Technokratie versus Demokratie. Anmerkung zum neuen Vorschlag der EU-Kommission, nationale Wettbewerbsräte einzurichten

Die 1. Phase der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) ist angelaufen. Am 21.10.2015 hat die EU-Kommission neue Vorschläge vorgelegt, wie eine Vertiefung im Rahmen der geltenden Verträge ausgestaltet werden kann. Dazu schlägt sie die Einrichtung neuer Gremien wie „Nationale Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit“  und einen „unabhängigen beratenden Europäischen Fiskalausschuss“ vor. Der Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) sieht diese Entwicklung kritisch. Als Alternative wird eine demokratische und soziale Vertiefung der WWU gefordert.

Der Europäische Fiskalausschuss soll nun die Umsetzung des haushaltspolitischen Rahmens der EU bewerten, sowie Empfehlungen abgegeben, welcher haushaltspolitische Kurs für den Euro-Raum angemessen ist. Die nationalen Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit sollen Entwicklungen und Maßnahmen in Sachen Wettbewerbsfähigkeit beobachten und Informationen wie Empfehlungen zur Lohnfindung abgeben. Einschlägige Empfehlungen der „unabhängigen Experten“ zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters gehören ebenfalls zum Aufgabenspektrum.

Alternativvorschlag des EWSA

Der EWSA hingegen ist der Auffassung, dass im Gesamtkontext von Geld-, Haushalts- und Lohnpolitik Vertrauen aufgebaut und mehr Konvergenz erzielt werden kann, ohne die Tarifautonomie zu beschädigen. Er schlägt deshalb vor, einen makroökonomischen Dialog der Eurozone (MED-EURO) aufzubauen, der wesentlich zu einer demokratischen und sozialen Weiterentwicklung der WWU beitragen könnte. Denn ohne eine bessere Beteiligung der Sozialpartner kann eine echte Vertiefung der WWU nicht gelingen.

Falsche Politik wird zementiert

Obgleich die EU-Kommission in ihrem Arbeitsprogramm 2016 unterstreicht, dass ein „business as usual“ weder möglich noch zielführend sei, können die beiden neuen Vorschläge nur so interpretiert werden, den gegenwärtigen Kurs zu zementieren. Die Überbetonung preislicher Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten für die zu vollendende Wirtschafts- und Währungsunion sowie von Strukturreformen war bereits im Bericht der fünf Präsidenten angelegt. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) kritisierte dies nach Vorlage des Berichts der fünf Präsidenten „Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden“

Denn damit werde ausgeblendet, dass Strukturreformen und Lohnfindung Gegenstand permanenter politischer Aushandlung sind, die demokratischen Prinzipien folgten.

Prozess der De-Politisierung der Politik

Die Kommission setzt hingegen ihren technokratischen Kurs fort, der statt auf die politische Debatte und Aushandlung von Reformen sowie die Einbeziehung der Sozialpartner auf formale Verfahren und neue Gremien setzt, die im Wesentlichen von sog. unabhängigen Experten bestimmt werden. Einer ähnlichen Logik der De-Politisierung folgt der Ansatz zur „Besseren Rechtsetzung“, den in der EU-Kommission Vizepräsident Timmermanns verantwortet.

Anstelle weiterer technokratischer Lösungen müsste für eine aktivere Beteiligung der nationalen Parlamente wie des Europäischen Parlaments gesorgt werden. Wenn die Wähler den Eindruck haben, im „Sog der Technokratie“ (Habermas) unterzugehen, weil trotz Wahlen politische Alternativen zum herrschenden Kurs nicht durchsetzbar sind, gefährdet das die Demokratie.

EGB lehnt nationale Wettbewerbsräte ab

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) weist in seiner Resolution zu den nationalen Wettbewerbsräten zu Recht darauf hin, dass es bereits genügend Institutionen gibt, die dem gegenwärtigen Mainstream-Ansatz folgen und Politik-Empfehlungen abgeben (IWF, OECD u.a.).

Er lehnt den Vorschlag grundsätzlich ab, nationale Wettbewerbsräte gesetzlich in den Mitgliedstaaten zu verankern. Dabei steht die Sorge im Vordergrund, dass die EU damit nur eine Haaresbreite davon entfernt davon ist, maximale Lohnstandards zu formulieren und das Streikrecht noch weiter zu unterhöhlen.

Anderes Narrativ nötig

Die EU brauche ein grundsätzlich anderes Narrativ. Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität seien in den Ländern gut, in denen es einen starken Sozialdialog und industrielle Beziehungen gebe und in denen ein hoher Sozialschutz und soziale Kohäsion gewährleistet seien. Der EGB unterstreicht zudem die Bedeutung von Innovationsfähigkeit, Qualität der Produkte und Dienstleistungen, Forschung und Entwicklung, Bildung und Ausbildung, wie auch der öffentlichen Infrastruktur für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen.

