In der Bevölkerung sowie Teilen der Politik gab es überraschend positive Reaktionen, als im Sommer 2015 tausende geflüchtete Menschen die österreichischen Grenzen überquerten. Doch diese positive Sicht sollte nicht lange unwidersprochen bleiben und bald wurde mit der Durchsetzung neuer, restriktiver Maßnahmen gegen Flüchtlinge begonnen. Wie ist es der Politik nach einem kurzen Moment der relativen Bewegungsfreiheit gelungen, wieder Handlungsmacht zu erlangen? Wie wurde Zustimmung zu Restriktionen hergestellt und Solidarität mit den Geflüchteten delegitimiert? In diesem Beitrag soll gezeigt werden, dass spezifische Bilder „fremder Männlichkeit“ eine wichtige Ressource darstellten, um Geflüchtete als Gefahr für die Gesellschaft zu porträtieren und die Notwendigkeit restriktiver Maßnahmen zu argumentieren.
Alte Gefahrenbilder wurden neu aufgegriffen
Als nach den steigenden Todeszahlen von Geflüchteten an Europas Außengrenzen im August 2015 ein LKW mit den Leichen von 71 Flüchtlingen im Burgenland entdeckt wurde, war die Betroffenheit in der Bevölkerung groß und sogar Innenministerin Johanna Mikl-Leitner forderte „legale Fluchtwege“ nach Europa. Die ungewohnt kritische Reaktion der Innenministerin sollte nicht die einzige unvorhergesehene Entwicklung in diesem „langen Sommer der Migration“ bleiben: in den folgenden Wochen überquerten Zehntausende die österreichischen Grenzen, begleitet von einer Welle der Solidarität aus der Bevölkerung. Während Geflüchtete das Grenzregime Europas in die Knie gezwungen hatten, etablierte sich in der Öffentlichkeit eine positive Sicht auf die Ereignisse. So meinte etwa Bundespräsident Heinz Fischer im September bei einem Besuch am Wiener Westbahnhof mit Blick auf die freiwilligen HelferInnen: “Rot-weiß-rot zeigt sich hier von der schönsten Seite“.
Diese Offenheit dauerte aber nicht lange an. Bald sollte die Kontrolle über die Grenzen weitgehend wiederhergestellt sein und neue restriktive Maßnahmen gegen Geflüchtete durchgesetzt werden. Gefahrenbilder, die österreichische Migrationsdebatten der letzten Jahrzehnte prägten (Scheibelhofer 2012), wurden dabei aufgegriffen und neu verwendet.
Europa muss eine Festung werden
Während die FPÖ bereits im September 2015 ein Schließen der Grenzen forderte, da sonst „Islamisierung“ und „Bevölkerungsaustausch“ drohe und die Gefahr des Terrorismus steige, nutzten in den folgenden Wochen zusehends auch andere Politiker Drohszenarien, um die Sicherung von Österreichs Grenzen zu argumentieren. Auch die EU-Außengrenzen müssten wieder „lückenlos“ kontrolliert werden, so der Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz im Oktober, um „die Flüchtlingsströme einzudämmen, denn der Ansturm nach Europa ist viel zu stark“ auch wenn dies, so Minister Kurz, „nicht ohne hässliche Bilder gehen“ werde. Ministerin Mikl-Leitner meinte, man müsse „an einer Festung Europa bauen“ und rief dazu auf, dass „Europa auf grenzenlose Willkommenskultur verzichten“ müsse, um „unsere Sicherheit garantieren“ zu können.
