliedstaaten nahe, Kündigungen zu vereinfachen, die Ausdehnung von kollektiven Schutzmechanismen wie Kollektivverträgen zu minimieren und die Verhandlungsmacht von Gewerkschaften zu schwächen.

Eine Krisenpolitik für die falsche Krise

Das Vorgehen der EU Kommission im Verein mit EZB und IMF folgt dabei einem bekannten doch leider ökonomisch sinnlosen Muster. Beginnend mit Reagan und Thatcher Anfang der achtziger Jahre, wurde jede makroökonomische Verwerfung mit „Reformen“ auf dem Arbeitsmarkt bekämpft. Die OECD Job Strategy von 1994 stellte damals die Zusammenfassung und politische Blaupause dieser neoliberalen Arbeitsmarktpolitik dar. Nobelpreisträger Joseph Stiglitz hat dieses Vorgehen mit den Worten kritisiert: „Selbst in Situationen, in denen Arbeitsmarktaspekte nicht den Kern der ökonomischen Probleme eines Landes darstellten, wurde allzu oft den Arbeitnehmerinnen die Hauptlast der Anpassungen aufgebürdet.“ Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen werden dabei wider besseres Wissen verlangt. Selbst die OECD gab in ihrer Bewertung der Job Strategie im Jahr 2006 eine gemäßigtere Einschätzung sinnvoller Arbeitsmarktpolitik als 1994 ab.

Obwohl die aktuelle Krise nicht mit der Stagflationskrise der siebziger Jahre zu vergleichen ist wird bei den Sanierungsmaßnahmen auf Arbeitsmarktderegulierung sowie schmerzhafte und wirkungslose Austeritätspolitik gesetzt.

Bei einer lohngetriebenen Wettbewerbsschwäche würde man erwarten, dass die Löhne über dem verteilungsneutral zulässigem Ausmaß wachsen, während Unternehmenseinkommen unter dem Druck internationaler Konkurrenz dahinter zurückbleiben, und das Land an Wettbewerbsfähigkeit verliert.

Bankenkrisen kann man nicht mit Arbeitsmarktreformen bekämpfen

In Irland aber passt das Wettbewerbsfähigkeitsargument nicht zur beobachteten Entwicklung. Irland hatte durchgehend Überschüsse in der Handels- und Dienstleistungsbilanz. Im „schlechtesten“ Jahr 2007 betrug der Überschuss 9% des BIP. Die Zahlungsbilanzkrise in Irland war ausschließlich durch die gleichbleibenden Gewinnabführungen an ausländische Investoren verursacht.

Gänzlich unpassend ist die These der zu üppigen ArbeitnehmerInnenrechte auch in Spanien: Dort sank die Lohnquote von 65% 1999 auf 61% im Jahr vor der Krise 2007. Lohnzurückhaltung leistete somit in Spanien einen Beitrag zur Dämpfung des Preisauftriebs, der allerdings von überproportional steigenden Gewinnen kompensiert wurde. Wie bereist anderorts von Georg Feigl und mir gezeigt wurde geht die Lohndruckargumentation am Problem vorbei.

Die Hauptursache dieser Krise lag in einem spekulationsgetriebenen Immobilienboom. Spanien und Irland mussten nicht wegen dem Verlust der sogenannten Wettbewerbsfähigkeit sondern wegen strauchelnder Banken unter den Rettungsschirm. In Irland machen die Staatshilfen die zwischen 2008 und 2012 genehmigt wurden 365% des BIP aus (kein Kommafehler, siehe S. 31 des Arbeitspapieres) wovon ca. 2/3 tatsächlich genutzt wurden.

Solidarität und Koordination statt beggar thy workers

Die momentane Strategie, die Krise zu nutzen um ArbeitnehmerInnenrechte zu beschneiden ist ökonomisch unsinnig und politisch riskant. Europäische Solidarität  stößt schnell an ihre Grenzen, wenn Deutsche oder Österreichische ArbeitnehmerInnen Programme finanzieren müssen, mit denen dann KollegInnen in Europa unter Druck gesetzt werden.

Der Europäische Kommission muss man Die Frage stellen. “Which Side are you on Boys?”

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Klüger wäre es, eine koordinierte Makropolitik anzustreben. Ein Teil davon könnte eine Koordinierung der Lohpolitik zwischen Sozialpartnern in Ländern mit Leistungsbilanzüberschüssen und Defiziten sein. So könnte auch eine symmetrische Politik umgesetzt werden, die die chronische Schwäche der Konsumnachfrage in Deutschland oder Österreich bekämpft. Dabei ginge es zunächst darum, Institutionen zu stärken, die eine koordinierte Politik erlauben, wie sie auch am Beginn des Irischen Wirtschaftswunders in den Achtziger Jahren stand.