In einem Interview im Deutschlandfunk hat der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kurz vor den Verhandlungen der europäischen Finanzminister mit Griechenland am vergangenen Montag seine Sicht der Dinge dargelegt. Es ist ein bemerkenswertes Interview, weil darin klar zu Tage tritt, dass Wolfgang Schäubles Wahrnehmung der griechischen Realität vollkommen verzerrt ist.
Der Bundesfinanzminister verweigert sich der Realität und Griechenland steht am Scheideweg
„ … Griechenland [fährt] einen Weg …, der allmählich dazu führt, dass Griechenland auch wieder eine wettbewerbsfähige Wirtschaft hat. Das war auch auf gutem Weg…“, sagt der Minister. Und etwas später: „ … es geht darum, dass man auf dem Weg, der in den letzten Jahren … dazu geführt hat, dass die Arbeitslosigkeit in Griechenland zurückgeht, dass sie wieder erfolgreich wirtschaften … , dass sie dabei waren, in die richtige Richtung sich zu bewegen. Wenn dieser Weg fortgesetzt wird, dann werden sie Erfolg haben…“ Nach den ergebnislosen Verhandlungen am Montag setzte der Minister noch eins oben drauf, indem er laut Spiegel Online formulierte: “Niemand der Kollegen hat bisher verstanden, was Griechenland am Ende wirklich will … Die entscheidende Frage ist und bleibt, dass Griechenland sich entscheiden muss, will es eigentlich dieses Programm oder will es das nicht.“
Wenn es so wäre, dass Griechenland bereits auf einem guten Weg war, dass wieder erfolgreich gewirtschaftet wurde und die Arbeitslosigkeit tatsächlich (und nicht nur statistisch) zurückgegangen ist, dass es vielen Menschen in Griechenland bereits wieder besser ginge als unmittelbar nach dem Absturz der Wirtschaft im Zuge der Finanzkrise 2008/2009, dann könnte man irgendwie nachvollziehen, warum Wolfgang Schäuble so sehr darauf pocht, dass entweder das Hilfsprogramm für Griechenland mit allen seinen Auflagen fortgesetzt oder es ganz eingestellt wird, jedoch nach keiner anderen Lösung gesucht wird. Die Realität in Griechenland sieht aber anders aus, als Wolfgang Schäuble sie beschreibt. Und der Einfluss, den die Hilfsprogramme mit ihren Sparauflagen auf diese Realität in den letzten viereinhalb Jahren genommen haben, ist beinahe das Gegenteil von dem, was der deutsche Finanzminister ihnen andichtet. Das kann man auch belegen und wir wollen das hier noch einmal tun, um dafür zu werben, Griechenland einen anderen Weg als den bisherigen zu eröffnen, nämlich einen, der die Bezeichnung „gut“ wirklich verdient hat.
Der bisherige, angeblich gute Weg Griechenlands sieht folgendermaßen aus: Die Wirtschaft des Landes entwickelte sich durchaus gut gemessen am Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP), das mit der Dynamik des deutschen BIP zwischen 2005 und Anfang 2008 mithalten konnte (vgl. Abbildung 1). Als es zu dem globalen Einbruch im Zuge der Finanzkrise im Jahr 2008 kam, brach die Wirtschaftskraft zwar ein; aber es ging in Griechenland zunächst kaum wesentlich schneller bergab als in Deutschland.
Abbildung 1
Für Deutschland kam es dann im Frühjahr 2009 zu einer schnellen konjunkturellen Wende, weil die Gesamtnachfrage durch eine Vielzahl von anregenden Maßnahmen des Staates (unter anderem durch die Abwrackprämie) gestützt wurde. Griechenland dagegen, das schon ein sehr hohes staatliches Defizit, hohe öffentliche Schulden und große Leistungsbilanzdefizite aufwies, geriet tiefer in den Strudel der Krise. Der Staat steuerte anders als in Deutschland nicht mit Konjunkturprogrammen gegen und die griechische Wirtschaftsleistung fiel weiter ab. Im Frühjahr 2010 hatte Griechenland 10 Prozent seines gesamtwirtschaftlichen Einkommens gemessen am Vorkrisenniveau verloren und sah sich von den Kapitalmärkten durch prohibitiv hohe Zinssätze abgeschnitten. Der Mangel an internationaler Wettbewerbsfähigkeit war offen zutage getreten und die hohen Auslandsschulden in Verbindung mit der starken Rezession senkten die Kreditwürdigkeit der privaten Schuldner wie der öffentlichen Hand.