Durch das Türkei-Abkommen der EU sowie der Schließung der Grenzen entlang der Balkanroute gelang es schließlich tatsächlich, den „Flüchtlingsstrom einzudämmen“. Dem war der Beschluss vorausgegangen, eine Obergrenze an jährlich zugelassenen Asylanträgen einzuführen da sonst die „Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit“ gefährdet seien. Die dafür nötige „Notverordnung“ sorgte im Frühjahr 2016 noch für massive Kritik und Turbulenzen innerhalb der SPÖ, doch der Widerstand schwand im Laufe des Jahres und die Verordnung wurde im Sommer 2016 von ÖVP und SPÖ beschlossen. Begleitet wurde der Beschluss von einem Bericht von Innenminister Sobotka, demzufolge sich die Sicherheitslage aufgrund der Geflüchteten massiv verschlechtert hätte – eine Darstellung, der mehrere NGOs widersprachen.
Ein Blick auf diese Entwicklungen zeigt: Um nach der kurzen Phase der Offenheit wieder politische Kontrolle über die Bewegungsfreiheit von Geflüchteten zu erlangen, wurde eine Perspektivenverschiebung verfolgt. Durch die Etablierung einer Gefahrenperspektive wurden die aktuellen Fluchtbewegungen von einem humanitären Thema zu einem Sicherheitsthema. Bilder „gefährlich fremder Männlichkeit“, wie sie bereits im Zuge der Verschärfungen österreichischer Migrations- und Asylpolitik der 1990er Jahre genutzt wurden, sind dabei aufgegriffen worden. Schon damals wurde von Flüchtlingen als bedrohliche „Wellen“ und „Ströme“ gesprochen und das Thema der „Ausländerkriminalität“ wurde ein bestimmender Faktor in Migrationsdebatten (Bigo 2012).
Gefährlich fremde Patriarchen
Die sich bereits etablierende Gefahrenperspektive erhielt zu Beginn 2016 eine zusätzliche Virulenz, als in Medien von massenhaften sexuellen Übergriffen durch „dem Aussehen nach aus dem arabischen oder nordafrikanischen Raum“ stammende Männer während der Silvesternacht in Köln und anderen Städten berichtet wurde. Obwohl Informationen über die tatsächlichen Täter und die begangenen Taten widersprüchlich und rar waren, führten die Berichte zu heftigen Debatten über das sexuelle Gefahrenpotential durch männliche Geflüchtete (Dietze 2016). Auf der Suche nach Gründen für die Übergriffe wurde vor allem die fremde Kultur und Religion der Männer ausgemacht. In Medien wurde etwa vom „mittelalterlichen“ Frauenbild im Islam (Profil) geschrieben und einem „Typus Mann“, der „das Produkt einer unfreien, rückständigen, patriarchalischen, fundamentalistisch-religiösen Gesellschaft“ sei (Falter).
Ähnlich argumentierten auch PolitikerInnen wie etwa die FPÖ-Frauensprecherin Nicole Hosp, die vor einer „schleichende[n] Untergrabung unserer Wertegemeinschaft“ warnte, während etwa Rober Lugar (Team Stronach) argumentierte: „Man muss sich das einmal vorstellen, da kommen tausende junge Männer, die plötzlich ohne Frau und Familie dastehen.“ In diesen Darstellungen wurde die zu offene Flüchtlingspolitik sowie die „Gutmenschlichkeit“ der Bevölkerung als mitverantwortlich für die Übergriffe dargestellt und Konsequenzen gefordert. Die Forderungen reichten von Flüchtlings-Aufnahmestopp über verschärfte Abschiebegesetze zu verpflichtenden DNA-Tests und nächtlichen Ausgangssperren für Asylwerber zur Gründung von Bürgerwehren.
In diesen Debatten wurde auf weit verbreitete Bilder über archaisch-patriarchale Männlichkeiten im Islam (Abu-Lughod 2002) zurückgegriffen, die seit den 2000er Jahren auch die österreichische Migrationspolitik prägen. In den Reaktionen auf die Silvester-Übergriffe wurden diese Bilder auf Geflüchtete angewandt und sei, so Astrid Messerschmidt, das „Selbstbild einer geschlechtergerechten und sexuell emanzipierten Gesellschaft […] in Stellung gebracht [worden] gegenüber einem kulturalisierten und rassifizierten Gegenbild frauenverachtender und patriarchal erzogener Fremder“ worin sich zeige, dass „aus dem Glauben an die Befreiung unserer selbst ein reaktionärer Gewinn gezogen werden kann“. Dieser „reaktionäre Gewinn“ drückte sich in Forderungen nach Bestrafung, Kontrolle und Disziplinierung „fremder Männlichkeit“ aus.
