Herausforderungen 2015: Sparpolitik beenden, Arbeitslosigkeit senken

Die ungünstigeren Konjunkturaussichten könnten  in der fatalen Logik der EU-Fiskalregeln eine neue Runde an Sparpaketen auslösen. Diese in Österreich zu verhindern und für mögliche fortschrittliche Regierungen in Griechenland und Spanien eine Option jenseits der gescheiterten EU-Politik zu schaffen, stünde am Beginn eines grundlegenden wirtschaftspolitischen Kurswechsels. Seine Prioritäten müssen in der Verringerung der Massenarbeitslosigkeit und der Ungleichheit in der Verteilung des Wohlstandes stehen.

Gegen Jahresende 2014 wurde eine neue Runde der Revision der Konjunkturprognosen nach unten eingeläutet. Das WIFO erwartet für die österreichische Wirtschaft 2015 nur noch ein Wachstum von real 0,5%. Die Konjunktur leidet in ganz Europa unter den Sparbemühungen der öffentlichen Hand und dem anhaltend labilen Finanzsystem, was sich in schwacher Konsum- und Investitionsnachfrage äußert. Sie droht in eine gefährliche Deflationsspirale zu rutschen. Kurzfristig stützen der niedrige Erdölpreis, der schwache Euro und die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes in Deutschland die Konjunktur. Doch das reicht nicht. Unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen ist ein nachhaltiger Aufschwung nicht denkbar und die Arbeitslosigkeit steigt weiter.

Konjunkturverschärfende Fiskalregeln der EU

Die schwächeren Wachstumsaussichten drohen sich sogar selbst zu erfüllen, weil unter den geltenden Budgetregeln der EU die Wirtschaftspolitik systematisch zum falschen Handeln gedrängt wird: Sinkt das Wirtschaftswachstum, so führt die von der Europäischen Kommission gewählte Rechenmethode statistisch zu einem Absinken des Potentialwachstums, also des „normalen“ Wirtschaftswachstums. Auf dieser Basis wird dasselbe Budgetdefizit zu einem größeren Teil als strukturell und nicht konjunkturabhängig eingestuft.

Dies gerät in Konflikt mit der Selbstverpflichtung der Mitgliedsländer, das strukturelle Budgetdefizit rasch auf höchstens 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu reduzieren. Dieses Problem hat mittlerweile auch die europäische Kommission erkannt. Diese Woche wurde eine leichte Flexibilisierung der Fiskalregeln angekündigt: Mitgliedsländer mit schlechter Konjunktur müssen zwar weiter sparen, allerdings nicht mehr so rasch.

Am grundlegenden Problem prozyklischer Budgetvorgaben ändert sich allerdings nichts: Die Revision des Wirtschaftswachstums löst früher oder später neue Sparpakete aus. Werden dabei die Staatsausgaben gesenkt oder Massensteuern erhöht, so führt dies direkt zu einer Verringerung der verfügbaren Einkommen, der Konsumnachfrage und der Produktion, also des Wirtschaftswachstums und der Beschäftigung.

Konsolidierungsforderungen der Europäischen Kommission zurückweisen

Die EU-Budgetregeln wirken prozyklisch, verstärken die Wirtschafts- und Beschäftigungskrise und müssen noch weiter geändert werden. Erstens darf die österreichische Bundesregierung in den nächsten Monaten nicht den Fehler begehen, wegen der Abwärtsrevision der Prognose ein neues Sparpaket zu schnüren. Dies würde die Konjunktur zusätzlich bremsen und zu einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit führen. Sofern die Regierung Sparpotentiale bei manchen Ausgaben ortet, dann soll sie diese selbstverständlich heben und die entstehenden Einsparungen zu Mehrausgaben in anderen Bereichen – vor allem dem dringenden Ausbau von Kindergärten, Schulen, Integration und Pflegeleistungen – nutzten. Der Forderung einer weiteren Verringerung des Budgetdefizits darf aber aus beschäftigungspolitischen Gründen nicht nachgekommen werden. Mögliche Sanktionen würden erst Ende 2016 drohen und bestünden ohnehin nur in der Hinterlegung eines verzinsten „Sparbuchs“ in Brüssel.

