Bereits am 26. Jänner, dem „RichTaxDay“, haben die Vermögendsten 2016 so viel Wertzuwachs, wie die von AK und ÖGB geforderten Reichensteuern ausmachen – nämlich zwei Milliarden Euro. Doch während Österreichs Regierungspolitik mit Menschenleben nicht zimperlich umgeht, und mittels Obergrenzen für Flüchtlinge rechtlich und moralisch fragwürdige Beschlüsse fällt, bleiben die wirtschaftlich und finanziell Stärksten steuerlich unangetastet. Und die globale Ungleichheit feiert fröhliche, groteske Urständ’.
RichTaxDay am 26. Jänner 2016
Am „Rich Tax Day“ (© AK OÖ) war in Österreich der geschätzte Vermögenszuwachs der reichsten zehn Prozent seit Jahresbeginn mit zwei Milliarden Euro so hoch wie die zusätzlich von Arbeiterkammer und Gewerkschaft geforderten Jahreseinnahmen aus neuen Vermögenssteuern – nämlich zwei Milliarden Euro. Ab diesem „Reichensteuer-Tag“ würde der weitere Wertanstieg des Reichtums des vermögendsten Zehntels in Höhe von geschätzten 28 Milliarden Euro wieder zur Gänze in deren Taschen bleiben. Diese Berechnung beruht auf dem AK-OÖ-„Reichtumsticker“, der zeigt, wie ungleich sich die Netto-Privatvermögen entwickeln: die reichsten zehn Prozent der privaten Haushalte werden 2016 pro Stunde um insgesamt 3,45 Millionen reicher, die 90-prozentige Bevölkerungsmehrheit kommt aber nur auf einen gemeinsamen Wertzuwachs von stündlich 1,28 Millionen Euro.
Einkommen und Vermögen
Die Verteilung ist auch international sehr schief, wobei sich Unterschiede zwischen „laufenden“ Einkommen und angehäuften Vermögen zeigen:
Laut OECD bezieht das einkommensstärkste Zehntel der Haushalte zwischen etwa einem Fünftel und rund einem Viertel der verfügbaren Haushaltseinkommen. Das Netto-Privatvermögen, also der summierte Finanz- und Sachvermögensreichtum wie Aktienpakete, Liegenschaften etc., ist noch viel ungleicher verteilt. Im Durchschnitt wichtiger OECD-Länder besitzen die reichsten zehn Prozent etwa die Hälfte des Nettovermögens, besonders krass ist die Reichtumskonzentration in den USA, aber auch in Österreich (wie bereits weiter oben gezeigt) und in Deutschland. Die internationale Organisation OXFAM veröffentlicht auf Basis bestehender Berichte und Listen aufsehenerregende Verteilungsbefunde, in denen sie die Anzahl der wenigen Personen auf der Welt schätzt, die extrem viel Reichtum besitzen – soviel wie die Hälfte der globalen (vermögenslosen bzw. vermögensarmen) Menschheit zusammen. Aktuell – nachdem diese Bevölkerungshälfte Vermögensverluste hatte, und sich der Reichtum noch stärker an der Vermögensspitze konzentriert – braucht es nur mehr 62 Megareiche. Sie sind 1,7 Billionen Dollar schwer:
Wird der Schleier um die Reichtumsschieflage gelüftet, sind sogleich die als seriöse „Kritik“ getarnten Infragestellungen parat. Dabei handelt sich beim OXFAM-Bericht, wie auch allen anderen Befunden zur Reichtumsverteilung auf Basis von verfügbaren Untersuchungen und Statistiken um Annäherungen an die Wirklichkeit, die die Konzentration meist noch unterschätzen. OXFAM stellt sich in korrekter Sachlichkeit diesen Kritiken, etwa hier. Die Reichsten werden ihren Besitzanteil am Weltreichtum auch in Zukunft weiter erhöhen, wenn die Verteilungsschieflage nicht korrigiert wird. Die letzte OXFAM-Prognose vom Jänner 2015 skizzierte das Aufgehen der Schere:
Die österreichische Regierungspolitik zeigt sich derzeit mit den an unserer Grenze ankommenden Flüchtlingen überfordert. Die Situation sei angeblich nicht mehr bewältigbar, weshalb eine „Obergrenze“ oder ein „Richtwert“ beziffert wurde. Abgesehen davon, dass „Asyl ein Menschenrecht (ist), das auch durch Richtwerte nicht angetastet werden darf“, wie dies ÖGB-Präsident Erich Foglar formuliert, oder die beschlossenen 37.500 Personen für 2016 „rechtswidrig und populistisch“ (Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty) bzw. eine ohne empirische Unterfütterung „aus der Luft gegriffene Zahl“ sind (Kurier), haben diese Beschlüsse das Potential, einen negativen Dominoeffekt in Europa auszulösen. Zugleich ermöglichen als „Steueroasen“ agierende Territorien oder Staaten, den Reichen und großen Konzernen, ihre Geschäfte zu verschleiern, Vermögen zu verstecken und so Steuern zu vermeiden und zu hinterziehen. Wichtige Steueroasen, darunter auch Österreich, liegen mitten in Europa! Die EU-Kommission geht davon aus, dass in der EU etwa eine Billion Euro im Jahr durch Steuerhinterziehung und -vermeidung verloren gehen. Laut OXFAM verlieren Entwicklungsländer durch die Steuervermeidung multinationaler Konzerne jährlich mindestens 100 Milliarden Dollar an Steuereinnahmen. Wie GPA-djp-Chef Wolfgang Katzian fordert, „sollten sich die EU-Staaten endlich glaubwürdig mit dem Thema Armutsbekämpfung in Afrika befassen“, anstatt „über angebliche Wirtschaftsflüchtlinge zu jammern. An vielen Problemen und negativen Entwicklungen in Afrika und im arabischen Raum war Europa maßgeblich beteiligt.“ Statt einer konstruierten Knappheitsdiskussion in Österreich und der EU, bei der sich der Großteil der – einheimischen, zugewanderten und aus Flüchtlingen bestehenden – Bevölkerung um „Krümel“ des Wohlstands streiten sollen, muss die Finanzierung aktueller und zukunftiger Zukunftsbedarfe, mittels Reichensteuern in Österreich und der EU dort ansetzen, wo der private Großreichtum (Villen, Liegenschaften, Aktienpakete etc.) im Überfluss vorhanden und immens konzentriert ist.
Groteske Reichtumskonzentration weltweit
In Zukunft wird es noch ungleicher
“Wirtschaftsflüchtlinge” und Steuerflucht