Steuerlandschaft Österreich: Land der Berge – Land der Täler

Nicht erst seit dem Einsetzen einer Steuerreformkommission ist eine Steuerstrukturreform in aller Munde. Es handelt sich hierbei vielmehr um ein wirtschafts- und gesellschafspolitisches Dauerthema bei dem die Effizienz des Systems und Gerechtigkeitsfragen im Mittelpunkt stehen. Steuereinnahmen sind für den Staat ein unabdingbares Mittel um seinen Aufgaben nachkommen zu können. Die Diskussion rund um eine Reform sollte sich deshalb nicht um ein Mehr oder Weniger an Steuern drehen, sondern das Ziel verfolgen, eine gerechtere Verteilung der Steuerlast zu erreichen. In Österreich besteht eine klare Schieflage: Im internationalen Vergleich zeigt sich das Arbeit in Österreich überdurchschnittlich hoch besteuert, während von Vermögen weit unterdurchschnittliche Beiträge geleistet werden.

Aufkommen und Verteilung der Steuern

Der größte Teil der Steuern und Abgaben wird vom Bund eingehoben. Länder und Gemeinden heben lediglich knapp 6 % der Steuern direkt ein. Im Jahr 2013 betrug das Steueraufkommen des Bundes 76,4 Mrd €. Davon wurden an die Länder, Gemeinden und an Fonds 27,6 Mrd € und an die Europäische Union 3 Mrd € überwiesen. Die bedeutendste Steuer, die von den Gemeinden eingehoben wird, ist die Grundsteuer mit einem Aufkommen von 623 Mio € im Jahr 2013.

Steueraufkommen und Verteilung

Quelle: BMF, eigene Darstellung.

Beinahe zwei Drittel des Steueraufkommens werden durch die beiden Massensteuern, der Umsatzsteuer mit 24,9 Mrd € und der Lohnsteuer mit 24,6 Mrd € lukriert. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Umsatzsteuer um 1,1 % gestiegen die Lohnsteuer weißt ein Plus von 5,2 % auf. Bei der veranlagten Einkommensteuer war 2013 – entgegen dem langjährigen Trend – ein besonders starker Zuwachs von 19,9 % und bei der Körperschaftssteuer ein Zuwachs von 13 % zu verzeichnen. Ein signifikanter Rückgang von 15,5 % auf 790,3 Mio € ergab sich bei der Grunderwerbsteuer.

 Die wichtigsten Steuern des Bundes

Quelle: BMF

In Österreich haben die Verbrauchssteuern und die Steuern auf Einkommen einen etwa gleich hohen Anteil und stellen die größten Berge an Einnahmen dar. Wohingegen das Vermögen als Besteuerungsgrundlage kaum mehr von Bedeutung ist. Aus diesem Grund wird Österreich auch von Seiten internationaler Organisationen wie der OECD seit langem empfohlen, eine „beschäftigungs- und wachstumsfördernde Steuerstruktur“ zu schaffen. „Die Steuerlast sollte weniger die Arbeitseinkommen treffen“ und im Gegenzug sollten Vermögenssteuern erhöht werden, so die Empfehlungen. (OECD Economic Survey 1011 und 2013)

Einkommen- und Vermögenssteuern

Das Aufkommen der Einkommens- und vermögensbezogenen Steuern betrug im Jahr 2013 38,7 Mrd €, das bedeutet einen Zuwachs von 8,6 % gegenüber dem Vorjahr. Den größten Anteil nimmt dabei die Lohnsteuer mit 24,6 Mrd € ein. Auf die Körperschaftsteuer entfallen 6 Mrd €, auf die veranlagte Einkommensteuer 3,1 Mrd € und auf die Kapitalertragssteuer 2,6 Mrd €. Das Aufkommen der vermögensbezogenen Steuern mit 46 Mio € nimmt nur eine untergeordnete Rolle ein. Die Bankenabgabe lässt 580 Mio € in die Staatskassa fließen. Betrachtet man die Entwicklung der Lohnsteuern und der Gewinnsteuern (Einkommenssteuer und Körperschaftsteuer) seit dem Jahr 2000, zeigt sich, dass das Aufkommen der Lohnsteuer um 67 % angestiegen ist, wohingegen das Aufkommen aus Gewinnsteuern im selben Zeitraum nur um 43 % angestiegen ist. Das obwohl im Vergleichszeitraum die Gewinne deutlich stärker gestiegen sind als die Löhne und Gehälter. Gründe hierfür finden sich einerseits in Steuergeschenken für die Unternehmen und andererseits in der kalten Progression, die zu einer jährlichen Mehrbelastung der Arbeitseinkommen führt.

