Die Wirtschaftsaussichten für 2021 sind so unsicher wie selten zuvor, sie werden primär vom Verlauf der Corona-Pandemie bestimmt. Selbst bei günstiger Entwicklung bestehen drei große Probleme: 1. Massenarbeitslosigkeit, 2. Klimakrise, 3. Ungleichheit und Armut. Österreich verfügt aufgrund des ausgebauten Sozialstaats und der hervorragenden öffentlichen Infrastruktur über gute Voraussetzungen, um diese Probleme erfolgreich zu lösen. Wenn wir wollen und sofort mit faktenbasierter und zielgerichteter Politik beginnen.
Trübe Wirtschaftsprognosen – aber immer noch recht optimistisch
Die wirtschaftlichen und sozialen Aussichten für 2021 haben eine entscheidende Determinante: Gelingt es, die Corona-Pandemie durch Impfung, gezielte Lockdowns oder effiziente Teststrategien einzudämmen? Die Gesundheitslage bestimmt das weitere Wirtschaftsgeschehen. 2020 ist Österreich auch wegen der Intensität der zweiten COVID-Welle wirtschaftlich stärker getroffen worden als Deutschland und andere Länder (reales BIP laut WIFO: Österreich -7,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr; Deutschland -5,1 Prozent). Für 2021 unterstellen die Wirtschaftsprognosen ein Abebben der Pandemie.
Selbst in diesem optimistischen Szenario sind die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der COVID-Krise enorm. Doch angesichts der hohen Wirtschaftskraft Österreichs, der stabilen sozialen Strukturen und günstiger Umstände – wie den negativen Zinssätzen für Staatsanleihen – können sie bewältigt werden, sofern die Wirtschaftspolitik faktenbasiert vorgeht und wohlstandsorientiert in die Zukunft investiert. Um drei Bereiche muss sie sich dabei ganz besonders dringend und intensiv kümmern:
1. COVID-Massenarbeitslosigkeit bekämpfen
Im Jahresdurchschnitt 2020 stieg die Zahl der registrierten Arbeitslosen gegenüber 2019 um 108.000 auf 409.000. Für 2021 geht sie nur deshalb leicht zurück, weil 18.000 Arbeitslose zusätzlich an Schulungsmaßnahmen der Corona-Joboffensive teilnehmen. Zuletzt war fast ein Drittel der Arbeitslosen mehr als zwölf Monate ohne Beschäftigung, mit stark steigender Tendenz. Damit sind hohes Armutsrisiko sowie hohe Gesundheitsgefährdung verbunden. Besteht Arbeitslosigkeit einmal länger, ist sie nur schwer zu reduzieren. Arbeitslosigkeit muss bereits im Ansatz bekämpft werden. Das hat die Bundesregierung in der COVID-Krise völlig verschlafen. Hoffentlich nicht zu spät müssen nun endlich Maßnahmen gesetzt werden:
- Bereitstellung von genügend Ausbildungsplätzen für die 35.000 arbeitslosen Jugendlichen in überbetrieblichen Lehrwerkstätten, AMS-Qualifizierungsprogrammen, weiterführenden Schulen, Fachhochschulen und Universitäten. Eine wirksame Ausbildungsgarantie ist unerlässlich.
- Soziale Absicherung für Langzeitbeschäftigungslose verbessern, spezifische Qualifizierungsprogramme entwickeln und rasch eine umfassende Jobgarantie im gemeinnützigen Sektor nach Vorbild der „Aktion 20.000“ realisieren.
- Die in der „Joboffensive Corona“ der Bundesregierung angekündigten zusätzlichen 700 Mio. Euro für die Ausweitung traditioneller AMS-Kurse reichen nicht, sie bringen im Jahresdurchschnitt 2021 nur 18.000 Arbeitslose in Programme. Mehr finanzielle Mittel, maßgeschneiderte Schulungen, weitere Qualitätsverbesserung, intensive Vermittlung auf hoffentlich bald wieder vorhandene offene Stellen sind notwendig.
- Die positiven Erfahrungen mit der beschäftigungssichernden Kurzarbeit für innovative Formen der Arbeitszeitverkürzung nutzen. Arbeitszeitverkürzung erhöht den Zeitwohlstand der arbeitenden Menschen.
2. Klimaoffensive starten
Österreich verfehlt die EU-Klimaziele. Hier sind viel mehr Anstrengungen notwendig, am vielversprechendsten sind dabei öffentliche Investitionen: in den Nah-, Regional- und Fernverkehr, die Rad- und Fußweginfrastruktur, die thermische Sanierung, neue Energiesysteme, Elektromobilität, die Entsiegelung von Flächen, Forschung und Entwicklung. Diese Investitionen werfen aufgrund ihrer Klima- und Wohlstandseffekte hohe gesellschaftliche Renditen ab. Aktuell kommen zwei Argumente dazu: Erstens, öffentliche Investitionen ziehen private Investitionen nach sich, sie lösen einen hohen Multiplikator in Bezug auf Einkommen und Beschäftigung aus. Je nach Art der Investition schafft ein Volumen von einer Milliarde etwa 10.000 Jobs. Zweitens, die Zinssätze auf Staatsanleihen sind auf absehbare Zeit negativ.
