Redaktionsteam

Arbeitslos, alleinerziehend, ein schlecht bezahlter Job oder neu zugewandert: Diese vier Merkmale treffen am häufigsten auf Menschen mit Bedarfsorientierter Mindestsicherung (BMS) zu. Die öffentliche Debatte hat jedoch meist nur einen Fokus: Weniger Geld für Flüchtlinge. Eine Scheindebatte, denn letztendlich werden von den Sozialkürzungen vor allem Kinder und Menschen ohne Pflichtschulabschluss betroffen sein. Mit der Mindestsicherung Neu verschärft die Regierung das Armutsrisiko und verfestigt die Dauer des BMS-Bezugs.

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Das Aufkommen von Unternehmen à la Airbnb oder Wimdu, die der Sharing Economy zugerechnet werden, sorgte für einigen Aufruhr. Beklagt wurden unfaires Verhalten, gesetzliche Graubereiche und eine Menge Unsicherheiten: Doch die Politik schaffte Ordnung, und klare Rahmenbedingungen regen nun Innovationen an.

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Den Klagsverband einzigartig zu nennen, mutet schnell etwas wichtigtuerisch an. Aber er ist tatsächlich die einzige Organisation in Europa, die es sich zum Ziel gesetzt hat, Antidiskriminierung und Gleichstellung in allen Facetten rechtlich durchzusetzen. Während andere NGOs und Einrichtungen der Zivilgesellschaft meistens auf einen Diskriminierungsaspekt z. B. Rassismus spezialisiert sind, führt der Klagsverband Verfahren nach allen Gründen, die im österreichischen Antidiskriminierungsrecht angeführt sind. Vor diesem Hintergrund ist es problematisch, dass die Förderungen seitens der Frauenministerin nun gekürzt werden sollen. Eine Reihe von erfolgreich bestritten Fällen zeigt aber, wie wichtig der Klagsverband für die Betroffenen ist.

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