Vor knapp zwei Wochen sind die Verhandlungen um die Auszahlung der beschlossenen Hilfsgelder an Griechenland gescheitert. Nach der massiven Ablehnung einer eins zu eins Fortsetzung der bisherigen Schrumpfkur durch die griechische Bevölkerung wird nun ein hoffentlich besseres Programm verhandelt. Warum ein stärker wachstumsorientiertes Programm dringen erforderlich ist zeigt dieser Beitrag.
In einer Volksabstimmung am 5. Juli 2015 sprach sich die griechische Bevölkerung mit 61,3% gegen die eins zu eins Umsetzung der von den Institutionen, EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds vorgeschlagenen weiteren Kürzungs- und Reformmaßnahmen aus. Nun ist um den Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zu zitieren – „die Stunde derjenigen gekommen, die mit Vernunft und Verstand…“ weiterverhandeln. Im Zuge dieser Bemühungen sollte berücksichtigt werden was man aus den bisherigen Sparpaketen lernen kann. Daher ein kurzer Rückblick:
2010 begab sich Griechenland unter den „Schutz“schirm der europäischen Partner. Seit damals wurden 6 Sparpakete (mehr als eines pro Jahr) und unzählige, auch sehr schmerzhafte Reformen durchgeführt. Maßnahmen wie etwa die Streichung des Urlaubs und Weihnachtsgeldes oder die Kürzung der Pensionen um 15% bedeuten für die Betroffenen drastische Einschnitte.
Griechenland: „wirtschaftliche Erholung ermöglichen“
Seit 2010 müssen alle wesentlichen politischen Reformen der griechischen Regierungen den Vorgaben bzw. Vereinbarungen mit der Troika entsprechen.
Die wirtschaftliche Erfolglosigkeit der Troika Reformen zeigt sich deutlich wenn man die erzielten Resultate mit den Erwartungen vergleicht, welche die Kommission in ihren Wirtschaftsprognosen im Vorfeld hatte.
- Im Mai 2010 hoffte man noch 2011 mit 4% Verlust an realem BIP gegen 2009 aus der Krise zu kommen.
- 2010 Im November rechnete man schon mit einem Minus von 7% für 2011. Und dies setzte sich von Jahr zu Jahr fort.
- 2013 glaubte man nun mit gut 20% Verlust an Wirtschaftsleistung sei die Talsohle erreicht.
- 2015 ist nun wieder alles offen nach 5 Jahren Troika Politik.
- Die Grafiken zeigen die Entwicklung des realen BIP im Vergleich zu 2009, anhand der zu den jeweiligen Zeitpunkten erstellten Prognosen. Die Prognose vom Mai 2015 enthält für die Jahre bis 2013 tatsächliche und für 2014 vorläufige Werte.
Von normalen Prognosefehlern unterscheiden sich diese Abweichungen in zweierlei Hinsicht: Erstens waren die Erwartungen der Kommission an die neoliberale Reformpolitik immer zu optimistisch und nie zu negativ, und zweitens entspricht das Muster der Prognosefehler nicht dem üblichen Bild. Häufig beharren Prognosen zu lange auf einer auf Trendfortschreibung während sich die Entwicklung bereits dreht. Im Falle Griechenlands wurde hingegen dauernd eine Wende prognostiziert während der Trend stets weiter nach unten ging
Staatsschulden sind nicht dasselbe wie Staatsschuldenquoten!
Entgegen weit verbreiteter Meinung sind die griechischen Staatschulden seit 2012, also nach dem Schuldenschnitt, gemessen in Euro kaum mehr gestiegen. Die Hilfspakete wurden überwiegend dazu verwendet um frühere Gläubiger (vor allem europäische Banken) auszuzahlen und die Banken zu sanieren nicht um neue Ausgaben für Soziales oder ähnliches in Griechenland zu finanzieren.
Die Situation hat sich allerdings gemessen am nominellen BIP kaum gebessert da die Griechische Wirtschaft unter den Sparauflagen massiv geschrumpft ist.
Die Wirtschaftspolitik Griechenlands wurde wesentlich von der Troika gestaltet. Diese Politik wurde von Europaparlament kritisiert, unter anderem für die mangelnde Berücksichtigung sozialer Konsequenzen und für die Vernachlässigung ihrer negativen Auswirkungen auf das Wachstum. Und ihre Fortsetzung wurde von der Bevölkerung zurecht abgelehnt. Folgt man also nicht einem ideologischen „justament“-Standpunkten sondern der ökonomischen Vernunft erkennt man wie notwendig für Griechenland eine Politik ist die Wachstum nicht zerstört sondern ermöglicht.