Darauf folgte die „Rettung“ durch die Troika, maßgeblich beeinflusst von der deutschen Bundesregierung. Im Mai 2010 wurde das erste Memorandum of Understanding unterzeichnet, und Griechenland bekam zum ersten Mal Geld, um seine Zahlungsfähigkeit zu erhalten. Die gesamtwirtschaftliche Produktion und das Einkommen sanken von Mai 2010 bis Ende 2013 real zusätzlich um fast 20 Prozentpunkte. Die Bildung einer Talsohle im Jahr 2014 bedeutet keine Besserung, wie die aktuellen Indikatoren zeigen (wir berichten im Laufe der Woche noch darüber).
Wenn man die BIP-Daten Deutschlands seit Beginn der Europäischen Währungsunion (EWU) mit denen Griechenlands vergleicht (Griechenland ist allerdings erst 2001 beigetreten), kommt ein noch verheerenderes Bild der „Rettung“ zum Vorschein (vgl. Abbildung 2). Zunächst muss man konstatieren, dass Griechenland in den 2000er Jahren sehr erfolgreich in Sachen Wachstum war. Man sieht jetzt noch besser, wie tief der eingetretene Einbruch ist. Seit Beginn der „Hilfen“ ist das griechische BIP um ca. 30 Prozentpunkte gesunken. Das ist ein Rückgang, wir haben mehrfach darauf hingewiesen, wie in den USA in der Großen Depression der dreißiger Jahre des vorigen Jahrhunderts.
Abbildung 2
Auch im Vergleich zu den anderen Krisenländern in Südeuropa ist der griechische Einbruch gewaltig (vgl. Abbildung 3). Spanien, das auf einem ähnlich hohen Niveau wie Griechenland vor der Krise war, ist „nur“ um 10 Prozent eingebrochen. Auch Italien und Portugal verloren – allerdings von sehr niedrigem Niveau aus – sehr viel weniger als Griechenland.
Abbildung 3
Der „gute Weg“, den die „Retter“ Griechenland aufgezwungen haben, war der Weg in eine unglaubliche Katastrophe. Und das ist der Punkt, den Wolfgang Schäuble und mit ihm viele andere Politiker nicht wahrhaben wollen. Sie stellen es so dar (und glauben möglicherweise selbst an diese Darstellung), dass der weitere Absturz der griechischen Wirtschaft nach dem ersten Schock durch die Finanzkrise in der Entwicklung der Vorkrisenzeit angelegt war und nicht durch die Auflagen für die Hilfsgelder verursacht oder zumindest gravierend verschärft wurde. Als Begründung dieser Sicht werden immer wieder drei Themenkomplexe angeführt, von denen zwei bei genauerem Hinsehen keine stichhaltige Krisenbegründung hergeben und von denen der dritte nicht von den Griechen allein zu verantworten und – wichtiger noch – nicht allein zu verändern ist.
Erstes Thema: Korruption
Es gibt viele Länder auf dieser Welt, in denen dieses Übel auftritt und die trotzdem keinerlei Probleme haben, sich an den internationalen Kapitalmärkten mit Geld zu versorgen, weil sie nämlich Außenhandelsüberschüsse erzielen wie etwa China oder Deutschland (bevor jetzt ein Sturm der Entrüstung losgeht, denke man bitte an die Siemens-Schmiergeldaffäre in Griechenland). Wenn andere Länder trotz Korruption insgesamt ökonomisch erfolgreich sind, kann die reine Existenz dieses Übels in Griechenland nicht einen Absturz der Wirtschaftsleistung um ein Fünftel innerhalb von drei Jahren verursacht haben. Das ist völlig unplausibel. Denn die Korruption hat in Griechenland ja nicht schlagartig ab 2010 zugenommen. Sie war vielmehr schon die ganze Zeit über vorhanden, als die griechische Wirtschaft prosperierte, und bildete in dieser Zeit keinen Hemmschuh. Nein, für eine dermaßen starke Rezession ist die Korruption nicht verantwortlich.
Zweites Thema: Steuerhinterziehung
Natürlich wird der Staatshaushalt durch Steuerhinterziehung belastet. Aber auch deshalb kann die Wirtschaftskraft eines Landes nicht dermaßen rasch absacken. Auch hier gilt das Argument, dass sich an der Misere der Steuereintreibung in Griechenland nichts so gravierend verschlechtert hat im Laufe der 2000er Jahre, dass davon ein dermaßen negativer Impuls auf die Realwirtschaft ausgegangen sein könnte, wie er nach 2010 zu verzeichnen war. Die schlechte Steuermoral bestand schon während der Wachstumsphase vor der Finanzkrise 2008 und hat die griechische Wirtschaft nicht daran gehindert, einen regelrechten Boom hinzulegen. Diese Überlegung gilt natürlich auch für jedes weitere, als Begründung für Griechenlands ökonomische Katastrophe angeführte Dauerübel – von der unzulänglichen öffentlichen Verwaltung über das fehlende Katasteramt bis hin zu ineffizienten Staatsbetrieben. All diese Gegebenheiten sind natürlich unschön für eine Volkswirtschaft, aber sie können nicht als Erklärung für eine rasante Talfahrt der gesamten Wirtschaft dienen, wenn sie selbst nicht schlagartig aufgetreten sind.
