Die schweren wirtschaftlichen Folgen der COVID-Krise verleihen der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens neuen Auftrieb. Die Ziele der fortschrittlichen BefürworterInnen des Grundeinkommens sind hehr. Sie können mit einer Verbesserung der Mindestsicherung und dem Ausbau sozialer Dienstleistungen, besserer Arbeitsmarkt- und Qualifizierungspolitik, kürzeren Arbeitszeiten und höheren Steuern auf Vermögen erreicht werden. weiterlesen
Die neue türkis-grüne Regierung ist mit dem Bekenntnis angetreten, Klimaschutz als Priorität ihrer Arbeit zu erklären. Angesichts des schweren Konjunktureinbruchs infolge der Corona-Pandemie und des damit verbundenen drastischen Anstiegs der Arbeitslosigkeit geht es nun darum, Konjunktur- und Klimapolitik gemeinsam zu denken. Eines der wichtigsten Handlungsfelder, um die Klimakrise zu bewältigen und die Konjunktur wiederzubeleben, ist die Energiepolitik. Die Steigerung der Energieeffizienz, der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Wärmewende sind große Stellschrauben, die es zur Dekarbonisierung des Energiesystems und zur Stabilisierung der Wirtschaft möglichst rasch zu justieren gilt. Aber enthält das Regierungsprogramm die erforderlichen Voraussetzungen, um diese notwendige Trendwende in der Energiepolitik bis 2030 so zu schaffen, dass damit auch die Konjunktur unterstützt wird? weiterlesen
Mit den Worten „the dictator is coming“, gefolgt von einer Ohrfeige begrüßte der damalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den ungarischen Premierminister Viktor Orbán bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Riga vor rund fünf Jahren. Bereits damals hatte die scherzhafte Begrüßung Orbáns aufgrund mehrerer schwerwiegender Verstöße gegen grundlegendes EU-Recht einen handfesten Hintergrund. Welche Vollmachten sich der ungarische Premierminister im Rahmen der COVID-19-Krise nun geben ließ, war damals jedoch noch nicht abzusehen … weiterlesen
