Die Praxis von Konzernen, Gewinne in Steuerparadiese zu verschieben, hat in der heimischen Medienlandschaft jüngst für einiges Aufsehen gesorgt. Doch wie stark sind Österreichs Konzerne eigentlich in den europäischen Steueroasen vertreten? Dieser Beitrag zeigt: sehr stark – und mehr, als sich aus gängigem wirtschaftlichem Kalkül rechtfertigen lässt.
Österreichs Wirtschaft ist international stark vernetzt: durch Handelsverflechtungen, aber auch durch sogenannte Auslandsdirektinvestitionen. Das sind Beteiligungen an Unternehmen im Ausland mit nachhaltigem wirtschaftlichem Interesse und Einfluss, meist vonseiten multinationaler Konzerne. Die Bestände österreichischer Auslandsdirektinvestitionen (ADI) spiegeln daher zu einem gewissen Grad auch die heimische Rolle in der internationalen Arbeitsteilung wider. Etwa 15 Prozent der heimischen ADI gehen nach Deutschland und 20 Prozent in die fünf mittel- und osteuropäischen Länder Tschechien, Rumänien, Ungarn, Slowakei und Polen (CEEC-5). Andere Bestände sind eher überraschend. Wieso befinden sich etwa 15 Prozent der österreichischen ADI in den vergleichsweise kleinen Niederlanden? Oder 6 Prozent im noch kleineren Luxemburg?
Auslandsinvestitionen ohne Beschäftigte?
Es wäre zu erwarten, dass in den Beteiligungen im Ausland auch eineentsprechende Anzahl an Beschäftigten arbeitet. Weltweit arbeiten inTochterunternehmen österreichischer Konzerne im Durchschnitt rund sechsBeschäftigte pro Million Euro an ADI; in arbeitsintensiven Konzerntöchtern inZentral- und Osteuropa sind es deutlich mehr. Sieht man sich ÖsterreichsTochterunternehmen in Europas Steueroasen wie den Niederlanden und Luxemburgan, ist klar ersichtlich, dass dort im Vergleich zum offiziell investiertenKapital kaum Beschäftigte arbeiten: Obwohl Österreichs Konzerne gleich vielKapital in den Niederlanden investiert haben wie in Deutschland, beschäftigensie in Deutschland das Zwanzigfache an MitarbeiterInnen. Das kann schwer mitrealwirtschaftlichen Gründen wie Lohnkosten oder Arbeitsproduktivitätargumentiert werden. Ein ähnlicher Fall ergibt sich für Luxemburg: Fürösterreichische Konzerne ist es das viertwichtigste Zielland vonAuslandsdirektinvestitionen, es werden dort aber kaum ArbeitnehmerInnenbeschäftigt. Es liegt also der Verdacht nahe, dass es sich bei diesenAuslandsbeteiligungen in Ländern mit bekannt niedrigen Konzernsteuern oft um„Briefkastenfirmen“ zur Steueroptimierung handelt.
Investitionen in Steueroasen entsprechenkeinem realwirtschaftlichen Kalkül
Dass sich nicht alle ausländischen Direktinvestitionen österreichischer Konzerne mit realwirtschaftlichen Motiven rechtfertigen lassen, kann auch mit einem sogenannten Gravity-Modell gezeigt werden. Dieses erklärt Auslandsdirektinvestitionen zwischen Ländern als eine Funktion der ökonomischen Größe dieser Länder, ihrer Distanz voneinander und ihrer relativen Ausstattung mit Humankapital. Ausgehend von diesen Schätzungen lässt sich dann die Größe der Auslandsdirektinvestitionen vorhersagen, die sich auf Grundlage dieser realwirtschaftlichen Variablen erklären lässt.
Wendet man dieses Modell mit Daten des IWF auf Österreich an, so zeigt sich, dass die tatsächlichen österreichischen Direktinvestitionen in den europäischen Steueroasen Luxemburg, Niederlande und Schweiz deutlich höher sind, als diese realwirtschaftlichen Modelle nahelegen. In anderen Worten: Die Investitionen in diesen Ländern lassen sich zum überwiegenden Teil nicht mit realwirtschaftlichen Faktoren erklären. Faktisch sind sie fast dreimal so hoch, wie es das Modell vorhersagen würde. Für die meisten anderen Zielländer, wie etwa Deutschland, geht die Diskrepanz übrigens in die entgegengesetzte Richtung, sodass systematische Modellfehler wenig plausibel sind. In der Tat sticht die Unterschätzung lediglich für die drei erwähnten Niedrigsteuerländer hervor.