Drittes Thema: Über die Verhältnisse leben und nicht wettbewerbsfähig sein
Das ist der Punkt, den Wolfgang Schäuble als das Kernproblem Griechenlands herausstellt, womit er richtig liegt. Und ja, das ist ein Punkt, der sich in der Tat schon vor der Finanzkrise entwickelt hat und der für den Absturz der griechischen Wirtschaft eine große und zunehmende Rolle gespielt hat und bis heute spielt. Das Wachstum der Nachfrage speiste sich großenteils aus Lohnzuwächsen, denen keine so große Produktivitätszunahme entsprach, dass sich die griechische Inflationsrate in einem für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit erträglichen Bereich bewegt hätte. Griechenland kaufte kräftig Konsum- und Investitionsgüter ein, aber zu erheblichen Teilen nicht bei der eigenen Wirtschaft, sondern im preiswerteren Ausland, ohne im Gegenzug ungefähr so viel exportieren zu können. Dafür war das Land nämlich zunehmend zu teuer.
Doch zu einem solchen Über-die-Verhältnisse-Leben eines Landes gehört dazu, dass mindestens ein anderes Land unter seinen Verhältnissen lebt. Denn wenn die einen mehr verbrauchen, als sie herstellen, dann ist das nur möglich, wenn ihnen andere dieses Mehr zur Verfügung stellen, indem sie selbst weniger verbrauchen, als sie herstellen. Oder anders ausgedrückt: Keine Verschuldung ohne Ersparnisse, keine Schuldner ohne Gläubiger. Und eine „zu geringe“ Wettbewerbsfähigkeit, die genau diese Verschuldung nach sich zieht, ist nur möglich, wenn andere eine „zu hohe“ Wettbewerbsfähigkeit haben.
Dass der Bundesfinanzminister diese Kehrseite der griechischen Problematik nicht anspricht, ja vermutlich nicht einmal erkennt, liegt daran, dass er einerseits Wettbewerbsfähigkeit für ein absolutes und kein relatives Konzept hält und dass er andererseits gegen Nettoexportüberschüsse des eigenen Landes nichts einzuwenden hat. Dass er damit vollkommen falsch liegt, haben wir in den letzten Jahren viele Male klar analysiert und wir wollen das hier nicht im einzelnen wiederholen.
Was Griechenland nicht alleine lösen kann
Das Verrückte ist, dass das einzige stichhaltige Argument dafür, dass die permanente Fortsetzung der griechischen Krise nicht allein auf die Sparauflagen zurückzuführen ist, sondern auch mit vorausgegangenen Fehlentwicklungen zu tun hat, genau das Problem umreißt, für das Griechenland nicht allein zuständig ist und das Griechenland nicht allein lösen kann.
Griechenland hat versucht, seine Lücke bei der Wettbewerbsfähigkeit durch eine deflationäre Strategie zu schließen. Das ist ihm aber bei weitem nicht so gelungen, dass es nun mit dem großen Gläubiger Deutschland mithalten könnte, was es aber müsste, um Schulden zurückzahlen zu können und um genügend positive Konjunkturimpulse vom Außenhandel zu erhalten. Deutschland seinerseits tut so gut wie nichts dafür, die eigene Fehlentwicklung in die andere Richtung (nämlich jahrelange Unterbietung des europäischen Inflationsziels) endlich deutlich und zügig zu korrigieren.
Während also der Nutzen der griechischen Bemühungen, die alten Fehlentwicklungen bei der Wettbewerbsfähigkeit zu korrigieren, sehr gering ausfällt, weil Deutschland sich nicht zur Korrektur seiner Fehler bequemt, ist stattdessen der Preis für die griechische Deflationsstrategie sehr hoch, genauer gesagt: zu hoch. Denn er besteht in Form einer darbenden, an der Demokratie und der Marktwirtschaft (ver)zweifelnden Bevölkerung. Was Wunder, dass die sich nach viereinhalb Jahren „Hilfsprogrammen“ weigert, diesen brutalen Weg weiter zu gehen.
Die neue griechische Regierung ist gewählt worden, um die verheerende Wirtschaftspolitik, die solche Ergebnisse mit sich gebracht hat, zu beenden. Es war immer klar, dass es so kommen musste. Man kann den Menschen nicht beliebige Schmerzen und Anpassungslasten zufügen, ohne dass sie das einzige Mittel, das sie in einer Demokratie haben, um sich zu wehren, nämlich die Abwahl der Regierung, irgendwann nutzen. Jetzt will der Norden nichts anderes verhindern, als dass dieses letzte Mittel eine positive Wirkung zeigt.