Fünf Euro sind zu viel
Schlussendlich wurde Geflüchteten auch unterstellt, nicht aus Not sondern wegen ökonomischen Interessen zu kommen. Während die FPÖ wiederholt behauptete, dass ein großer Teil der 2015 Geflüchteten „Wirtschaftsflüchtlinge“ seien, die rigoros – etwa in Heeresmaschinen – abzuschieben seien, kritisierte die ÖVP, dass der „Pull-Faktor“ Sozialsystem reduziert werden müsse. In diesem Sinne erklärte etwa Innenminister Sobotka, dass für gemeinnützige Arbeit während Asylverfahren keine fünf Euro pro Stunde verdient werden dürfe, da dies ein Signal für andere wäre, “sich sofort auf den Weg zu machen“. Um die „Attraktivität“ des Sozialsystems weiter zu verringern und um ein „Zeichen“ an die Bevölkerung zu senden, wurde schließlich die Kürzung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte in Angriff genommen. Bis 2016 war die BMS bundesweit geregelt und stellte damit einen einheitlichen Mindeststandard für die Bekämpfung von Armut dar. Um die BMS für Flüchtlinge kürzen zu können, wurde dieser gemeinsame Weg durch mehrere Bundesländer aufgekündigt: Allen Kritiken über die Armutsfolgen sowie der anzunehmenden Rechtswidrigkeit der einseitigen Schlechterstellung von Flüchtlingen zum Trotz, beschlossen die Bundesländer Oberösterreich (ÖVP/FPÖ) und Niederösterreich (ÖVP) bereits 2016 Kürzungen, im Burgenland (SPÖ/FPÖ) wird ein entsprechender Beschluss noch im Jänner 2017 erwartet. Daneben forderte Minister Kurz seit Sommer 2016 die Einführung von verpflichtenden Ein-Euro-Jobs für arbeitslose Asylberechtigte und argumentierte ihre Notwendigkeit mit latenten Drohbildern: „Wer den ganzen Tag zu Hause und im Park herumsitzt, der hat auch einmal Tagesfreizeit, um auf blöde Ideen zu kommen.”
Wie Zuser (1996) zeigte, hat im Zuge der Versicherheitlichung von Migration in den 1990er Jahren das Konzept des „Scheinasylanten“ in die österreichische Migrationspolitik Einzug gehalten. Diese auszuforschen und vom Zugang zu Asyl fernzuhalten, wurde seit dem eine wichtige Argumentationsgrundlage für Gesetzesverschärfungen. In der aktuellen Bearbeitung der „Flüchtlingskrise“ wurde diese Strategie weitergeführt um das Bild zu vermitteln, dass ein großer Teil der Geflüchteten keine tatsächlich legitimen Fluchtgründe hätten und ihnen gegenüber Misstrauen angebracht sei. Vor diesem Hintergrund konnte argumentiert werden, dass Reduktionen von Sozialleistungen und Restriktionen bei Zuverdienstmöglichkeiten notwendig seien, um einen weiteren „Ansturm“ von Flüchtlingen zu unterbinden. In der Diskussion um verpflichtende Ein-Euro-Jobs wurde Geflüchteten schließlich mangelnde Arbeitsmotivation unterstellt, der mit Zwang entgegen zu wirken sei.
