Banken, Investmentfonds, FinanzberaterInnen und Politik haben ein neues Liebkind gefunden: Green Finance. Der Finanzsektor solle dazu beitragen, dass die Welt nachhaltiger und Klimawandel bekämpft wird. In der aktuell diskutierten Form ist Green Finance jedoch lediglich für den Finanzsektor ein wichtiger Hoffnungsträger. ArbeitnehmerInnen sollten nicht auf die Versprechungen von neoliberaler Green Finance hereinfallen. Hingegen stellen öffentliche Finanzen einen wichtigen Angelpunkt für ökologische und soziale Veränderungen dar: Reformistische und progressive Formen von Green Finance weisen den Weg.
Green Finance: derzeit ein neoliberales Programm
Was in der aktuellen Debatte als Green Finance verstanden wird, lässt sich treffend als neoliberale Green Finance bezeichnen. Diese basiert auf der Vorstellung, dass der Finanzsektor sowie AnlegerInnen durch ihr Verhalten, z. B. durch freiwillige Standards (Corporate Social Responsibility – CSR), tatsächlich zu ökologischer Nachhaltigkeit beitragen können. Das ist aber mehr als fraglich. Vielmehr handelt es sich oft um „Green Washing“. Das bedeutet, bestimmte Maßnahmen werden als ökologisch gepriesen, auch wenn sie es in der Realität gar nicht sind. Gleichzeitig wird in der aktuell vorherrschenden neoliberalen Form von Green Finance Finanzialisierung – und damit die Dominanz des Finanzsektors in der Ökonomie – weiter gefördert. Auch wird zum Teil der Ruf nach Subventionen oder Steuer- bzw. regulatorischen Erleichterungen für nachhaltige Finanzprodukte formuliert. Das bedeutet jedoch, dass öffentliche Ressourcen, die primär von den ArbeitnehmerInnen stammen, zum Finanzsektor transferiert werden. Während die tatsächlichen umweltpolitischen Wirkungen von solchen Subventionen fraglich sind, sind sie jedenfalls aus Sicht der Lohnabhängigen nicht wünschenswert.
Gründe für die ökologische Wirkungslosigkeit von neoliberaler Green Finance
Für die ökologisch weitgehende Wirkungslosigkeit von neoliberaler Green Finance gibt es zwei zentrale Gründe:
Erstens zeigt sich in der Praxis, dass nachhaltige Strategien im Finanz- und Unternehmenssektor nur dann umgesetzt werden, wenn sie den Profit steigern oder den Ruf verbessern, was indirekt wieder Gewinne fördert. Das heißt im Umkehrschluss, dass Maßnahmen, die für die Umwelt gut wären, aber insgesamt zu höheren Kosten führen, unterlassen werden. Eine derartige Herangehensweise an Nachhaltigkeit bleibt Geschäftemacherei.
Zweitensist das Handeln von einigen (oder auch von vielen) AkteurInnen, die am Finanzmarkt bevorzugt in „grüne“ Finanzprodukte investieren, irrelevant, solange noch jemand in „braune“ Produkte investiert. Wenn Finanzmärkte zumindest schwach effizient sind, dann sollen die Preise die erwarteten unterschiedlichen Erträge von Finanzprodukten zumindest im Vergleich widerspiegeln. Mehr oder weniger Nachfrage nach „grünen“ Finanzprodukten ändert daran, und damit auch an den konkreten Auswirkungen in der Realwirtschaft, nichts. Der Grund dafür ist, dass sich die Finanzierungsbedingungen nicht ändern, da ja die realen Gewinnmöglichkeiten unverändert bleiben.
Damit ist neoliberale Green Finance in der Praxis oft nur ein Feigenblatt, soll den Finanzsektor und AnlegerInnen in besserem Licht erscheinen lassen und Profite ermöglichen, nützt aber nicht der Umwelt. Welche Alternativen gibt es?
Reformistische Green Finance als konkrete Alternative
Im Kern einer reformistischen Herangehensweise werden klare Umweltgesetze und öffentliche Finanzen zum zentralen Angelpunkt für eine sozial-ökologische Transformation.
Erstens erfolgt Umweltpolitik primär über strikte Regeln, etwa welche Technologien zu verwenden bzw. welche Umweltregeln einzuhalten sind. Diese Politiken, vom Verbot giftiger Stoffe wie Dioxin bis hin zu Abgasvorschriften bei Autos und Industrieanlagen, haben sich als wirksam erwiesen, auch wenn noch weit drastischere Schritte notwendig sind, um den Klimawandel zu bremsen und Ökosysteme zu erhalten.
Zweitenszeigen Erfahrungen im Energiesektor in Europa, wie wichtig der öffentliche Sektor für die Erreichung ökologischer und sozialer Ziele ist. Auch Verkehr und Wohnen sind essenzielle Bereiche der Alltagsökonomie, die nicht nur für eine ökologische Umsteuerung, sondern auch aus sozialer Perspektive von hoher Relevanz sind. Dem Finanzsektor weitere Profite in diesen und anderen Bereichen zu ermöglichen und diese gar von staatlicher Seite zu fördern, nützt nur einigen wenigen. Stattdessen sollten (Finanz-)Vermögen sowie Kapitaleinkommen besteuert und direkt von staatlicher Seite in sozial und ökologisch nachhaltige Projekte investiert werden.