Die offenkundige Blindheit der Politiker im Norden für die Verhältnisse im Süden droht, Europa zu sprengen. Es scheint, als hätten die Politiker des Nordens bei den Verhandlungen am Montag in Brüssel einen von der Kommission ausgearbeiteten Kompromiss ausgeschlagen (so berichtet es Bloomberg, zitiert von der WELT). Das bedeutet nichts anderes, als dass einige Leute an einer linken Regierung ein Exempel statuieren wollen. Es soll nach dem Scheitern von SYRIZA von vorneherein niemand mehr auf die Idee kommen, links zu wählen.
„Das griechische Njet muss Konsequenzen haben“, erklärte der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach im Handelsblatt. (Ob er mit dieser Wortwahl zum Ausdruck bringen wollte, dass er die griechische Regierung in enger Verbindung mit Russland sieht, oder ob er eine eigene Nähe Richtung Moskau andeuten wollte?) Der EZB bleibe nach ihren Statuten, erklärte er, jetzt gar keine andere Wahl, als Athen endgültig den Geldhahn zuzudrehen.
Man fragt sich: Wohin soll dieser Rat führen?
Man fragt sich, wohin dieser Rat führen soll, wenn er befolgt würde. Wird dann Griechenland für die nächsten hundert Jahre unter deutsche Verwaltung gestellt? Und was geschieht, wenn sich die anderen Krisenländer ebenfalls nicht zügig und für die Masse der Bevölkerung spürbar erholen, wie das zu befürchten steht? Was, wenn dann trotz oder gerade wegen des griechischen Beispiels dort demokratische Wahlen zu Regierungskonstellationen führen, die die Verhältnisse in Athen an extremer Gesinnung noch übertreffen, vor allem in die rechte Richtung? Wird denen dann auch der Geldhahn zugedreht?
Oder wenn die Entwicklungen an den Kapitalmärkten bei einem erzwungenen Austritt Griechenlands aus der EWU oder dem eines anderen Landes so aus dem Ruder laufen, dass die EZB massiv eingreifen müsste, um ein Auseinanderbrechen der restlichen Währungsunion und eine darauf folgende verheerende europaweite Rezession zu verhindern? Was werden Politiker wie Hans Michelbach dann empfehlen?
Noch mehr aber fragt man sich, wo die deutsche Bundeskanzlerin ist. Hat sie bei ihren Vermittlungsversuchen in der Ukraine übersehen, dass zwischen dem Norden und dem Süden Europas ein viel größerer Konflikt droht mit noch schlimmeren langfristigen Konsequenzen für Deutschland? Wann ergreift sie Partei für die Vernunft und pfeift die rechten Kohorten zurück, denen Demokratie offensichtlich nichts bedeutet? Und wo sind die Sozialdemokraten, man mag es schon fast nicht mehr fragen? Gibt es in der ganzen Partei niemanden mehr, der den Mut hat, gegen diesen Wahnsinn öffentlich aufzustehen? Wo sind die Grünen, die doch so gerne gute Europäer sein wollen?
Die griechische Regierung kann, wenn es weiter so schlecht läuft, in wenigen Tagen vor der Wahl stehen, entweder ein Ausstiegsszenario aus dem Euro ins Auge fassen zu müssen, das für ganz Europa Schock und Chaos bedeuten kann, oder sich dem Diktat aus Berlin zu beugen und dann sofort zurückzutreten. Auch das zöge voraussichtlich Chaos nach sich, und zwar – anders als sich das offenbar viele Politiker in Deutschland vorstellen – nicht nur in Griechenland.
Warum ist es so schwer zu begreifen, dass sich die Mehrheit der Griechen zurecht weigert, ein Hilfsprogramm weiterzuführen, das niemals so funktioniert hat, wie es die Geldgeber versprochen haben, und das der Masse der griechischen Bevölkerung offenkundig gewaltigen Schaden zugefügt hat und weiter zufügen wird? Die Fortführung dieses Programms ist gegen jede Vernunft und wird in den anderen von der Krise und ähnlichen Programmen betroffenen Ländern einschließlich Italien und Frankreich den radikalen Anti-Europäern auf der rechten Seite des politischen Spektrums enormen Auftrieb geben.
Die Verantwortung für diese Entwicklung trägt überwiegend Deutschland, das sich von Beginn der Währungsunion an geweigert hat, die grundlegenden Spielregeln einer solchen Vereinigung zu benennen, anzuerkennen und sich daran zu halten, und das seit Ausbruch der Krise weitgehend kollektiv leugnet, dass die Missachtung dieser Spielregeln die Hauptursache der Krise darstellt.
Der Artikel ist ursprünglich erschienen unter: http://www.flassbeck-economics.de/griechenland-war-auf-gutem-weg-der-bundesfinanzminister-verweigert-sich-der-realitaet-und-griechenland-steht-am-Scheideweg/