Wien neu aufstellen

Wien wächst in rasantem Tempo und wird bald mehr als zwei Millionen EinwohnerInnen haben. Damit sind neue Herausforderungen verbunden, die mit den derzeitigen Strukturen nur schwer zu meistern sind. Die heute noch bestehende Aufgabenverteilung zwischen der Stadt und den Bezirken stammt aus einer Zeit, in der das Wachstum Wiens stagnierte. Da passt heute Vieles nicht mehr zusammen.

Die Projekthaus GmbH hat im Auftrag der AK Wien die Bezirks- und Verwaltungsstrukturen der Stadt untersucht und Reformansätze internationaler Städte aufgezeigt. In der daraus hervorgegangenen Studie „Wien Neu“ wurde überprüft, ob die aktuellen Strukturen und Entscheidungswege auch mit den Herausforderungen einer rasant wachsenden Stadt mithalten können.

Passende Strukturen für die wachsende Stadt

Die Dezentralisierung der Aufgaben erfolgte ab den 1970er-Jahren in einer Phase stagnierender Stadtentwicklung und zielte auf die politische Stärkung der Bezirke ab. Angedacht waren ursprünglich Bestandspflege und Erhaltungsmaßnahmen. Mit der Zeit wurden in mehreren Schritten die Kompetenzen und Mitwirkungsmöglichkeiten der Bezirke erweitert. Manche sind festgeschrieben, andere haben sich eingebürgert. Vor dem Hintergrund der heute sehr dynamischen Stadtentwicklung, die regional sehr unterschiedlich ausfällt und zu einem Auseinanderentwickeln der einzelnen Bezirke führt, lohnt es sich, einen Blick auf die städtischen Strukturen zu werfen. Denn es knirscht zuweilen im politischen Gebälk. Zentrale Entscheidungen, die für ganz Wien wichtig sind, werden manchmal de facto in den Bezirken getroffen.

Wo Menschen wenig verdienen, gibt’s weniger Bezirksbudget

Die Bezirke sind höchst unterschiedlich strukturiert. Nicht nur die Bevölkerungszahl divergiert stark (der kleinste Bezirk Innere Stadt hat 16.000 EinwohnerInnen Favoriten hingegen 189.713) – sondern auch die Sozialstruktur. Die drohende soziale Polarisierung von Bezirken birgt Gefahren. Ein Blick aufs Bezirksbudget zeigt: Bezirke, in denen mehr Menschen mit geringem Einkommen leben, bekommen pro EinwohnerIn tendenziell weniger Geld für ihr Budget als andere. Eine Sonderrolle spielt dabei der 1. Bezirk: Mit 32.000 Euro durchschnittlichem Nettoeinkommen ist er am reichsten und genießt mit 227 Euro Bezirksbudget pro EinwohnerIn bei weitem die höchste Zuwendung. Im Vergleich dazu: In Rudolfsheim-Fünfhaus gibt es ein Nettoeinkommen von 17.000 Euro und ein Bezirksbudget von nur 86 Euro pro Person. Problematisch ist auch, dass das meiste Geld des Bezirksbudgets an Erhaltungsmaßnahmen gebunden ist. Dh dieses Geld fließt oft in Aufgaben, bei denen die Bezirke wenig mitreden können, etwa in die Straßenbeleuchtung oder den allgemeinen Erhalt von Straßen. Da bleiben wenige Ressourcen für lokale Projekte vor Ort. Die unterschiedliche Sozialstruktur sollte im Budget berücksichtigt werden.

Bezirksbudgets 2014 und durchschnittliches Nettoeinkommen pro EinwohnerIn 2015

© A&W Blog

Bezirksinteressen auf Kosten aller

Gesamtstädtische Verkehrsbelange sollten besser zentral gelöst werden. Das wird an der Buslinie 13A sichtbar, die seit dem Umbau der Mariahilfer Straße einen Zickzack-Kurs fährt. Statt Freigabe der Neubaugasse in beide Richtungen verlängert der Umweg die Strecke um einen Kilometer (und damit um 20% der Gesamtstrecke), die Fahrzeit laut Fahrplan um sieben Minuten. Mit 15 Millionen Fahrgästen im Jahr gehört der 13A zu den meistgenutzten Buslinien in Wien. Die aktuelle Linienführung ist das Ergebnis eines Beschlusses im 7. Bezirk. Eine vielleicht bezirksoptimale Entscheidungen, aber kein optimales Ergebnis für die Fahrgäste, die tagtäglich für ihre Arbeits- oder Freizeitwege auf die Buslinie angewiesen sind und nun deutlich länger brauchen.

Streckenführung des 13A aufgrund eines Bezirksbeschlusses

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Quelle: Wiener Linien, AK Wien

Abwälzung gesamtstädtischer Kompetenz

Aber es geht auch bewusst andersrum: Die Stadt wälzt gesamtstädtische Kompetenz auf die Bezirke ab – Die Parkraumbewirtschaftung ist ein klassisches Beispiel. In der gelebten Praxis wird die Entscheidung für oder wider Parkpickerl den Bezirken überlassen. Der Parkplatzdruck wälzt sich so von Parkpickerlbezirk zum Pickerlfreien Nachbarn. Regional wirksame Verkehrsmaßnahmen erfordern aber eine den gesamtstädtischen Zielsetzungen entsprechende Vorgehensweise. Formal wäre das durchaus möglich.

