Neue Energiepolitik – zwischen Chance und Gefahr

Die Umsetzung der EU-Energie- und Klimaziele wird sich nicht nur auf unser Wirtschaftssystem, sondern auch auf die Interessen der KonsumentInnen und Beschäftigten massiv auswirken. Nur wenn eine gerechte und geordnete Transformation gelingt, wird es die erforderliche breite Unterstützung geben.

Es ist Zeit für eine umfassende und verbindliche Energie- und Klimastrategie

Die Klima- und Energiepolitik der EU sieht vor, dass die Treibhausgasemissionen der Mitgliedstaaten bis 2030 um 40 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 sinken. Im Lichte des Klimaübereinkommens von Paris 2015 hat sich die EU das politische Ziel gesetzt, bis 2050 den Ausstoß an Treibhausgasen um 80 bis 95 Prozent zu verringern. In Österreich haben fossile Energieträger immer noch einen Anteil von rund 70 Prozent des Energieverbrauchs. Dementsprechend grundlegende Auswirkungen wird der Ausstieg auf zentrale Sektoren wie Energieversorgung, Raumwärme, Mobilität und Industrie haben. Damit werden auch die Interessen der Beschäftigten und KonsumentInnen umfassend betroffen sein.

Angesichts der ambitionierten Ziele ist eine mutige und entschlossene Politik notwendig: Eine gesamthafte, vorausschauende Energie- und Klimastrategie hat die zentrale Aufgabe – quasi auf der Meta-Ebene –, alle Maßnahmen, Strategien und Instrumente aufeinander abzustimmen und im Hinblick auf ihre gesamtwirtschaftlichen Wirkungen zu betrachten. Verbindliche Ziele sind dabei unabdingbar, um einen langfristigen und verlässlichen Rechtsrahmen zu schaffen, der Planungssicherheit für Investitionen und Technologieentwicklung gibt. Strategien und Maßnahmen müssen messbare Ziele haben, deren Erreichungsgrad regelmäßig überprüft wird.

Die erforderliche breite Akzeptanz kann nur erreicht werden, wenn die Maßnahmen und Strategien auch einen Beitrag zur Verbesserung der Beschäftigungs- und Verteilungslage leisten. Für eine erfolgreiche Klima- und Energiestrategie sind insbesondere folgende drei Punkte unbedingt notwendig:

1.)   Die Steigerung der Energieeffizienz als Schlüssel für eine erfolgreiche Energiewende

Im Rahmen der Energie- und Klimapolitik kommt der Steigerung der Energieeffizienz und damit der Reduktion des Energieverbrauchs eine zentrale Rolle zu – bedeutet dies doch nicht nur einen geringeren CO2-Ausstoß, sondern auch eine Verringerung der Importabhängigkeit von fossiler Energie und damit eine Erhöhung der Versorgungssicherheit. Ein effizienter Energieeinsatz senkt die Energiekosten für private Haushalte und Unternehmen nachhaltig und ist damit für die energieintensive Industrie ebenso wie für einkommensschwache Haushalte von besonderer Bedeutung.

Obwohl der Steigerung der Energieeffizienz in allen politischen Reden höchste Priorität eingeräumt wird, spiegelt sich das in den politischen Entscheidungen nicht wider. Auf EU-Ebene wird derzeit über ein verbindliches EU-weites Energieeffizienzziel verhandelt. Während das EU-Parlament und die EU-Kommission für ein verbindliches Ziel eintreten, gibt es im EU-Rat – in dem die EU-Mitgliedstaaten vertreten sind – keine Einigung darüber.

Dabei spricht alles dafür, die Energieeffizienz als Chance zu nutzen und mit Hilfe eines verbesserten verbindlichen Regelwerks proaktiv voranzutreiben.

2.)   Ausbau erneuerbarer Energie in allen Energiesektoren

Eine Reduktion des Energieverbrauchs ist die Grundvoraussetzung, um die klimapolitischen Ziele zu erreichen. Gleichzeitig muss die Energie aber auch nachhaltig hergestellt werden. Da Elektrizität klimafreundlich erzeugt werden kann und vielfältig verwendbar ist, kommt ihr eine besondere Bedeutung zu. Folglich wird die Nachfrage nach Strom steigen, selbst wenn insgesamt der Energieverbrauch sinkt. Um diese steigende Nachfrage zu decken, muss Österreich – nach aktuellen Prognosen – allein bis 2030 um mindestens 40 Prozent (also rund 25 TWh pro Jahr) mehr Elektrizität produzieren. Das entspricht mehr als einer Verdreifachung der geförderten Ökostromproduktion.

Die Herausforderung dabei: Selbst wenn ausreichend erneuerbare Erzeugungsanlagen errichtet werden, heißt das noch lange nicht, dass jederzeit ausreichend Elektrizität zur Verfügung steht. Die Erzeugung erneuerbarer Energie ist stark witterungsabhängig und große Strommengen können nur sehr schwer länger als ein paar Tage gespeichert werden. Derzeit ist noch keine Lösung in Sicht, daher werden immer noch konventionelle (Gas-)Kraftwerke benötigt, um die Versorgung mit Strom jederzeit sicherstellen zu können.

