Der heutige Aktionstag hat – angesichts der hohen (Jugend-)Arbeitslosigkeit in Europa – nicht nur mehr Jobs zum Ziel, sondern er stellt auch eine Kritik am Zustand der Demokratie dar. Neben Gewerkschaften kritisieren auch renommierte ÖkonomInnen den aktuellen Politikkurs, der in die Depression führt und die Arbeitslosigkeit verschärft.
Passend zum heutigen europaweiten Aktionstag am 13. März „Wäre die Jugend eine Bank, hättet ihr sie schon längst gerettet” bzw. “Unsere Demokratie gegen ihr Spardiktat” – kritisierte auch der Träger des sogenannten Wirtschaftsnobelpreises Joseph Stiglitz die Umgehung demokratischer Prozesse geradewegs in die Depression:
„Das europäische Projekt – so idealistisch es war – war immer ein Unterfangen von oben. Doch es ist etwas ganz anderes, Technokraten zu ermutigen – anscheinend unter Umgehung demokratischer Prozesse-, die Führung ihrer Länder zu übernehmen und diesen eine Politik aufzuzwingen, die zu öffentlichem Elend auf breiter Front führt. … In Wahrheit herrscht in großen Teilen der Europäischen Union eine Depression [Anm.: anhaltende Wirtschaftsschwäche]. … Die Wirtschaftsdoktoren sagen, dass der Patient die Behandlung bis zum Ende fortsetzen müsse. … Tatsächlich wird es mindestens ein Jahrzehnt dauern, den im Rahmen dieses Sparprozesses erlittenen Schaden wieder gutzumachen. … Europas Talente und Ressourcen sind heute noch dieselben wie vor Beginn der Krise. Das Problem ist, dass die Behandlungsmethoden eine massive Unterauslastung dieser Ressourcen zur Folge haben.“
Zu dieser Unterauslastung gehört insbesondere die hohe Arbeitslosigkeit, zu der sich auch die kritische ÖkonomInnengruppe “EuroMemo-Group” in ihrem Euromemorandum 2013 zu Wort gemeldet hat: „Die Sparprogramme zerstören die Leben von Millionen EuropäerInnen, insbesondere in den südlichen und östlichen Peripherieländern. Die offizielle Arbeitslosenquote in der EU lag 2012 bei 10,6 %, in Spanien und Griechenland betrug sie jedoch 25 %, und während die Arbeitslosenquote unter Jugendlichen in der EU bei 22,7 % lag, betrug diese in Spanien und Griechenland über 50 %. … Zur gleichen Zeit spricht die EU-Kommission sich zunehmend für eine Flexibilisierung der Arbeitsmärkte aus. Eingefrorene Gehälter, Rentenkürzungen, eine Heraufsetzung des Renteneintrittsalters sowie Lockerungen im Kündigungsschutz und Einschränkungen im Bereich des Arbeitslosengeldes bedeuten jedoch eine weitere Schwächung des vielbeschworenen Sozialmodells der EU. … Anstelle von Sparkursen sollte die Fiskalpolitik ihr Augenmerk auf die Reduzierung der Arbeitslosigkeit richten. Durch Staatsausgaben sollten sozial und ökologisch wünschenswerte Investitionsprojekte gefördert werden. … Die Beschäftigungspolitik sollte sich darum bemühen, qualifizierte, gut bezahlte Arbeitsplätze zu fördern, da ein Wettbewerb, der auf niedrigen Löhnen basiert, stets an anderen Orten der Welt entschieden wird. Die wöchentliche Regelarbeitszeit sollte auf 30 Stunden verringert werden, zum einen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, und zum anderen zur Schaffung einer Gesellschaft, in der das Leben nicht von der Lohnarbeit dominiert wird.“
Auch in Österreich ist die Arbeitslosigkeit hoch, im Jänner waren mehr als 400.000 Menschen auf Arbeitsuche. Und übrigens kamen im Jahr 2012 in Österreich auf eine offene Stelle rund 9 Arbeitsuchende (siehe aktuelle Daten).
Die Überwindung der hohen Arbeitslosigkeit muss am (politisch verschärften) Mangel an gesamtwirtschaftlicher Nachfrage nach Konsum- und Investitionsgütern – und dem damit verbundenen Job-“Mangel” – ansetzen. Was es für Österreich und Europa insgesamt braucht, ist eine soziale, demokratische Perspektive, dazu gibt es den Vorschlag eines solidarischen Zukunftsprogramms der AK OÖ. Die Bestandteile sind u.a. ein „Marshallplan“ für Europa mit Investitionen in eine nachhaltige soziale und ökologische Infrastruktur und in zukunftsfähige Industrien und Dienstleistungen. Weiters müssen die Ungleichgewichte zwischen den Staaten durch kooperative Wirtschaftspolitik abgebaut werden. Der Prozess muss demokratisch und unter maßgeblicher Mitwirkung der Gewerkschaften gestaltet werden. Für Arbeit und Solidarität in Europa!