Welthandel vs. Umweltschutz – Einige Überlegungen zu TTIP

Es ist schon weit über ein Jahr her, dass der Begriff TTIP kritische Bürger aufschreckte und alte Ängste neu verpackt weckte. Der Abbau von tarifären und nichttarifären Handelshemmnissen durch das Transatlantische Handelsabkommen soll den Handel erleichtern und das Wachstum (Wirtschaftswachstum) fördern. Die Fragen, wer davon profitieren soll und auf wessen Kosten, waren schnell gestellt.

Sie können sich noch an den Beginn der Debatte erinnern? Sie fragen sich, was sich seit damals geändert hat? Leider nicht viel. Zwar wurde am 11.1.2015 bekannt gegeben, dass die EU-Kommission mit der Veröffentlichung von Unterlagen den monatelangen Forderungen nach Transparenz nachkommen will, aber die Begeisterung dazu hat sich in Grenzen gehalten.

Es gibt jede Menge Kritikpunkte und Befürchtungen, dass geltende Standards in den Bereichen Umweltschutz, Verbraucherschutz, Gesundheit, Arbeit und Soziales mit dem Abschluss des Abkommens gekürzt werden, auch wenn von EU-Seite immer wieder versprochen wird, dass diese Interessen verteidigt werden.

Ist die EU eine Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) oder eine „Europäische Umweltunion“?

Mit der Vertragsänderung 1987 kam es in der EU zu einer Verankerung des Umweltschutzes in Form eines eigenen Umweltkapitels in der Einheitlichen Europäischen Akte. Als Grundprinzipien wurden das Vorbeugeprinzip, das Ursprungsprinzip und das Verursacherprinzip festgeschrieben. Und in der Integrationsklausel wurde festgehalten, dass die Erfordernisse des Umweltschutzes als Bestandteil der anderen Politiken zu betrachten sind.

In der Praxis bemerkt man allerdings, dass in der Umweltgesetzgebung immer häufiger Umweltstandards nur mehr mit dem Zusatz „sofern es der Wirtschaft zuträglich ist“ verordnet werden.

Mit der allgemeinen Globalisierung und der Ausweitung des Handels verschwinden auch Begriffe wie z.B. „Kostenwahrheit“ aus dem Sprachgebrauch. Und so ist es oft unverständlich, wieso Produkte, die einen derart langen Weg zu unseren Märkten zurücklegen mussten, für die VerbraucherInnen billiger angeboten werden können als heimische Produkte.

Dabei stellt sich auch die Frage, wieso brauchen wir Produkte, z.B. aus den USA, die wir auch selbst herstellen können? Und das oft mit einer Qualität, die wesentlich schlechter ist als unseren Vorstellungen entspricht.

Was ist bei einem Abschluss von TTIP unter den bekannt gewordenen Themen zu erwarten?

Abgesehen von den – zum Großteil berechtigten – Befürchtungen, die derzeit in allen Medien angesprochen und diskutiert werden, bedeuten Handelserleichterungen primär mehr Transport.

Mehr Transport aus weit entfernten Ländern bedeutet damit mehr Flug- und Schiffsverkehr. Dies sind zwei Sparten, für die die wenigsten Umweltstandards festgeschrieben und bedingt durch steuerliche Begünstigungen weit entfernt von Kostenwahrheit sind. Immer mehr Häfen in Europa wollen große Schiffe nicht mehr in die Nähe von Stadtzentren lassen, da für Schiffsmotoren keine Katalysatoren vorgeschrieben werden, geschweige denn Umweltnormen, wie sie z.B. für LKWs existieren. Dass man mit dem Flugzeug von Wien nach Innsbruck billiger als mit der Bahn kommt, liegt u.a. am Fehlen einer adäquaten Besteuerung von Kerosin. Eine größere Entfernung bedeutet fast immer auch einen höheren Anteil an Transportschäden. Oft auch eine Einbuße an Qualität – speziell bei Nahrungsmitteln durch die Ernte im unreifen Zustand.

Forderungen nach Regionalität und Saisonalität

Im Sinne eines effektiven Umweltschutzes, einer hohen Qualität bei Nahrungsmitteln und eines Schutzes vor den Folgen des Klimawandels, der bestenfalls ohnehin nur mehr gebremst, keinesfalls aber mehr verhindert werden kann, wird die Forderung nach „regional und saisonal“ immer lauter. Umwelt und Verbraucherschutzverbände erwarten damit kürzere Transportwege und damit verbunden eine Reduktion der Immission von Luftschadstoffen und Treibhausgasen.

Die Angst vor Chlorhühnern und gentechnisch veränderten Nahrungsmitteln hat ja eine gewisse Berechtigung, aber selbst wenn diese beiden Fakten im Laufe der Verhandlungen hinaus reklamiert werden sollten und selbst wenn die unbedingt zu kritisierenden Klagsrechte von Investoren gegenüber Staaten gemildert werden sollten, ist zu erwarten, dass mit TTIP eine Ausweitung des transkontinentalen Handels erfolgt, der bei den derzeitigen Voraussetzungen sicher nicht dazu führt, dass weniger Luftschadstoffe emitiert werden und dass weniger Kohlendioxid und andere Treibhausgase in die Atmosphäre gelangen. Wie sollte man das auch von einem Land erwarten, das noch kein Klimaschutzabkommen ratifiziert hat.

Vielleicht sollte man einmal ein Abkommen zwischen EU und USA in Angriff nehmen, das die Anpassung der Umwelt- und Sozialstandards zum Ziel hat, wobei natürlich eine Verschlechterung derselben ausgeschlossen werden muss.