Das Ringen um Konzernklagerechte im Rahmen von TTIP geht in die zweite Runde: „no2isds“!

Die AK und Friends of the Earth setzten den nächsten Schritt: Die Mitglieder des europäischen Parlaments sollen sich öffentlich verpflichten, Sonderklagerechte von Konzernen im Rahmen des TTIP abzulehnen. Eine entsprechende Aufforderung kann unter www.no2isds.eu abgeschickt werden. Denn schon nächste Woche entscheidet das Europäische Parlament über seine Position zum das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der USA.

Massiver Protest gegen ISDS hat schon erste Erfolge gezeigt

In Reaktion auf den massiven Widerstand von Gewerkschaften, ArbeitnehmerInnen-Interessenvertretungen und Zivilgesellschaft gegen exklusive Klagerechte multinationaler Unternehmen hat die europäische Kommission im Frühjahr 2014 eine öffentliche Konsultation eingeleitet. Gleichzeitig hat sie die Verhandlungen über das Investitionsschutzkapitel mit den USA ausgesetzt. Die Beteiligung war so hoch wie noch nie: fast 150.000 haben die sehr technischen Fragen beantwortet. Die überwältigende Mehrheit von 97 Prozent lehnt Sonderklagerechte in EU-Handelsabkommen grundsätzlich ab. Allein aus Österreich kamen fast 34.000 Antworten.  Dies war nur aufgrund von „no2isds“ möglich, eine Kampagne der österreichischen ArbeitnehmerInnenvertretung und Friends of the Earth.

Die Wirtschaft und ihre LobbyistInnen sehen sich seither gezwungen, auf die Reformdiskussion einzugehen, weil die öffentliche Meinung zu den Schiedsgerichten eindeutig ist: Demokratisch nicht legitimierte Geheimgerichte, parteiische SchiedsrichterInnen, intransparente Verfahren und Einschüchtern von Regierungen. Will man die privilegierten Rechte für multinationale Konzerne retten, werden abgelehnt. Jetzt braucht es Zugeständnisse.

Ein Versuch der Kommission, die KritikerInnen auf Kurs zu bringen

Zeitgerecht vor den Abstimmungen im Europäischen Parlament (EP) hat die Kommission ihre Vorschläge daher konkretisiert:  Der Schutz des staatlichen Regulierungsrechts soll durch ein eigene Klausel besser abgesichert werden. Um dem Vorwurf der Korrumpierbarkeit von ISDS-SchiedsrichterInnen zu begegnen, sollen die Streitparteien RichterInnen nun nur noch von einer feststehenden Liste qualifizierter Personen aussuchen dürfen. Letztlich sollen Schiedssprüche künftig von einer Berufungsinstanz überprüft werden können.

Eine Bewertung der lang erwarteten Reformvorschläge fällt sehr ernüchternd aus: Sie gehen auf die grundlegende Kritik zu ISDS und Investitionsschutzbestimmungen nicht ein und sind rein kosmetischer Natur. Klagen gegen Staaten sollen wohl ein wenig erschwert werden, aber nach wie vor möglich sein.

Lassen wir uns keinen Sand in die Augen streuen….

Doch weder Kosmetik an den Investitionsschutzbestimmungen noch ein langfristig ins Auge gefasster internationaler Investitionsgerichtshof ist eine Antwort auf die grundsätzliche Frage: Warum sollen Konzernen überhaupt privilegierte Eigentumsschutz- und Klagerechte eingeräumt werden? Welche Notwendigkeit gibt es, Konzerne aus den USA (aber auch Kanada, Japan etc.) anders zu behandeln als europäische BürgerInnen und die heimische Wirtschaft?

Auch an der Einseitigkeit des InvestorInnenenschutzes wird in der vermeintlichen Reformdiskussion nicht gerüttelt: InvestorInnen bekommen nur Rechte, während ihnen keine Pflichten auferlegt werden. Warum sollen Konzerne klagen können, während Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen von InvestorInnen vor diesen Gerichten nicht angeprangert werden können? Und ganz grundsätzlich: Warum brauchen wir überhaupt weitere Rechte für InvestorInnen? Es gibt einen starken Schutz von Privateigentum in Europa und die unabhängigen Gerichte arbeiten effizient.

no2isds – Kampagne

In der nächsten Wochen wird das Europäische Parlament seine Positionierung zu TTIP festlegen. Die bevorstehenden Abstimmungen im Handelsausschuss und anschließend im Plenum sind eine einmalige Gelegenheit für das EP, gegenüber den europäischen VerhandlungsführerInnen ein klares und unmissverständliches Zeichen zu setzen, dass ISDS nicht Teil von Freihandelsabkommen sein dürfen. Fordern wir alle Abgeordneten im EP auf, das Versprechen abzugeben,  Sonderrechte für Konzerne entschieden abzulehnen: http://www.no2isds.eu