Die Top 10 Beiträge zur Klima- und Energiepolitik

Nach der Corona-Krise ist vor der Klimakrise! Während die Corona-Krise soziale Ungleichheiten weiter verschärft und zu einer Rekordarbeitslosigkeit geführt hat, verlangt die Klimakrise einen langfristigen Umbau der fossilen energetischen Basis unseres Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells. In vielen Diskussionen rund um die Reaktionen auf Corona und auch auf die Klimakrise werden grüne Investitionen und der Umbau in eine CO2-freie Wirtschaft als Potenzial und Chance gesehen, um aus der schweren durch die Pandemie verursachten Wirtschaftskrise herauszukommen und Perspektiven, Wertschöpfung und Beschäftigung zu schaffen.

Die Krisen – sowohl die Pandemie als auch die Klimakrise – wirken dabei auf Wirtschaft und Gesellschaft gleichermaßen und verlangen eine Veränderung in vielen Alltagsroutinen. Damit wird auch klar, dass die soziale Frage im Kern der Krisenbewältigung stehen muss. Die Klimakrise als DIE soziale Herausforderung des 21. Jahrhunderts ist auch immer wieder Thema am Arbeit&Wirtschaft-Blog. Deshalb werden hier 10 Beiträge, die sich am Arbeit&Wirtschaft-Blog schon einmal mit diesem vielschichtigen Themenkomplex beschäftigt haben, kurz zusammengefasst:

  1. Massenarbeitslosigkeit, Klimakrise, Ungleichheit: die drei größten wirtschaftspolitischen Herausforderungen 2021

Die Wirtschaftsaussichten für 2021 sind so unsicher wie selten zuvor, sie werden primär vom Verlauf der Corona-Pandemie bestimmt. Selbst bei günstiger Entwicklung bestehen drei große Probleme: 1. Massenarbeitslosigkeit, 2. Klimakrise, 3. Ungleichheit und Armut. Österreich verfügt aufgrund des ausgebauten Sozialstaats und der hervorragenden öffentlichen Infrastruktur über gute Voraussetzungen, um diese Probleme erfolgreich zu lösen. Wenn wir wollen und sofort mit faktenbasierter und zielgerichteter Politik beginnen.

Die Corona-Krise birgt bei aller Dramatik und Tragik auch Chancen. Sie kann Europa auf eine neue Stufe der Solidarität heben und die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion sinnvoll vorantreiben. Die ersten politischen Signale waren in dieser Hinsicht zwar nicht gerade ermutigend, und auch die am 9. April 2020 erzielte Einigung auf ein EU-Maßnahmenpaket im Ausmaß von 500 Mrd. Euro kann nur als ein erster positiver Schritt gewertet werden. Aber es liegt auf der Hand, dass angesichts der Dimension der Krise weitere Schritte folgen müssen. Und damit birgt die Krise auch Chancen für den Klimaschutz. Wenn der von der Euro-Gruppe in Aussicht gestellte Fonds für den Wiederaufbau Europas nicht nur gute Beschäftigung schafft, sondern auch den im Rahmen des europäischen Grünen Deals beschlossenen sozial gerechten Übergang zur Klimaneutralität bis 2050 beschleunigt, kann eine doppelte Dividende erzielt werden. Weitere fiskalpolitische Schritte müssen folgen.

Die Ankündigung eines European Green Deals (EGD) durch die EU-Kommission wurde angesichts beachtlicher Zahlen wie des 1.000-Milliarden-Euro-Investment-Plans mit Applaus und Wohlwollen bedacht. Es scheint, als ob der Klimawandel merklich auf der EU-Prioritätenliste nach oben gewandert ist. Doch wie ambitioniert ist der Plan wirklich? Eine nähere Betrachtung zeigt: Gemessen an dem, was notwendig wäre, um das +1,5-Grad-Limit zu erreichen, braucht es wohl zusätzliche Maßnahmen, verbunden mit mehr finanziellen Mitteln.

Der DGB fordert ein Investitionsprogramm, das die EU in eine klimaneutrale Zukunft führt. Im Sinne „gerechter Übergänge“ muss der Kampf gegen den Klimawandel auch Antworten auf die drängenden sozialen Fragen des 21. Jahrhunderts geben. Vermögende Bürger*innen und Konzerne müssen an den Kosten dieses Wirtschaftswandels beteiligt werden.

