Aus damals für heute lernen: Der EU-Binnenmarkt und die transatlantische Freihandelszone

1. Oktober 2013

Der EU-Binnenmarkt ist aus ökonomischer Sicht nichts anderes als eine Freihandelszone. Aktuell steht die Europäische Union davor, eine große transatlantische Freihandelszone gemeinsam mit den USA zu schaffen. Die Argumente heute sind die gleichen wie damals: Mehr Wettbewerb, mehr Wachstum, mehr Arbeitsplätze, mehr Investitionen, mehr Exporte und mehr Wohlstand soll dies bringen. Seit einigen Monaten wird keineswegs nur in konservativen Medien und keineswegs nur von Seiten der bisherigen deutschen Bundesregierung von vermeintlichen Vorteilen des Freihandels geschwärmt. Doch ein bescheidener Blick zurück wäre angebracht. – Ein Beitrag über Zahlentricks und Manipulationen.

Der Glaube an Freihandel, Deregulierung und Liberalisierung scheint trotz jahrelanger Krise und trotz des Scheiterns der neoliberalen EU-Lissabon-Strategie lebendiger denn je. Kritik an solchen Freihandelsabkommen, an Liberalisierung und Privatisierung spielt im politischen und medialen Diskurs hingegen so gut wie keine Rolle. Dabei gäbe es zu kritisieren genug: Sei es der Einfluss von Lobbygruppen, seien es intransparente Schiedsgerichte oder sei es die mit Freihandels- und Investitionsabkommen verbundene Entdemokratisierung.

Stattdessen sollen angeblich objektive Studien die Leserschaft und die Wählerschaft von den Segnungen des Freihandels überzeugen. Medial und politisch ausgeschlachtet wurde in Deutschland insbesondere eine Studie “Transatlantic Trade and Investment Partnership. Who benefits from a free trade deal?”, die die Bertelsmann-Stiftung im Juni dieses Jahres veröffentlicht hat. In der Tat zeigt sie phantastische Ergebnisse: Durch die Freihandelszone EU-USA würden die EU-Staaten und die USA stark profitieren. Das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) je Einwohner würde angeblich deutlich ansteigen (in der Studie selbst ist, anders als in der Pressemitteilung, vom realen Einkommen pro Kopf die Rede, was hier aber vernachlässigt werden soll.) Österreich könne dank Freihandelszone mit einem um 2,7 Prozent höheren BIP rechnen, Deutschland mit einem um 4,7 Prozent höheren, noch besser stünden beispielsweise Schweden (7,3 Prozent) und Großbritannien (9,7 Prozent) da.

Auch die Krisenländer Südeuropas sollen besonders profitieren: Italien mit einem um 4,9 Prozent höheren BIP, Griechenland mit 5,1 Prozent und Spanien mit 6,55 Prozent kommen sogar auf noch bessere Werte. Die Arbeitslosigkeit soll allenthalben deutlich sinken.

Der Blick zurück: die Segnungen des Binnenmarktes

In der Presse wurden diese Versprechungen begierig aufgegriffen – die Frage, ob sie seriös berechnet wurden und realistisch sind, spielte so gut wie keine Rolle. Und genau an dieser Stelle lohnt ein Blick zurück. Schließlich hat Europa in den 1980er Jahren die Grundlagen für den 1993 eingeführten EU-Binnenmarkt geschaffen, hat also schon jede Menge Erfahrungen mit einer Freihandelszone und ihrer politischen Durchsetzung gesammelt. Und auch damals agierte man mit großen Versprechungen. Politisch dürften die damals sogar noch von etwas größerer Bedeutung gewesen sein. Die EU-Kommission ließ Ende der 1980er Jahre eine groß angelegte ökonomische Studie durchführen, die 1988 als so genannter „Cecchini-Report“ erschien. Darin wurden Wachstumseffekte durch den Binnenmarkt von 2,5 bis 6,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Aussicht gestellt; zwei Millionen neue Arbeitsplätze sollten entstehen. Die Europa-Begeisterung jener Jahre beruhte nicht zuletzt auf den Versprechungen der Freihandels-Ideologinnen und Freihandels-Ideologen. Man erinnere sich: Dies war wenige Jahre nach der neoliberalen Wende von Margaret Thatcher, Ronald Reagan und Helmut Kohl.