Vergleich: Einkommenswachstum vs. Wachstum der Steuern (2000-2013)

 Quelle: BMF, Statistik Austria; eigene Berechnung

Besonders stark wurden in der Vergangenheit zudem die vermögensbezogenen Steuern beschnitten oder überhaupt zur Gänze gestrichen. Für das Abgabenaufkommen in Österreich spielen Vermögenssteuern nur noch eine untergeordnete Rolle. Obwohl diese früher eine wichtige Besteuerungsgrundlage bildeten, wurden die Vermögenssteuern immer mehr von den Steuern auf Einkommen und Konsum abgelöst und leisten heute nur noch einen sehr kleinen Beitrag zur Finanzierung der Staatsausgaben. Der Anteil, den Vermögenssteuern zum Budget beitragen, ist in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken. Das beinahe Fehlen von vermögensbezogenen Steuern stellt ein erhebliches Manko in der österreichischen Steuerstruktur dar.

Im Jahr 1990 trugen vermögensbezogene Steuern noch 2,7 % zum gesamten Steueraufkommen bei, im Jahr 2011 waren es nur noch 1,2 %. Im Vergleich dazu lag der Durchschnitt der OECD-Staaten im Jahr 2011 bei 5,4 %.

Verbrauchs- und Verkehrssteuern

Verbrauchssteuern werden auf den Konsum von bestimmten Waren und Dienstleistungen erhoben und werden im Wesentlichen von den EndverbraucherInnen, das heißt den KonsumentenInnen getragen. Im Gegensatz zur Einkommensteuer wirken Konsumsteuern tendenziell regressiv, dh sie belasten Personen mit geringen Einkommen stärker. Umso geringer das zur Verfügung stehende Einkommen ist, umso mehr davon fließt sofort wieder in den Konsum. Das Gesamtaufkommen der Verbrauchs- und Verkehrssteuern beläuft sich 2013 auf 36,9 Mrd €. Die aufkommensstärkste Verbrauchssteuer ist die Umsatzsteuer mit 24,9 Mrd € gefolgt von der Mineralölsteuer mit 4,2 Mrd €, der motorbezogenen Versicherungssteuer mit 4,2 Mrd € und der Tabaksteuer mit 1,6 Mrd €.

 Gemessen an den gesamten Steuern und Abgaben sind die Konsumabgaben in Österreich im Vergleich mit den anderen EU-15 Staaten unterdurchschnittlich ausgeprägt. Dänemark nimmt im EU-15-Vergleich die Spitzenposition bei den konsumabhängigen Steuern ein, wobei hier der hohe Anteil an Umweltsteuern besonders auffällt. Auch die anderen nordeuropäischen Länder weisen einen höheren Anteil an konsumabhängigen Steuern aus als Österreich.

Fazit

Seit längerem wird von der OECD und auch der EU Kommission die Empfehlung ausgesprochen vermögensbezogene Steuern anzuheben. Die Finanzierung von öffentlichen Dienstleistungen und Aufgaben erfolgt in Österreich zu einem erheblichen Anteil aus Steuern und Abgaben auf Arbeitseinkommen und den Konsum. In Relation zum Gesamtaufkommen gewannen diese Steuern in den letzten zwei Jahrzehnten immer mehr an Bedeutung. Der Faktor Arbeit trägt zum Gesamtsteueraufkommen in Österreich soviel bei, wie in keinem anderen Land der EU. Gleichzeitig sind vermögensbezogene Steuern in die Bedeutungslosigkeit abgerutscht und liegen weit unter dem europäischen Durchschnitt.