Es existieren aber zukunftsfähige Ideen, wie z.B. die sogenannte Sektorenkopplung, also das intelligente Zusammenspiel einzelner Energiesektoren. So könnten die Batterien in den Elektroautos als Speicher genutzt werden, um etwa Überschussstrom zu speichern. Aber auch die Umwandlung von Elektrizität in „grünes“ Gas bietet Vorteile: Gas lässt sich viel leichter speichern und das bestehende Gasnetz kann genutzt werden. Das Gas muss dann nicht mehr in Strom zurückgewandelt werden, sondern kann direkt für die Wärmeversorgung – mittels Gasthermen, aber auch in den Fernwärmekraftwerken – eingesetzt werden. Die Herstellung von „grünem Gas“ ist allerdings (noch zu) teuer und aus heutiger Sicht ist es nur schwer vorhersehbar, ob sich diese Technologie tatsächlich auch durchsetzen wird.

3.)   Keine Transformation ohne Infrastruktur

Häufig vergessen wird in der Diskussion um die „Energiewende“ die notwendige Netzinfrastruktur. Neue Netznutzer, wie Wind- oder Photovoltaikanlagen, müssen ans öffentliche Netz angeschlossen und der erneuerbare Strom muss in die Verbrauchszentren transportiert werden. Die dezentrale und zugleich stark schwankende Einspeisung von Strom ins Stromnetz verlangt einen Ausbau der regionalen Verteilungsnetze, aber auch der Netze auf der Hochspannungsebene. Netzinfrastrukturprojekte mussten in den vergangenen Jahren aber immer wieder verschoben werden. Der Grund dafür sind häufig aufwändige und oft langwierige Genehmigungsverfahren. Die weit gefächerten Kompetenzverteilungen zwischen Bund und Ländern, die oft zu späte Einbindung von Umwelt-NGOs oder anderen Stakeholdern sowie zu weitreichende Interpretationsspielräume in den spezifischen Gesetzen ziehen die Verfahren unnötig in die Länge.

Aber es geht auch um netzdienliches Verhalten: Insbesondere führt die Vermeidung von Leistungsspitzen – sowohl bei der Einspeisung als auch beim Verbrauch – zur Entlastung der Stromnetze. Stromproduzenten müssen ein ökonomisches Interesse daran haben, ihre Stromproduktion zu glätten oder stärker dem Verbrauch anzupassen. Aber auch beim Verbrauch gilt es Anreize zu schaffen, wie z.B. dafür, Elektrofahrzeuge langsam zu laden.

All diese Maßnahmen, vom Ökostromausbau über die Herstellung von grünem Gas bis hin zum notwendigen Netzausbau, sind technisch, aber vor allem ökonomisch sehr aufwändig. Die Herausforderung lautet dabei, die Fördersysteme transparent und effizient zu gestalten. Das bedeutet nicht nur, dass die Fördertarife nicht zu hoch sein dürfen, sondern auch, dass die richtigen Anreize für ein systemdienliches Verhalten gesetzt werden.

Nichts geht ohne Verteilungsgerechtigkeit

Wesentliche Voraussetzung für die Erreichung der klima- und energiepolitischen Ziele ist eine faire Verteilung der Kosten.  Nur durch eine gerechte und geordnete Transformation wird es gelingen, die Akzeptanz in der Bevölkerung sicherzustellen und die Menschen mitzunehmen.

Derzeit stemmen die privaten Haushalte den Großteil der Kosten des Energiesystems. Bei nur einem Viertel des Stromverbrauchs tragen die privaten Haushalte mehr als die Hälfte der Ökostrom- und der Netzkosten. Der Anteil der Industrie liegt beim Stromverbrauch in ähnlicher Höhe, bei der Kostenbeteiligung allerdings weit darunter: nämlich nur bei 6 bis 7 Prozent.

Energie ist eine zentrale Leistung der Daseinsvorsorge und unterliegt dem Prinzip der solidarischen Finanzierung. An der Finanzierung der Kosten sind alle EnergieverbraucherInnen zu beteiligen. Ausnahmen sind äußerst restriktiv zu gewähren: Bei energieintensiven Industrieunternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen und nachweislich Wettbewerbsnachteile erleiden, oder bei einkommensschwachen Haushalten, als Maßnahme gegen Energiearmut. Denn das ist kein Randthema: EU-weit sind rund 11 Mio. Menschen davon betroffen, in Österreich rund 117.000.

Zusammenfassung und Ausblick

Österreich hat eine sehr gute Ausgangsposition und sollte die Transformation des Energiesystems daher als eine Chance aktiv nutzen. Nicht nur, dass Österreich zu den reichsten Ländern der Welt zählt und den technologischen Herausforderungen gewachsen ist, es verfügt auch über ausreichende natürliche erneuerbare Energiequellen (Wasserkraft). Gleichzeitig übernimmt Österreich in einer der wichtigsten Phasen der Umsetzung des EU-Energiepaketes die EU-Ratspräsidentschaft. Die österreichische Bundesregierung hat damit die Gelegenheit, mit einer mutigen und entschlossenen Politik jene Impulse zu setzen, die für ein nachhaltiges Wachstum und eine Verbesserung der Beschäftigungs- und Verteilungslage sorgen.

Die Langfassung dieses Beitrags erscheint demnächst  in Wirtschaftspolitik-Standpunkte 1/2018. Weitere Beiträge zum Thema finden sich in der kommenden Ausgabe Wirtschaft&Umwelt.

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