Drittenssoll die Geldpolitik gezielt finanzielle Ressourcen für staatliche Aktivitäten zur Verfügung stellen. Nicht nur angesichts der langfristigen Niedrigzinsen wäre es ungeschickt, diese Ressourcen nicht zu nützen. Überdies können dem Bankensektor bestimmte Kreditziele für ökologische Projekte (z. B. Anteil ökologischer Investitionen an Gesamtinvestitionen) vorgegeben werden, wie dies teilweise in China schon umgesetzt wird. Die Berücksichtigung ökologischer Kriterien bei Anleihenkaufprogrammen durch die EZB wäre heute schon möglich. Für die wichtigen weitergehenden Maßnahmen sind auf europäischer Ebene jedoch Veränderungen in den Verträgen und der Satzung der EZB nötig.
Reformistische Ansätze lösen Probleme nicht umfassend
Wichtige Elemente der konkreten, reformistischen Alternative wurden prominent auch von UNCTAD unter dem Titel „Green New Deal“ vorgebracht. Dabei wird insbesondere die Bedeutung internationaler Kooperation und die Einschränkung globaler spekulativer Finanzflüsse hervorgehoben. Damit unterscheidet sich der UNCTAD-Vorschlag fundamental vom Green-Deal-Konzept der EU, welches einem neoliberalen Zugang zu Green Finance verhaftet bleibt, was nicht zuletzt dem Lobbying von Unternehmen auf EU-Ebene geschuldet ist. Die führende Rolle des privaten Finanzsektors wird im Green Deal der EU hervorgehoben, an der neoliberalen Finanzverfassung nicht gerüttelt.
Wenn auch ein reformistischer Zugang zu Green Finance deutlich sinnvoller als neoliberale Konzepte ist, so stellt sich dieser aus Sicht der Lohnabhängigen auf globaler Ebene als nicht ausreichend heraus. Diese Form der Umsteuerung kann zwar Kapitalismus grüner machen. Es bestehen jedoch erhebliche Zweifel, ob dadurch tatsächlich globale ökologische Probleme gelöst werden können. Überdies wird das Problem der global sehr ungleichen Umweltressourcennutzung in Industrie- und Entwicklungsländern nicht gelöst. Es bedarf daher einer weitergehenden Veränderung der Produktionsweise und des globalen Finanzsystems auf Basis solidarischer Rahmenbedingungen. Wie können diese erfolgen?
Progressive Green Finance als Langfristziel
Die zentralen Elemente einer progressiven Form von Green Finance bestehen in der Unterstützung einer koordinierten nachhaltigen gesellschaftlichen Transformation der Produktionsweise und in internationaler Kooperation. Diese soll weltweit Menschen den Zugang zu ausreichenden Naturressourcen und Gütern ermöglichen, ohne jedoch die ökologischen Grenzen des Planeten zu sprengen. Beispielsweise zeigt der äußerst ungleiche CO2-Fußabdruck pro Kopf in Industrieländern im Vergleich zu Entwicklungsländern, dass die industrielle Produktions- und Lebensweise nicht übertragbar ist. Die Umsetzung einer solchen fundamentalen Transformation ist im Rahmen einer kapitalistischen Produktionsweise und unlimitierten globalen Wettbewerbs sehr unwahrscheinlich. Die globale Produktions- und Lebensweise muss daher so geändert werden, dass ein nachhaltiger Wohlstand für alle möglich ist. Das bedeutet auch, dass der übermäßige Umweltverbrauch einiger weniger eingeschränkt werden muss. Dies kann nicht durch weitere Kommodifizierung, d. h. Vermarktlichung, und den privaten Finanzsektor erreicht werden. Ganz im Gegenteil: Es braucht Dekommodifizierung, d. h. öffentliche Bereitstellung essenzieller Güter und Planungs- und Finanzierungsformen, die nicht der Profitlogik unterliegen, sondern öffentlich und demokratisch organisiert sind. Zentral ist dafür ein auf öffentlichen Institutionen basierendes Finanzsystem. Dieses stützt sich sowohl auf solidarische internationale Kooperation als auch auf eine Zentralbankpolitik, die gezielte Ressourcen nicht für Finanzspekulation, sondern für eine öffentliche und nicht gewinnorientierte, global sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Bereitstellung von Gütern zur Verfügung stellt.
Was tun?
Es ist zentral, nicht auf die Versprechungen von neoliberaler Green Finance hereinzufallen. Organisationen, die die Interessen von ArbeitnehmerInnen vertreten, tun gut daran, sich nicht der Diskurse des Finanzsektors und seiner Apologeten zu bedienen, sondern eigenständige Expertise und Positionen zu entwickeln. Gängige Formen von Green Finance können als neoliberal kategorisiert werden und sind damit ein Trojanisches Pferd – ein Geschenk, das ArbeitnehmerInnen tunlichst nicht annehmen sollten. Eine erfolgreiche ökologische Politik muss mit einer sozialen Ausrichtung kombiniert werden, um nachhaltigen Wohlstand für alle zu schaffen. Öffentliche Finanzen stellen einen wichtigen Angelpunkt für entsprechende Veränderungen dar. Reformistische und progressive Formen von Green Finance weisen den Weg. Es gilt nun, progressive Strategien zu ergreifen und konkrete politische Maßnahmen umzusetzen.
Dieser Beitrag basiert auf einem im Auftrag der AK Wien durchgeführten Forschungsprojekt. Ausführliche Analysen und Ergebnisse sind online als Schwerpunktausgabe des Journals für Entwicklungspolitik unter dem Titel The Global Political Economy of Green Finance and Socio-Ecological Transformation frei zugänglich.