Resümee
Der weitgehende politische Kontrollverlust über die Bewegungsfreiheit der Flüchtlinge im Sommer 2015 war von vielfältigen Solidaritätsbewegungen begleitet. Bei der Wiedererlangung der Kontrolle waren Bilder problematischer und gefährlicher fremder Männlichkeit ein wichtiges Medium. Durch diese Bilder ist es gelungen, eine positive, empathische Sicht auf Geflüchtete – ihre Erfahrungen und ihre Bedürfnisse – zu verdrängen und stattdessen eine Gefahrenperspektive auf Flucht zu etablieren. Wie sich zeigte, wurde dabei auf vorhandene „Wissensbestände“ über gefährlich fremde Männlichkeit zurückgegriffen und diese neu genutzt. Die Fremdbilder, die im Zuge der Bearbeitung der „Flüchtlingskrise“ entstanden, sind eine Mischung aus bereits vorhandenen Bildern über Massen an „gefährlichen, linkischen Flüchtlingen“ einerseits und Annahmen über archaisch-fundamentalistische muslimische Patriarchen andererseits.
Die Bilder sollen restriktive Maßnahmen gegen die vulnerable Gruppe der Geflüchteten notwendig erscheinen lassen und damit Kritik unterbinden. Wie sich zeigt, war die Strategie erfolgreich: Maßnahmen, die zuvor auf breiten Widerstand stießen, da sie die prekäre Lage von geflüchteten Männern, Frauen und Kindern verschärfen, wurden schließlich durchgesetzt.
Mit der Zuschreibung von Gefährlichkeit und dem Absprechen von Hilfsbedürftigkeit ging eine Delegitimierung von Solidarität einher. Während es im Sommer 2015 eine breite Anerkennung für die Hilfsbereitschaft durch die Bevölkerung gab, kam es im Zuge der Wiedererlangung von politischer Handlungsmacht zu einer Umdeutung, wonach die „Willkommenskultur“ die „Flüchtlingskrise“ verschärft hätte.
Doch es zeigt sich, dass diese Politik nicht von allen geteilt wird und auf Widerstand trifft: Geflüchtete Männer selbst haben sich gegen die abwertenden Darstellungen zu Wort gemeldet; vielfältige Hilfs- und Solidaritätsprojekte werden trotz Vorwürfen weitergeführt; Familien, Schulklassen und ganze Dörfer setzen sich gegen die Abschiebung von Geflüchteten aus ihrer Mitte zu Wehr. Sie demonstrieren damit, dass sie die dominanten Repräsentationen von „gefährlichen Geflüchteten“ zurückweisen und an solidarischen Alternativen zur aktuellen restriktiven Politik arbeiten.
Dieser Text erscheint auch auf migrazine.at. Er ist eine gekürzte und überarbeitete Fassung eines Beitrags in “Migration – die Macht der Forschung. Perspektiven einer zukunftsweisenden Migrationsforschung“. Herausgegeben von Arbeiterkammer Wien. Der Sammelband erscheint 2017 im ÖGB-Verlag.
Literatur
Abu-Lughod, Lila (2002), Do Muslim Women Really Need Saving? Anthropological Reflections on Cultural Relativism and Its Others, In: American Anthropologist 104 (3), S. 783-790.
Bigo, Didier (2010), Sicherheit und Immigration: Zu einer Kritik der Gouvernementalität des Unbehagens. In: Misselwitz, Margarete, Schlichte, Klaus (Hg.), Politik der Unentschiedenheit. Die internationale Politik und ihr Umgang mit Kriegsflüchtlingen, Transcript, Bielefeld, S: 39-76.
Dietze, Gabriele (2016), Das ‚Ereignis Köln‘. In: Femina Politica, Nr. 1/2016, S. 93-102.
Scheibelhofer, Paul (2012), Arbeiter, Kriminelle, Patriarchen. Migrationspolitik und die Konstruktion ‚fremder‘ Männlichkeit. In: Brandl, Ulrike (Hg.), Kann die Migrantin sprechen? Migration und Geschlechterverhältnisse, VS Verlag für Sozialwissenschaft, Wiesbaden, S. 61-82.
Zuser, Peter (1996), Die Konstruktion der Ausländerfrage in Österreich. Eine Analyse des öffentlichen Diskurses 1990, IHS, Wien.