Ungleiche politische Repräsentanz

Die Inhomogenität der Wiener Bezirke findet sich auch in der ungleichen politischen Repräsentanz wieder. So vertritt ein Bezirksrat aus dem 1. Bezirk etwa 400 Menschen, in Favoriten hingegen werden mehr als 3.000 von nur einem Bezirksrat repräsentiert. Viele Entscheidungen, die für die Lebensqualität vor Ort wichtig sind, werden in Lokalaugenscheinen getroffen. In großen und dynamisch wachsenden Bezirken steigt auch die Zahl dieser lokalen Termine stark an. Sie sollten entsprechend von den BezirksrätInnen wahrgenommen werden können. Das Ungleichgewicht in der Repräsentation der BürgerInnen wird daher weiter zunehmen, wenn nichts dagegen unternommen wird.

EinwohnerInnen pro BezirksmandatarIn

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Ein Blick über den Tellerrand

Viele Metropolen zeigen einen grundsätzlichen Willen zu Reformen von Verwaltungs- und Gebietsstrukturen: So hat München 1992 41 Stadtbezirke zu 24 zusammengefasst, 2001 ließ Berlin 23 Bezirke zu 12 schrumpfen. Hamburg gliedert sich bereits seit den 1950er-Jahren in überschaubare sieben Bezirke. Auffallend dabei ist: Städte mit wenigen und daher großen Bezirken haben eine für die BürgerInnen weitere wichtige Ebene darunter: Ortsteile in Berlin, Stadtteile in Hamburg, Quartiere in Zürich. Auch in Hinblick auf ihre finanzielle Ausstattung können andere Städte inspirierend sein. Den Berliner Bezirken steht ein Vielfaches der Wiener Bezirksbudgets zur Verfügung, wobei der Schwerpunkt bei der Verwendung der Mittel klar auf den Bereichen Soziales und Jugend liegt. Vorbild: Mit der integrativen Funktion, die Bezirke für lokale Probleme bieten können, ist auch die Einsetzung von Integrationsbeauftragten in allen Berliner Bezirken Pflicht. München hat gar verpflichtende Beauftragte gegen Rechtsextremismus.

Denkanstöße der AK

Die Ergebnisse der Studie zeigen, es braucht eine Debatte über Strukturen und Kompetenzen der Stadt, um künftigen Aufgaben gewachsen zu sein und die Herausforderungen des Wachstums sozialverträglich zu bewältigen.

Denkanstöße für Politik und Verwaltung in der wachsenden Stadt sind:

• Klare Zuständigkeiten zwischen Stadtregierung und Bezirken: Beim Wohnbau, der Verkehrsplanung oder der Raumplanung sollte die Stadtregierung klarer ihre Verantwortung wahrnehmen. Die Bezirke hingegen brauchen mehr Möglichkeiten, Unterstützung und Kompetenzen, um etwa soziale Projekte im Bezirk zu gestalten.
• Neuzuschnitt der Bezirke: Entweder bekommen die Bezirke nach den Bezirksgegebenheiten unterschiedliche aufgabenorientierte Ressourcen und Rechte oder ein Neuzuschnitt der Bezirke schafft neue und demokratischere Verwaltungseinheiten.
• Mehr Bildungs-, Gesundheits- und Kultureinrichtungen für die Außenbezirke: Die Studie zeigt, dass die Stadt bei Bildungs-, Gesundheits- und Kultureinrichtungen im Zuge der Bevölkerungsentwicklung ein besonderes Augenmerk auf eine faire Verteilung legen muss.
• Bezirksbudgets: Sinnvoll wäre eine Verteilung der Aufgaben und der Gelder nach den sozialen Besonderheiten der Bezirke, um den jeweiligen Aufgaben der Bezirke gerecht zu werden. So wird mehr originäre, an den Bedürfnissen der Menschen im Grätzel orientierte Förderung von sozialen und kulturellen Projekten ermöglicht.
• BezirksvorsteherInnen mit klaren Kompetenzen ausstatten: Der Einfluss der BezirksvorsteherInnen ist in Dingen wie Raumplanung oder Flächennutzung stark, vor allem auf informeller Ebene. Gerade diese Themen müssen aber im Interesse aller WienerInnen entschieden werden. Hier sollte eine Debatte darüber geführt werden, wo Mitspracherechte der Bezirke und der BezirksvorsteherInnen klarer definiert werden, welche formalen Kompetenzen sinnvoll wären, etwa bei der Gestaltung von sozialen und kulturellen Anliegen im Bezirk und bei lokalen Aspekten der Verkehrsplanung.
• Auch die Arbeitsbevölkerung muss in den Bezirken repräsentiert werden: Die Wohnbevölkerung ist politisch repräsentiert, die Arbeitsbevölkerung nicht: Es braucht Mechanismen, um die Interessen der Beschäftigten im Bezirk in der Bezirkspolitik zu wahren. Denkbar wären Beiräte, in denen ArbeitnehmervertreterInnen im Bezirk die Interessen der Arbeits-Bevölkerung einbringen. In den Außenbezirken etwa zu Themen der öffentlichen Verkehrsanbindung, in Innen- wie Außenbezirken zu Themen wie konsumfreie Räume, etwa für die Mittagspause.

Aus Sicht der AK geht es darum, Kommunalpolitik so zu organisieren, dass sie auf die Herausforderungen einer rasant wachsenden Stadt vorausschauend reagieren kann. Das gelingt, wenn sich die Menschen vertreten fühlen und die Bezirke durch die Verteilung von Mitteln und Ressourcen entsprechend der Belange der Menschen im Grätzel gestalten können. Die Stadt muss im Gegenzug die Interessen aller WienerInnen im Auge behalten.

Der Beitrag basiert auf der Studie „Wien Neu“ und besteht aus Auszügen der AK Stadt „Wien Neu – Reformen für die wachsenden Stadt“. Mehr Denkanstöße zu einer Reformdebatte finden Sie in der AK Stadt.