Aktuelle EU Politik verfehlt ihre eigentlichen Ziele

Der Bericht der Generaldirektion Beschäftigung und Soziales über die Entwicklung der Beschäftigung und der sozialen Situation in der EU legt die enormen sozialen Probleme, denen sie sich die neu gewählten europäischen Institutionen stellen müssen, schonungslos offen. Es gäbe Anzeichen, schreibt die Kommission, dass das eigentliche Ziel der EU, wonach alle Menschen in der EU von der Union profitieren, und sich deren Lebensbedingungen verbessern sollten, verfehlt wird.

Soziale Situation in Europa verschärft sich

Die Arbeitslosigkeit lag in der EU 28 im Mai bei 10,3%. Damit waren mehr als 25 Millionen Personen ohne Arbeit. Am höchsten ist die Arbeitslosigkeit dabei nach wie vor in Griechenland und Spanien mit über 25%. Dazu kommt noch die verdeckte bzw. versteckte Arbeitslosigkeit: wenn Menschen beispielsweise mehr Stunden arbeiten wollen, als sie tatsächlich beschäftigt sind (unfreiwillige Teilzeit). Oder wenn potenzielle Arbeitskräfte nicht in den Arbeitslosenstatistiken aufscheinen, obwohl sie durchaus Arbeit suchen (stille Reserve). Werden diese Faktoren inkludiert, so ist die Arbeitslosigkeit laut EU Kommission noch um 40% höher. Die Jugendarbeitslosigkeit ist nach wie vor exorbitant hoch. Ausgehend von 15% vor dem Finanzcrash ist sie in der EU 28 seit geraumer Zeit auf über 23% angestiegen. In einzelnen Staaten liegt sie über 50%.

Die Massenarbeitslosigkeit in der EU führt zu weiteren sozialen Problemen. Aufgrund des dadurch verursachten Lohndrucks wächst auch die Zahl der Working Poor, also jener Menschen, die von ihrem Einkommen nicht leben können. Die Europäische Kommission beziffert die Gruppe bereits mit 9,3% aller Beschäftigten Ende 2012. Auch steigt mit Dauer der Krise die Langzeitarbeitslosigkeit, die mit 5% schon fast die Hälfte der Arbeitslosenrate ausmacht und mit steigenden Armutsraten einhergeht. Die Armutsgefährdungsrate beträgt in der EU28 25%, was nichts anderes bedeutet, als dass innerhalb der Europäischen Union über 125 Millionen Menschen unter Einkommensarmut leiden, was auch ihre gesellschaftliche Teilhabe einschränkt. Und das, obwohl eines der Hauptziele EU 2020 Strategie, der politischen Agenda der EU, die Reduktion der Armut zum Ziel hat. Dieses Ziel wird verfehlt, die Armut steigt, doch darüber wird wenig gesprochen und geschrieben.

Insgesamt haben die Krise und auch die Krisenbewältigungsstrategien dazu geführt, dass die sozial Schwächeren stärker unter der Krise zu leiden hatten. Besonders verschlechtert haben sich die Lebensbedingungen in Estland, Italien, Griechenland, Irland und Spanien, allesamt in der Eurozone. Auch hat sich in Griechenland, Irland und Spanien die Anzahl der Haushalte verdoppelt, die ganz ohne Einkommen sind.

Ungleichheit zwischen den Mitgliedstaaten wächst

Aber die Ungleichheit wächst nicht nur innerhalb der Gesellschaften, auch die ökonomischen Unterschiede zwischen den reicheren und ärmeren EU Staaten sind größer geworden, besonders in der Eurozone.

BIP pro Kopf (Eurozone-12 = 100%) in reicheren und ärmeren EU Regionen

Wie die Grafik zeigt, ist auch das BIP pro Kopf in den einzelnen Staaten sehr unterschiedlich. Einige nördliche Eurozonenstaaten (EA12 North) haben ein überdurchschnittliches Wohlstandsniveau. Diese reichen Staaten wachsen großteils weiter, während besonders die südlichen Eurozonen Staaten (EA12 South) einen starken Einbruch hinnehmen mussten. Dieser Trend hält seit dem Ausbruch der Krise an. Obwohl die Krise in allen Ländern spürbar war, sind also die einzelnen Volkswirtschaften ganz verschieden davon betroffen. Es gibt innerhalb der EU 28 auch Staaten, die wirtschaftlich noch sehr schwach entwickelt und auch nicht Mitglied der Eurozone sind (Non EA12), die sehr wohl eine (leicht) positive Entwicklung ihres BIP pro Kopf haben, deren Wohlstandsniveau aber im Vergleich noch extrem niedrig ist. In diesen Staaten wurde der Aufholprozess durch die Krise stark gebremst.

Insgesamt hat sich der Konvergenzprozess, also die Annäherung der Wirtschaftskraft der einzelnen Länder im Zuge der Krise in einen Divergenzprozess gewandelt. Die Wirtschaftskraft zwischen den Staaten nähert sich nicht mehr an, sondern es sind verschiedene divergierende Trends zu beobachten. Dies ist problematisch vor dem Hintergrund, da die Kohäsionspolitik, also das Zusammenwachsen der Europäischen Union, einer der zentralen Grundpfeiler der EU ist. Divergierende ökonomische Entwicklungen bringen nicht nur die gemeinsame Währung unter Druck, sondern auch die Legitimation des vereinten Europas. Warum sollten Menschen an einer gemeinsamen Zukunft in Europa festhalten, wenn sie im Gegensatz zu anderen Staaten davon nicht profitieren können?

Alarmglocken für europäische Politik

Angesichts der genannten Entwicklungen müssten eigentlich die Alarmglocken in der Europäischen Politik schrillen. Es ist unbegreiflich, warum offizielle Dokumente, die das Verfehlen wesentlicher Ziele der EU klar und offen darlegen, nicht zu einem Umdenken und einem Politikwechsel führen. Die Austeritätspolitik ist jedenfalls nicht die geeignete Maßnahme, um jene Ziele zu erreichen auf welche die EU sich nicht nur politisch sondern auch vertraglich verpflichtet hat: Wohlergehen aller, Gerechtigkeit und sozialer Fortschritt.

Anhaltende bzw. ansteigende Unterschiede können leicht dazu führen, dass die Zustimmung zum europäischen Projekt schwächer wird, nachdem das Versprechen eines gemeinsamen Europas in Wohlstand nicht eingelöst wird. Je schneller die neu gewählten PolitikerInnen die sozialen Probleme in der EU angehen und einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik vornehmen, desto größer ist die Chance, dem erodierenden Vertrauen der Menschen in der Union entgegenwirken zu können und Europa zu einem Einigungsprojekt zu machen. Es ist Zeit, endlich die richtigen Prioritäten zu setzen. Eine Möglichkeit dazu ist, die von der AK vorgeschlagenen Einstiegsprojekte in ein soziales, ökologisches und demokratisches Europa engagiert in Angriff zu nehmen.

Dieser Beitrag ist eine aktualisierte Version eines Artikels, der im aktuellen infobrief EU & international (Ausgabe 3/2014) erschienen ist.