Die Finanzkrise und ihre Auswirkungen auf Sozialstaaten und ArbeitnehmerInnenrechte
Die so genannten Strukturmaßnahmen bringen eine Reihe von Einschnitten bei Pensionen und Löhnen und die Schwächung von ArbeitnehmerInnenrechte und Kollektivvertragssystemen. Die Maßnahmen wurden in einer Studie im Auftrag der AK untersucht.
„Wir bezahlen nicht für eure Krise“ war ein Slogan der auf vielen Demonstrationen und Protesten zu Beginn der Finanzkrise skandiert wurde. Vier Jahre später ist klar: Es sind die ArbeitnehmerInnen in Europa, die primär für die Folgen der Krise aufkommen. Und zwar nicht nur durch Steuererhöhungen und Kürzungen von Sozialleistungen, sondern auch durch eine ganze Reihe struktureller Maßnahmen, die zu Lasten der Beschäftigten und der PensionistInnen gehen. Dazu zählen u.a. die Reduktion von öffentlicher Beschäftigung, Lohnkürzungen, der Abbau von ArbeitnehmerInnenrechten, die Aushöhlung von Kollektivvertragssystemen und der Umbau von Pensionssytemen. Wir haben uns die Folgen in elf EU Mitgliedsländern angesehen. Hier die wichtigsten Ergebnisse:
Der Abbau von öffentlicher Beschäftigung. Von elf Ländern, die untersucht wurden, haben acht Beschäftigung im öffentlichen Bereich gekürzt. In Griechenland sollen bis 2014 150.000 Arbeitsplätze gestrichen werden. In Spanien soll in den nächsten Jahren einer von zehn Jobs im öffentlichen Dienst ersetzt werden, in Rumänien einer von sieben und in Italien einer von fünf. In Großbritannien sollen bis 2014 fast eine halbe Million Jobs im öffentlichen Sektor abgebaut werden. Während in den Medien ganz allgemein von einer Redimensionierung aufgeblasener Staatsapparate gesprochen wird, betrifft der Stellenabbau vor allem die Bereiche Gesundheit und Bildung.
Reduktion von Löhnen: Im öffentlichen Bereich kam es nicht nur zum Beschäftigungsabbau, sondern auch zu Lohneinsparungen. Selbst ohne die erfolgte Ankündigung weiterer Kürzungen, sind in Griechenland die Löhne im öffentlichen Dienst seit Beginn der Krise mindestens um 33% gefallen. Massive Lohneinbußen gab es auch in Portugal, Rumänien und Lettland. Obwohl dadurch kein Cent bei den öffentlichen Ausgaben gespart wird, kam es auch in der Privatwirtschaft zu Lohnkürzungen. In Griechenland und Irland wurden die Mindestlöhne um 22 beziehungsweise um 12% gesenkt. Verschärft wurde die Situation durch das Aussetzen der Inflationsanpassung und die Kürzung von Überstundenzulagen. In Portugal sind die Reallöhne dadurch um mehr als 10% gefallen.
Abbau von ArbeitnehmeInnenrechte: In einer Reihe von Ländern zählten zu den „Strukturmaßnahmen“ auch der Abbau von ArbeitnehmerInnenrechten. Dazu gehörte einerseits der Ausbau von atypischen und prekären Beschäftigungsformen. In vier der untersuchten Länder wurden beispielsweise die befristete Beschäftigung und die Zeitarbeit erleichtert. In Griechenland und Spanien wurden sogar neue Arbeitsverträge eingeführt, die weniger Bezahlung und weniger Beschäftigungssicherheit bieten. In manchen Ländern kam es auch zu einer Verlängerung der Probezeit. Andererseits wurde in eine Reihe von Ländern der Kündigungsschutz aufgeweicht (durch Verkürzung von Kündigungsfristen, Erleichterung von Massenentlassungen, der Verringerung von Abfertigungen etc.).
Aushöhlung von Kollektivverträgen: Besonders dramatisch sind die Eingriffe in die Kollektivvertragssysteme. Hier gibt es eine ganze Reihe von Entwicklungen, die auf eine Schwächung und Aushöhlung der kollektiver Lohnbildung hinauslaufen. Dazu zählen die Dezentralisierung des Verhandlungssystems (inklusive der Abschaffung des Günstigkeitsprinzips), die Zulassung von Ausnahmen und Abweichungen von überbetrieblichen Standards, die Zulassung alternativer und betrieblicher Vertretungsformen auf Kosten der Gewerkschaften, die Aussetzung von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen und die Begrenzung der Nachwirkung von abgelaufenen Kollektivverträgen. Dazu kommen die Beschränkung der Vertragsdauer und im Einzelfall das Aussetzen geltender Kollektivverträge.
Umbau der Pensionssysteme: Die Krise hat in allen untersuchten Ländern zu Einschnitten in die Pensionssysteme geführt. Mit der Ausnahme von Portugal wurde in allen Ländern das Pensionsalter hinaufgesetzt. In Griechenland, Portugal und Ungarn kam es zum Teil zu massiven Kürzungen – im Falle von Griechenland wurden zwei der jährlich 14 Zahlungen gestrichen. In fünf Ländern wurden die Pensionen vorübergehend eingefroren. In mehreren Ländern kam es darüber hinaus zu einer Verlängerung der Beitragzeiträume und der Berechnungszeiträume sowie einer Erschwerung des Zuganges zu Früh- und Invalidenpensionen. In Irland wurden zudem die Beitragssätze für Beschäftigte im öffentlichen Dienst erhöht.
Eine längerer Überblicksbeitrag zur Studie findet sich im infobrief eu & international 5/2012.
Die einzelnen Präsentationen, die die ReferentInnen auf der AK-Fachtagung Sozialer Aderlass in Europa – Arbeit und soziale Sicherung unter Druck am 3. Dezember 2012 vorgestellt haben, sind als Download abrufbar unter:
http://wien.arbeiterkammer.at/ online/sozialer-aderlass-in-europa-70315.html