In Deutschland hat das dortige Hartz-IV-System aus erwerbslosen Armen arme Erwerbstätige gemacht und zu einer wachsenden Entsolidarisierung in der Gesellschaft geführt. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit im Nachbarland hat zudem andere Gründe. Statt über die Grenzen zu schielen, fordern die AutorInnen von Österreich eine Beschäftigungspolitik, die Sinn macht und Sinn gibt. Dazu gehört die Umsetzung der Aktion 20.000 für ältere langzeitarbeitslose Menschen.
Hartz IV: Aus armen Arbeitslosen wurden arme Erwerbstätige
Wenn Martin Gleitsmann von der Wirtschaftskammer empfiehlt, sich bei Arbeitsmarktreformmaßnahmen ein gutes Beispiel an Deutschland zu nehmen, dann ist klar, auf welche Reform er sich bezieht: Ohne sie beim Namen zu nennen, geht es um die Hartz-IV-Maßnahmen, die den Arbeitsmarkt in Deutschland deregulierten, Sanktionen für arbeitslose Menschen weiter verschärften und gesetzliche Regelungen für Ein-Euro-Jobs und andere atypische Beschäftigungsverhältnisse geschaffen haben. Hartz IV hat zu mehr Armut und sozialer Ausgrenzung und zu einem Endlos-Hamsterrad ohne Perspektiven geführt: Aus armen Arbeitslosen wurden arme Erwerbstätige.
Der deutsche Soziologe Klaus Dörre nennt das einen „Fahrstuhleffekt nach unten, der in Deutschland eine prekäre Vollerwerbsgesellschaft hervorgebracht hat.“ Das Prekariat „frisst sich mittlerweile vom Rand in die Mitte hinein“. Laut EUROSTAT arbeiten in Deutschland mittlerweile 22,5 Prozent der Beschäftigten nur mehr für einen Niedriglohn. In Österreich sind es rund 14,8 Prozent, wobei Frauen deutlich stärker betroffen sind (8,7 Prozent der Männer und 23,1 Prozent der Frauen). Ganz anders ist das Beispiel Schweden, wo es mit 2,6 Prozent den geringsten Anteil von NiedriglohnempfängerInnen innerhalb der EU gibt, was zeigt, dass es kein Naturgesetz, sondern eine Frage des politischen Willens und sozialen Gewissens ist, ob es so einen Sektor gibt oder nicht.
Hartz IV ist eine Sackgasse und eine Armutsfalle
Hartz IV ist kein geeignetes Modell für Österreich. Anders als BefürworterInnen oft glaubhaft machen wollen, wurde in Deutschland die Arbeitslosigkeit vorrangig durch einen Rückgang der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter und durch eine geringe Arbeitskräftemigration nach Deutschland reduziert. In Österreich steigt jedoch die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter noch immer und die Arbeitskräftemigration nach Österreich ist nachhaltig und im Verhältnis deutlich höher als jene nach Deutschland. Was Hartz IV jedoch sicher bewirkt hat, ist eine Segmentierung des Arbeitsmarktes in Leistende (im ersten Arbeitsmarkt) und Minderleistende (Minijobs zusätzlich zur Hartz-IV-Fürsorgeleistung), eine Stigmatisierung der Hartz-IV-EmpfängerInnen und damit verbunden eine Entsolidarisierung in der Gesellschaft. Hartz IV ist zudem eine Sackgasse. Jene, die dort landen, verbleiben zu 88 Prozent in diesem System, nur 12 Prozent gelingt nachhaltig der Ausstieg in den ersten Arbeitsmarkt. Hartz IV ist eine Armutsfalle: Die Armutsgefährdungsquote von Arbeitslosen war im Jahr 2015 in Deutschland bei 69,1 Prozent, in Österreich lag sie bei 41,1 Prozent. Zudem vernichtet die dequalifizierende Beschäftigung volkswirtschaftliches Vermögen, das aus öffentlichen Investitionen in Bildung aufgebaut wurde. Das kann Österreich nicht wollen. Das darf Österreich nicht wollen.
