Der freie Dienstvertrag – ein Auslaufmodell?

Freie Dienstverträge galten in Österreich lange Zeit als Antwort darauf, dass die abhängige Beschäftigung zu teuer und zu unflexibel sei und es deshalb billigere, anpassungsfähigere Arbeitsformen geben muss. Menschen, die nicht mehr in unmittelbarer Abhängigkeit von ihrem Arbeitgeber stehen, den Arbeitsort selbst wählen und sich bei Bedarf auch mal vertreten lassen können sind mittlerweile seit bald 20 Jahren Teil unserer Arbeitswelt. Die aktuellen Beschäftigungszahlen des Hauptverbands der österreichischen Sozialversicherungsträger bestätigen jedoch ein weiteres Mal den Trend, dass dieses Model seinen Zenit überschritten hat.

Seit dem Jahr 2006 ist die Zahl der freien Dienstverträge gemäß § 4 Abs. 4 ASVG in Österreich um ca. 8.000 zurückgegangen (minus 29 %). Die Zahl der freien Dienstverträge unter der Geringfügigkeitsgrenze ist seit ihrem Höchststand im Jahr 2008 sogar um über 10.000 oder 23 % gefallen.

Ausschlaggebend für diese Entwicklung dürften vor allem zwei Dinge sein:

1. Erstens die mit 1.1.2008 eingeführten Erhöhungen der Sozialversicherungsbeiträge für freie Dienstverträge (Einbeziehung in die Arbeitslosenversicherung und die Mitarbeitervorsorgekasse sowie der Insolvenzentgeltzuschlag).
2. Zweitens wird in der höchstgerichtlichen Praxis im Zweifelsfall oft entschieden, dass bei freien Dienstverträgen eine Umgehung eines „echten“ Dienstverhältnisses vorliegt.

Beides hat dazu beigetragen, dass das Interesse an freien Dienstverträgen erheblich nachgelassen hat.

Ist der freie Dienstvertrag also auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit? Das zu behaupten wäre sicherlich verfrüht. Noch immer sind mehr als 19.000 freie Dienstverträge über, gut 34.000 unter der Geringfügigkeitsgrenze registriert. Die steuerliche Besserstellung (Stichwort „Gewinnfreibetrag“) seit der Steuerreform 2009 und das Fehlen jeglicher kollektivvertraglichen Absicherung, inkl. fehlendem Urlaubs- und Weihnachtsgeldanspruch, machen den freien Dienstvertrag sicher auch in Zukunft zu einer lohnenden, sprich: billigeren Alternative zum „echten“ Dienstverhältnis. Und das wohl auch noch länger.