Der Kampf gegen die Klimakrise ist keine rein technische Frage, denn der notwendige Systemwandel ist mit einem tiefgreifenden Umbau unseres Wirtschaftssystems verbunden. Damit ist umweltfreundliches Agieren unter Berücksichtigung der sozialen und gesellschaftlichen Auswirkungen eine zentrale und zugleich äußerst komplexe gesellschaftliche Aufgabe. Aus diesem Grund wurde bereits im Pariser Abkommen aus dem Jahr 2015 das Konzept von „Just Transition“ als bedeutender Baustein einer zukunftsfähigen Klima- und Energiepolitik aufgenommen. Doch was genau bedeutet „Just Transition“, und können daraus Vorgehensweisen abgeleitet werden, um den Transformationsprozess erfolgreich zu gestalten?

Die österreichische Automobilwirtschaft steht vor gravierenden Umbrüchen. Auch im Interesse der Beschäftigten sollten sie zur Weichenstellung in Richtung sozial-ökologischer Nachhaltigkeit genutzt werden. Die Werkzeuge dafür gibt es.

Wie sieht eine klimafreundliche Gemeinde der Zukunft aus? Klimapolitik zieht sich durch alle Aufgabenbereiche der Gemeinden. Dementsprechend ist Klimapolitik auch grundlegend in den Steuerungsprozess und in den Finanzausgleich zu integrieren: Zentral sind die öffentliche Infrastruktur (vor allem Verkehr und Gebäude), Raumplanung und Stadtentwicklung sowie die Einnahmengestaltung.

Energiearmut muss ernst genommen werden! Die Schwächsten der Gesellschaft dürfen im Übergang von einer von fossilen Energieträgern abhängigen zu einer nachhaltigen Wirtschaft nicht verloren gehen. Deshalb muss die ökologische und die soziale Frage in der Transformation zusammengedacht werden.

Die Klimakrise verlangt von uns nicht weniger als eine Neu- und Umstrukturierung unserer Art zu produzieren und zu konsumieren. Bei diesem Prozess dürfen aber die erkämpften Errungenschaften des Wohlfahrtsstaates nicht untergraben werden, und der soziale Zusammenhalt muss erhalten bleiben. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben diesen Anspruch auch im European Green Deal mit dem Bekenntnis „Leaving no one behind“ festgehalten. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, braucht es in der Maßnahmenumsetzung ein Zusammenwirken zwischen sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Zielen. Doch manchmal stehen diese Ziele in Widerspruch zueinander. Das lässt Zielkonflikte entstehen. Maßnahmen so umzusetzen, dass sie sowohl der sozialen als auch der ökologischen und wirtschaftlichen Dimension gerecht werden, ist aber notwendig, um einen sozial verträglichen Umbau voranzutreiben. Hierbei muss und wird auch der Kampf gegen Energiearmut eine wichtige Rolle spielen, an dessen Beispiel sich die Bandbreite der aktuellen Maßnahmen in der Europäischen Union zeigt.

Für energiearme und finanziell benachteiligte Haushalte stellt die uns alle betreffende Energie- und Klimawende eine besondere Herausforderung dar. Gerade Haushalte mit geringen Einkommen leben oft in Wohnungen und Häusern, die thermisch schlecht ausgestattet sind. Sie müssen daher mit sehr kalten Wohnräumen im Winter und sehr heißen im Sommer zurechtkommen und haben trotzdem hohe Energiekosten zu tragen. Die COVID-19-Krise hat ihre Situation durch unterschiedliche Faktoren – weniger Einkommen aufgrund von Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit, höherer Energieverbrauch in der Lockdown-Phase etc. – zusätzlich verschärft. Dieser benachteiligten Gruppe muss jetzt – in der Krise – und auch bei der Energiewende besondere Aufmerksamkeit zukommen. Bei der Umstellung des Energiesystems ist sie auf besondere Unterstützung angewiesen. Es muss das Ziel sein, dass die Teilhabe an einer klimaneutralen Zukunft nicht nur allen ermöglicht wird, sondern dass auch alle davon profitieren.

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