Zweitens soll Österreich endlich eine Kehrtwende in seiner Position im Rat der FinanzministerInnen vollziehen: Die Regierung unterstützt bislang alle harten Sparauflagen für Länder mit zu hohem Budgetdefizit und Massenarbeitslosigkeit. Die am Dienstag seitens der Kommission angekündigte vorsichtige Neuinterpretation der Fiskalregeln hat neue Spielräume geschaffen, diese müssen jetzt konsequent weiterentwickelt werden. Nun gilt es besonders jenen Ländern beizustehen, denen wegen der schlechteren Wirtschaftslage verschärfter Spardruck der Kommission droht. Das gilt unmittelbar für Frankreich und Italien, wo die Arbeitslosigkeit auch unter Jugendlichen Rekordniveaus erreicht hat.

Von besonderer Bedeutung ist aber die Positionierung Österreichs, falls in Griechenland und Spanien die fortschrittlichen Parteien Syriza und Podemos die Wahlen gewinnen und dann auf Basis ihres klaren WählerInnenauftrages dem oktroyierten Austeritätskurs entgegentreten. Diese Position ist inhaltlich völlig gerechtfertigt. Selbst der Internationale Währungsfonds hat jüngst das Scheitern der Austeritätspolitik festgestellt: Sie hat zu massiven Einschnitten im Sozialwesen, einem drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit und enormer Zunahme der Ungleichheit geführt, ohne die Staatsschulden zu senken – im Gegenteil, diese sind weiter gestiegen. Die österreichische Regierung muss ihrer europäischen und sozialen Verantwortung gerecht werden und dazu beitragen, beide Länder in der Währungsunion zu halten und gleichzeitig die sozial und wirtschaftlich schädlichen Kürzungen zu beenden.

Der liberale belgische Ökonom Paul de Grauwe hat dem notwendigen Politikwechsel einen Namen gegeben: „Strukturreformen beenden, öffentliche Investitionen starten“ . Aufgabe der europäischen Budgetpolitik muss es angesichts der gegenwärtigen Konjunktur- und Arbeitsmarktsituation sein, die effektive Nachfrage zu stärken. Darauf hat auch das IMK in seiner jüngsten Lagebeurteilung nachdrücklich hingewiesen. Diesem Anspruch wird auch die  von der Kommission angekündigte flexiblere Handhabung der Fiskalregeln bei weitem nicht gerecht.

Arbeitslosigkeit bekämpfen

Die wichtigste unmittelbare wirtschaftliche und soziale Herausforderung bildet auch bei uns die Rekordarbeitslosigkeit. Österreich wird heuer laut Prognose des WIFO mit 8,9% der unselbständigen Erwerbspersonen die höchste seit 1950 gemessene Arbeitslosenquote nach traditioneller Berechnungsmethode aufweisen. Die Zahl der Arbeitslosen wäre dann um 150.000 höher als vor der Finanzkrise. Statt der Lösung dieses Problems höchste Priorität beizumessen, sonnt sich die österreichische Regierung zu oft im Licht der (zweit-) niedrigsten Arbeitslosenquote der EU.

Die Kosten der Massenarbeitslosigkeit sind horrend: Für die Betroffenen und ihre Familien, die nicht nur erhebliche Einkommensverluste erleiden, sondern auch von sozialen Abstiegsängsten bedroht sind; für die Konsumnachfrage, die durch fehlendes verfügbares Einkommen gedrückt wird; für das Budget, dem allein aufgrund des Anstiegs der Arbeitslosigkeit in der Finanzkrise und den damit verbundenen Einnahmenausfällen und höheren Ausgaben bis zu 4 Mrd. Euro pro Jahr fehlen; für die soziale Lage, weil Arbeitslosigkeit eine der zentralen Quellen von Ungleichheit ist; für Gesellschaft und Demokratie, deren Stabilität durch Armut und soziale Ausgrenzung bedroht ist.