Der Cecchini-Report floss ebenso wie ein Forderungspapier der europäischen Industrielobby (des „European Round Table of Industrialists“) in ein Weißbuch der EU-Kommission „Vollendung des Binnenmarktes“ ein. Dieses wiederum wurde zum zentralen Dokument und Leitfaden für die Schaffung des EU-Binnenmarkts, für Liberalisierung und Deregulierung von Dienstleistungs-, Güter-, Arbeits- und Kapitalmärkten in Europa. Damit beruhte die Freihandelspolitik damals, genau wie heute, ideologisch und politisch auf zwei Säulen: Auf den Forderungen von Lobbygruppen des Kapitals und auf wohlklingenden Versprechungen hinsichtlich der Segnungen, die der Freihandel angeblich bringe.

Versprechungen, die im Falle des EU-Freihandels allerdings schon Anfang der 1990er Jahre nicht mehr zu halten waren. Die Kommission begann bereits ab 1992, ihre Zahlen nach unten zu korrigieren (der EU-Binnenmarkt existiert offiziell erst seit 1993!) Heute liegen mehrere Studien vor, die die wirtschaftlichen Effekte des EU-Binnenmarkts untersuchen – und keine von ihnen bestätigt rückblickend auch nur annähernd die Zahlen für Wachstum und Beschäftigung im Cecchini-Report, mit denen der Binnenmarkt bei seiner Durchsetzung begründet und legitimiert wurde. Die umfassendste Studie zum „Erfolg“ des EU-Binnenmarkts hat 1997 die EU-Kommission selbst unter dem Titel „Der Binnenmarkt und das Europa von morgen“ vorgelegt. Ihre Kernaussage ist, dass der erhoffte und vor Einführung des Binnenmarkts vorausgesagte ökonomische Prozess, durch den es zu Wachstum und Beschäftigung kommen sollte, nicht eingetreten sei.

Führen Deregulierung und Wettbewerb zu weniger Wachstum?

Dass die Kommission dennoch ein positives Fazit zieht, ist Folklore und kann nicht überraschen, würde alles andere ihre eigene Existenzberechtigung in Frage stellen. Und schließlich gab es ja mit Weltwirtschaftskrisen und der deutschen Wiedervereinigung vermeintliche Erklärungen zuhauf. Man könnte dennoch zu einer anderen Schlussfolgerung kommen. Zu jener nämlich, dass der EU-Binnenmarkt, der Standortkonkurrenz ausgebaut und Liberalisierung wie auch Deregulierung vorangetrieben hat, zwingend nicht zu mehr, sondern zu weniger Wachstum und Wohlstand führen muss – weil soziale Ungleichheit, zunehmende Unsicherheit und die Vernachlässigung volkswirtschaftlicher Nachfrage nun einmal wirtschaftlich schädlich sind. Aber das wäre ja ketzerisch.

Und heute? Soll die nächste Freihandelszone geschaffen werden. Werden wieder einmal Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung propagiert. Wird wieder einmal der Freihandel mit phantastischen Prognosen hinsichtlich Wohlstandsgewinnen, Wachstum und Beschäftigung begründet und gefeiert. Wird man wieder einmal all dies beschließen. Und in einigen Jahren wird keine einzige retrospektive Studie die Prognosen der Bertelsmann-Stiftung bestätigen oder gar übertreffen. Aber die politischen Fehler sind dann gemacht. Die vielen, die in Parlamenten ihre Hand für diesen Unsinn heben werden, werden es wohl nie lernen.

Dieser Beitrag ist eine überarbeitete Fassung meines auf annotazioni.de veröffentlichten Artikels “Aus damals für heute lernen: Der EU-Binnenmarkt und die transatlantische Freihandelszone”. .