Von Vertreter*innen der Wirtschaft wird derzeit vielerorts über Arbeitskräftemangel geklagt. Die Bundesregierung hat die Abschaffung der Blockvariante der Altersteilzeit angekündigt und will Anreize für Beschäftigte schaffen, länger zu arbeiten. Damit ergeben sich Verschlechterungen für Arbeitnehmer*innen und ungleiche Bedingungen am Arbeitsmarkt. Gleichzeitig fehlen breit angelegte Lösungsansätze. Warum wären vor allem kürzere Arbeitszeiten zum Vorteil aller und welche weiteren Ansatzpunkte zur Erhöhung des Arbeitskräftepotenzials gibt es? weiterlesen
Ab 1945 waren die Rahmenbedingungen für das Entstehen eines sozialpartnerschaftlichen Konfliktregelungs- und Steuerungsinstrumentariums wesentlich günstiger als nach dem Ersten Weltkrieg. Der demokratische Sozialstaat und damit auch die Einbindung der Gewerkschaftsbewegung in die „große Politik“ galten als bestes Bollwerk gegen den Faschismus und dann als Erfolgsmodell des „Westens“ in der Systemkonkurrenz mit dem kommunistischen Block. In Österreich ermöglichten die Gründung eines überparteilichen Gewerkschaftsbunds und die Wiedererrichtung der Kammern auf demokratischer Basis zudem eine besondere Ausprägung der Sozialpartnerschaft. Mit Beginn der neoliberalen Wende in den 1980er Jahren wurde sie als Bremse der „Marktfreiheit“ zwar zunehmend infrage gestellt, behielt aber ihre Bedeutung für die Steuerung von Kollektivvertragsverhandlungen und als Krisenfeuerwehr. weiterlesen
Die Nutzung der Ressource Wasser durch Privatunternehmen sorgt seit Langem innerhalb der EU für Diskussionen. Obwohl der Zugang zu Wasser seit 2010 als UN-Menschenrecht gilt, schlug die EU-Kommission 2011 vor, die Privatisierung der Wasserversorgung voranzutreiben. Durch die europäische Bürgerinitiative „right2water“ konnte das Projekt gestoppt werden. Die Neufassung der Trinkwasserrichtlinie verpflichtet EU-Mitgliedsländer erstmals, den Zugang zu Trinkwasser vor allem für benachteiligte Gruppen zu verbessern. Nun ist der Europäische Gerichtshof mit der Frage befasst, ob der Staat die kommerzielle Nutzung von Trinkwasser beschränken darf. Was für manche vielleicht bloß wie der Plot von „James Bond 007: Ein Quantum Trost“ klingt, könnte in der EU zukünftig zur Realität werden. weiterlesen