Sofortprogramm gegen Arbeitslosigkeit: Bildung, Investitionen, Arbeitszeitverkürzung

Die Herausforderung der Massenarbeitslosigkeit ist nicht leicht zu bewältigen. Doch die wichtigsten Ansatzpunkte für ein Sofortprogramm für Beschäftigung liegen auf der Hand:

• Ausbildung: Zusätzliche Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen für Jugendliche sind dringend, vor allem bei den 19-24 Jährigen ist die Arbeitslosigkeit markant gestiegen. Bei den 15-19 Jährigen macht sich die Ausbildungsgarantie bezahlt. Fehlen Jobs für Jugendliche, dann ist eine zusätzliche Ausbildung oder eine kommunale Beschäftigung die beste Alternative. Österreich muss auf EU-Ebene darauf drängen, dass die Jugendgarantie endlich mit Leben erfüllt wird, etwa indem die Finanzierung vollständig auf das EU-Budget verlagert wird und deutlich mehr Finanzmittel bereitgestellt werden.
• Soziale Dienstleistungen: Umschichtung in den öffentlichen Haushalten zugunsten der besonders beschäftigungsintensiven Dienstleistungen in den Bereichen Bildung, Pflege und Sozialarbeit. Für die Finanzierbarkeit des Sozialstaates und seiner positiven verteilungs- und beschäftigungspolitischen Wirkungen muss der Ruf der Konservativen nach einer Senkung der Abgabenquote zurückgewiesen werden (siehe Arbeit und Wirtschaft Print 10/2014, Vermögen für Sozialstaat).
• Investitionen: Erhöhung der öffentlichen Investitionen in den Bereichen sozialer Wohnbau, öffentlicher Verkehr, Breitband- und Energienetze und ökologischer Umbau der Wirtschaft, um der Konjunktur den dringend notwendigen Impuls zu geben. In allen Bereichen ist der Bedarf aufgrund der lange anhaltenden Investitionszurückhaltung und des raschen Bevölkerungswachstums hoch, die Finanzierungsbedingungen sind günstig wie nie. Nur die falschen EU-Regeln verhinderten bisher die notwendigen Initiativen. Deshalb muss EU-weit ein Konjunktur- und Beschäftigungspaket vereinbart und eine goldene Investitionsregel eingeführt werden, die die Kreditfinanzierung langfristig ausgerichteter Infrastrukturinvestitionen ermöglicht. Ersten, viel zu vorsichtigen, Schritten der Ausweitung der Investitionsspielräume durch die Kommission muss rasch einen großer Investitionssprung nach vorne folgen.
• Arbeitszeitverkürzung: Angesichts schwachen Wirtschafts- und Beschäftigungswachstums bei gleichzeitig merklicher Zunahme des Angebots an Arbeitskräften kann ohne eine Verkürzung der Arbeitszeit in Österreich kein Rückgang der Arbeitslosigkeit gelingen. Deshalb gilt es, die Anreize für Überstunden zu verringern, Bildungskarenzen und andere Auszeiten gezielt auszuweiten und generell alle Initiativen zu fördern, die eine Verkürzung der geleisteten Arbeitszeit zum Ziel haben. Die Gewerkschaften haben sich mit dem Modell der Freizeitoption gerade auf diesem Feld als besonders innovativ erwiesen.

Verteilungsfrage stellen

Wirtschaftskrise und Rekordarbeitslosigkeit verschärfen in ganz Europa die Ungleichheit und damit die sozialen Auseinandersetzungen. Wächst der Kuchen langsamer, dann wird der Streit um seine Verteilung heftiger. Die Finanzkrise hat offengelegt, wie sehr Finanzmarktakteure und Vermögende über unsere Verhältnisse gelebt haben. Nur das Zurückdrängen ihrer Ansprüche an das Sozialprodukt schafft Raum für sozialen Fortschritt. Deshalb müssen die Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften, die Verkleinerung des hypertrophen Finanzsektors und die konsequente Bekämpfung der Steuerhinterziehung einen prominenten Platz auf der politischen Agenda haben.

Die Lohnsteuer zu senken und Vermögenssteuern zu erhöhen sind zwei Seiten der gleichen Medaille: Die steuerliche Entlastung der ArbeitnehmerInnen darf nicht durch einen Senkung der Abgabenquote und Kürzungen im Sozialstaat bezahlt werden. Allein die Millionärshaushalte verfügen über ein Vermögen von etwa 730 Milliarden Euro. Zusammen mit der Betrugsbekämpfung bietet dies ausreichende Basis für die Gegenfinanzierung einer Senkung der Lohnsteuer. Der heftige Widerstand dagegen zeigt: Bei den Vermögenssteuern geht es nicht nur um eine faire Verteilung der Abgabenbelastung. Mit diesem Thema wird auch die Machtfrage gestellt. Und genau das ist zu tun.