Es muss um qualitätsvolle und existenzsichernde Jobs gehen
In der Arbeitsmarktpolitik muss es um qualitätsvolle Jobs gehen, von denen Menschen auch leben können. Österreich hat über dreißig Jahre professionelle und erfolgreiche Erfahrung bei der Integration von arbeitsmarktfernen Menschen durch echte Beschäftigung in Sozialen Unternehmen. Und: Die deutschen Nachbarn scheinen sich derzeit eher ein Beispiel an Österreich zu nehmen: Frank-Jürgen Weise, der ehemalige Leiter der deutschen Bundesagentur für Arbeit forderte in seinem Abschiedsinterview in der Süddeutschen Zeitung eine Abkehr von Hartz IV: „Wir sollten Langzeitarbeitslose ohne Qualifikation, die auf dem normalen Jobmarkt keine Chance haben, nicht weiter in akademische Schulungsprogramme schicken, sondern einen staatlich subventionierten Arbeitsmarkt für sie schaffen. Wir bezahlen ihnen Arbeit, statt ihnen Hartz IV und die Wohnkosten zu zahlen.“ Das wäre „nicht viel teurer“ so Frank-Jürgen Weise. Weise spricht von „einem großen Wurf“, der es wert wäre, ausprobiert zu werden.
Genau diesen großen Wurf wird der Nationalrat trotz der derzeit schwierigen innenpolitischen Lage hoffentlich im Juni beschließen: Die Aktion 20.000 sieht vor, dass ab Juli 2017 für 20.000 langzeitarbeitslose Menschen über 50 Jahren zumindest für zwei Jahre Arbeitsplätze in Gemeinden und bei gemeinnützigen Organisationen und Sozialen Unternehmen geschaffen werden. Der größte Teil der Kosten wird durch eingesparte Arbeitslosengelder finanziert. Auch von den restlichen Kosten fließt ein beträchtlicher Teil – beispielsweise durch Sozialversicherungsabgaben – wieder zurück an den Staat.
Das Besondere an der Aktion 20.000 ist, dass alle eingeladen und aufgefordert sind, über Möglichkeiten für sinnvolle und produktive Arbeitsplätze nachzudenken. Leiterinnen und Leiter der AMS-Regionalgeschäftsstellen gemeinsam mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in den Gemeinden und Sozialen Unternehmen. Gerade Soziale Unternehmen bündeln Erfahrungswissen über regionale Arbeitsmärkte und Know-How beim Thema Beratung, Beschäftigung und Integration von langzeitarbeitslosen Menschen. Viele von diesen gemeinnützigen Unternehmen sind übrigens auch Mitglied bei der Wirtschaftskammer. Warum nicht den Fahrtendienst, den Soziale Unternehmen in mobilitätsarmen Gemeinden ihren Mitarbeitern anbieten, für ältere Gemeindemitglieder öffnen? Warum nicht das Schulsekretariat ganztags besetzen, damit Schulräume länger und vielfältiger nutzbar sind? Warum nicht Postdienstleistungen in Sozialen Unternehmen integrieren, die gleichzeitig auch Kaffee, Mittagessen und Beratung anbieten?
Echte Beschäftigung, die sich am Gemeinwohl orientiert
Das ist keine künstliche Beschäftigung, das ist echte Beschäftigung, die sich am Gemeinwohl orientiert und von der alle gleichermaßen profitieren können. Beschäftigung, die Sinn macht und Sinn gibt. Menschen, die in Hartz IV arbeiten, sind gesellschaftlich nicht mehr respektiert, sie werden gesellschaftlich missachtet. Die Aktion 20.000 will genau das Gegenteil: Menschen, die über 50 Jahre alt sind und auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance mehr haben, sinnvolle, menschenwürdige und existenzsichernde Arbeit geben. Arbeit, die gebraucht wird und die zu mehr Resonanz und Selbstwirksamkeit führen wird, also dem Gefühl lebendig zu sein, etwas bewegen zu können und einen sinnvollen Beitrag leisten zu können. Trauen wir uns und probieren wir das aus – und laden wir unsere Nachbarn ein, von uns zu lernen.
Der Blog-Beitrag besteht aus gekürzten und aktualisierten Fassungen eines Standard-Kommentars (Pühringer) sowie eines Leserbriefs in den OÖN (Pürmayr).