Besonders interessant ist hierbei die Schweiz. Die verwendeten Daten des IWF weisen dort zehnmal so hohe Bestände österreichischer ADI aus jene der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB). Dies liegt an unterschiedlichen Berechnungsmethoden, was auch aus den Daten der Schweizer Nationalbank hervorgeht: Die OeNB ordnet die ADI dem letztlich berechtigten Investor zu, der IWF dem unmittelbaren Investor. In anderen Worten: Das 10-Fache dessen, was österreichische Konzerne und Investoren in der Schweiz an ADI tätigen, wird von ausländischen Konzernen und InvestorInnen über Österreich in die Schweiz geschleust. Auch hierbei liegt nahe, dass es sich um kreative Steuerkonstruktionen handelt.
Österreich als Steuerdrehscheibe
Es ist nicht untypisch, dass Auslandsdirektinvestitionen lange Ketten über mehrere Länder ziehen. Was als österreichische Direktinvestition in der Schweiz verbucht wird, könnte zum Beispiel eine Investition eines US-Unternehmens in eine österreichische Tochterfirma sein, die dann in der Schweiz eine Briefkastenfirma gründet, die wiederum für den eigentlichen Geschäftszweck in Deutschland investiert. Eigentlich handelt es sich vom Standpunkt der sogenannten „Letztinvestor-Statistik“ in diesem Fall dann um eine US-Direktinvestition in Deutschland. In jüngster Zeit wurden verstärkt Anstrengungen unternommen, diese Letztinvestoren zurückzuverfolgen. Neuere Daten ermöglichen es, direkte ADI mit den Letztinvestitionen zu vergleichen und somit einen Überblick über diese internationalen Verflechtungsketten zu gewinnen. Setzt man die unmittelbar aus Österreich getätigten ADI ins Verhältnis zu den ADI, bei denen österreichische Konzerne oder Personen tatsächlich letztlich berechtigte Investoren sind, ergibt sich folgendes Bild:
Wären unmittelbare ADI und ADI-Letztberechtigungen gleich groß, ergäbe sich für jedes Zielland ein Wert von 1. Für Deutschland und die wichtigsten ADI-Zielländer in Zentral- und Mitteleuropa ist dies im Wesentlichen der Fall. Auffällig ist, dass Österreichs direkte ADI in Europas Steuerparadiesen deutlich höher sind, als österreichische Konzerne und InvestorInnen an diesen ADI letztberechtigt wären. Zum Beispiel gehen fast viermal so viel ADI aus Österreich in die Niederlande als es tatsächlichen Anspruch von ÖsterreicherInnen an Beteiligungen in den Niederlanden gibt. Der Faktor 13 für Luxemburg sticht klar heraus, wobei hier zu erwähnen ist, dass die absolute Summe an ADI in diesem Fall deutlich niedriger ist als etwa für die Niederlande oder die Schweiz. Diese Daten legen also nahe, dass zusätzlich zu den auffällig hohen und beschäftigungsarmen ADI österreichischer Konzerne in Europas Steueroasen viele internationale ADI durch Österreich in diese Steueroasen geschleust werden.
Interessant ist auch, dass sich die Situation für die USA umgekehrt darstellt: Hier scheinen österreichische Konzerne und InvestorInnen in deutlich höherem Ausmaß letztberechtigter Investor zu sein, als es die direkten ADI-Daten nahelegen. Das stimmt mit den Erkenntnissen verschiedener Untersuchungen überein, dass viele transatlantische ADI über Europas Steueroasen geschleust werden. Österreichs Konzerne scheinen dabei keineswegs eine Ausnahme zu sein.
Entgangene Gewinnbesteuerung lastet auf Budget
Die präsentierten Daten legen also nahe, dass sich österreichische Konzerne und InvestorInnen munter am internationalen Steueroptimierungsspiel beteiligen. Damit entgehen Ländern, in welchen österreichische Konzerne realwirtschaftlich aktiv sind, Steuereinnahmen – vor allem in Mittel- und Osteuropa. Aber auch dem österreichischen Fiskus entgehen damit potenzielle Erträge aus der Körperschaftsteuer.
Für diese Steuerentgänge muss am Ende selbstverständlich jemand anderer aufkommen. Während der Großteil der heimischen Steuern von ArbeitnehmerInnen entrichtet wird, leisten Konzerne hierzulande einen deutlich niedrigeren Beitrag zu den Staatseinnahmen, als im OECD-Schnitt üblich ist. Daran sollte gerade in einer Zeit erinnert werden, in der Konzerne massiv von öffentlichen Geldern in Form der derzeitigen Corona-Krisenmaßnahmen profitieren. Die gesamteuropäischen wirtschaftlichen Herausforderungen machen aber auch deutlich, wie dringend notwendig eine europaweite Lösung zur Besteuerung multinationaler Konzerne ist.