Investitionen mit hohen gesellschaftlichen Renditen, hohen Jobeffekten, ohne budgetäre Kosten. Wer würde hier nicht investieren? Österreich tut durchaus einiges: Die öffentlichen Investitionen liegen traditionell mit 3 Prozent des BIP deutlich über jenen Deutschlands (2 Prozent), die Nettoinvestitionen (nach Abschreibung) betragen 0,5 Prozent pro Jahr, im nächsten ÖBB-Rahmenplan wird vor allem in den Ausbau des Schienennetzes viel investiert: 17 Mrd. Euro bis 2026. Doch in einem Bereich droht massiver Rückschritt: Gemeinden und Städte stellen mit fast 4 Mrd. ein Drittel der öffentlichen Investitionen und sind wichtige Akteure bei der Erreichung der Klimaziele. Durch die COVID-Krise erleiden sie Einnahmenausfälle von 2 Mrd. Euro pro Jahr. Bereits 2021 und im selben Ausmaß in den Jahren danach sollte mindestens eine Milliarde Euro zusätzlich auf kommunaler Ebene in Klimamaßnahmen investiert werden. Dafür sollte ein öffentlicher Fonds aufgelegt werden, der über Staatsanleihen finanziert wird.
3. Ungleichheit bekämpfen
Die COVID-Krise führt zu einer massiven Zunahme der Ungleichheit. Die Hauptlast tragen Hunderttausende Arbeitslose, die bis zur Hälfte ihres Einkommens verlieren, Zigtausende kleine Selbstständige, denen die Umsätze wegbrechen, Zigtausende Kinder und Jugendliche, die im Homeschooling zurückfallen oder zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt versuchen, ins Berufsleben einzusteigen. Doch es gibt auch KrisengewinnerInnen: Immobilienpreise und Aktienkurse steigen in vielen Fällen weiter, staatliche Hilfsmaßnahmen sind oft so zielungenau, dass gar nicht wenige mehr verdienen als zuvor.
Entscheidend für die Verhinderung des Anstiegs von Ungleichheit ist es, die COVID-Arbeitslosigkeit so rasch wie möglich zu reduzieren, auch um damit Armut zu verhindern. Die Armutsgefährdung, die 2019 bei 13 Prozent lag, droht COVID-bedingt massiv zu steigen. Dies kann verhindert werden. Wir wollen die Bundesregierung daran messen, ob es ihr – wie im Regierungsprogramm angekündigt – gelingt, die Armut zu halbieren. Dabei gilt es zunächst, die Pläne der Neoliberalen zu vereiteln, die das Arbeitslosengeld mit zunehmender Dauer der Arbeitslosigkeit verringern wollen. Vielmehr muss die soziale Absicherung verbessert werden: Eine von der Bezugsdauer abhängige Staffelung des Arbeitslosengeldes müsste, wenn überhaupt, einen Anstieg beinhalten, um Armut und gesundheitliche Beeinträchtigungen zu vermeiden. Die Sozialhilfe muss zumindest wieder auf die Standards der Mindestsicherung verbessert werden, Kinderzuschläge müssen erhöht und temporär die Vermögensprüfungen ausgesetzt werden, um die Armutsgefährdung auch unter kleinen Selbstständigen hintanzuhalten. Offensive Beschäftigungspolitik mit guten Jobs und der Ausbau von Kindergärten, Ganztagsschulen, Sozialarbeit und sozialer Pflege sind essenziell, um Armut zu verhindern.
Doch Verteilungspolitik kann mehr. Die Krise soll den Auftakt bilden, den Sozialstaat zu verbessern, der in der COVID-Krise eine Sternstunde erlebt. Bereits 2021 sollten zusätzlich jeweils 1,5 Mrd. Euro in den Ausbau von Kindergärten und Ganztagsschulen sowie in Leistungsverbesserungen bei stationärer und mobiler Pflege gesteckt werden. Die ungleiche Verteilung der COVID-Lasten wollen wir zum Anlass nehmen, Überreichtum einzudämmen, weil er schädlich für Wirtschaft, Gesellschaft und Demokratie ist. In Österreich besitzen etwa 40 Milliardärshaushalte insgesamt mehr als 140 Mrd. Euro, das reichste Prozent, die 39.000 vermögendsten Haushalte, verfügt über 39 Prozent des gesamten Vermögens. Ein progressiveres Steuersystem, vor allem progressive Vermögens- und Erbschaftssteuern sowie das Schließen von Steuerschlupflöchern, bilden dafür den richtigen Ansatzpunkt; seine erfolgreiche Umsetzung bedarf europäischer Zusammenarbeit.
Fazit
Österreich wurde in den letzten 70 Jahren von einem Armenhaus zu einem der wirtschaftlich erfolgreichsten Länder Europas, wir haben einen der besten Sozialstaaten und eine der besten öffentlichen Infrastrukturen Europas. Wir verfügen über alle Voraussetzungen, die drei großen Probleme der Zeit – Arbeitslosigkeit, Klimakrise, Ungleichheit – erfolgreich zu bewältigen. Wenn wir wollen und sofort damit beginnen.