Ein ähnlich breites Verständnis von Wettbewerbsfähigkeit vertritt auch der EWSA in vielen Stellungnahmen. Er hat in der o.g. Stellungnahme vom September 2015 außerdem darauf verwiesen, dass die wachsende soziale Ungleichheit die wirtschaftliche Integration und Prosperität Europas gefährde, je länger die gegenwärtige Sparpolitik anhält, die vorrangig auf Ausgabenkürzungen abzielt, ohne ein wirksames Investitionsprogramm zur Generierung von Einkommen durch Wachstum, soziale Kohäsion und Solidarität auf den Weg zu bringen.

Alternativen sind möglich

Notwendig wäre eine demokratische und soziale Vertiefung der WWU – im Rahmen der Gemeinschaftsmethode und nicht durch intergouvernementale Verfahren und Mechanismen, wie zum Beispiel durch den Fiskalpakt. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss kritisierte in der Stellungnahme zur Vertiefung der WWU, dass sich in der europapolitischen Praxis mehr und mehr zwischenstaatliche Lösungen wie der Fiskalpakt durchsetzen würden und damit die Gefahr eines “völkerrechtliches Nebenregime” steigt.

Durch das Nebeneinander von Gemeinschaftsmethode, intergouvernementalen Initiativen sowie neuen “Zwischenformen” sei eine neue Unübersichtlichkeit hinsichtlich der Akteure, ihrer Legitimität und Verantwortlichkeit entstanden. Transparenz und eine volle demokratische Kontrolle – so warnt der EWSA – sind so nicht zu gewährleisten. Die „nationalen Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit“, wie auch die Einrichtung eines „unabhängigen beratenden Europäischen Fiskalausschusses“ verstärken dieses Problem statt dazu beizutragen, die demokratische Legitimität  zu stärken.

In dieser Stellungnahme, die im September 2015 mit großer Mehrheit angenommen worden ist, hat der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss Vorschläge vorgelegt, wie die WWU demokratischer und sozialer ausgestaltet werden sollte.

Mehr Vertiefung aber anders

Der EWSA ist überzeugt, dass die Überwindung von Divergenzen in den Funktionsweisen der Arbeitsmärkte, der Lohnfindungssysteme und der Sozialsysteme nötig ist, um eine Stabilisierung zu erreichen und eine demokratische und soziale Vertiefung der WWU auf den Weg zu bringen. Gleichwohl schlägt der Ausschuss, in dem gleichberechtigt Vertreter der Arbeitnehmerseite, der Arbeitgeber wie der sonstigen Zivilgesellschaft vertreten sind, andere Maßnahmen vor als die EU-Kommission mit ihrem Vorschlag, nationale Ausschüsse zur Wettbewerbsfähigkeit einzurichten.

Sozialunion als integrierten Baustein der vertieften WWU anlegen

So verweist der EWSA darauf, dass eine Reihe der wirtschaftspolitischen Ziele der economic governance der letzten Jahre besser mit den sozialpolitischen Zielen der EU nach Art.4 Abs.2 AEUV in Einklang gebracht werden müssen und mögliche Zielkonflikte zwischen wirtschaftlichen und sozialen Zielen auszuräumen sind. Grundsätzlich müssten alle Maßnahmen im Europäischen Semester – gemäß horizontaler Sozialklausel – auf ihre sozialen Folgen hin vorab untersucht werden. Die Ergebnisse dieser Analysen sollten auf nationaler wie europäischer Ebene öffentlich gemacht und diskutiert werden. Der EWSA betrachtet die Entwicklung einer Sozialunion als integrierten Baustein einer vertieften WWU, nicht als Anhängsel. Es reicht nicht, ein soziales Triple A zu beschwören, man muss dies in die Architektur der WWU einbauen und konkrete Vorschläge dazu vorlegen, Ankündigungen oder unverbindliche Benchmarks reichen nicht aus.

Makrodialog der Eurozone – anderer Ansatz als Wettbewerbsausschüsse

Der EWSA ist zudem der Überzeugung, dass ein makroökonomischer Dialog der Eurozone (MED-EURO) zu einer demokratischen und sozialen Weiterentwicklung der WWU entscheidend beitragen kann. Denn ohne eine bessere Beteiligung der Sozialpartner kann eine echte Vertiefung der WWU nicht gelingen. Als Tarifparteien und Wirtschaftsakteure beeinflussen sie das Preisniveau und die Preisstabilität maßgeblich mit, für das die WWU den übergreifenden Rahmen für ihre unterschiedlichen Systeme der Lohnfindung und der Ausgestaltung der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik darstellt. Der EWSA ist der Auffassung, dass „im Gesamtkontext von Geld-, Haushalts- und Lohnpolitik Vertrauen aufgebaut und mehr Konvergenz erzielt werden kann, ohne die Tarifautonomie zu beschädigen. Dies könnte zu einem höheren Grad an transparenter (Selbst-)-Verpflichtung aller Wirtschaftsakteure führen und wie ein Stabilitäts- und Beschäftigungspakt wirken.

Der gegenwärtige Vorschlag für Ratsempfehlungen zur Einrichtung nationaler Wettbewerbsrätegeht hingegen geht in eine andere Richtung, auch wenn im Vergleich zum Bericht der fünf Präsidenten etwas abgerüstet worden ist. Man spricht nicht mehr von Wettbewerbsbehörden und hat eine Verweis auf Grundrechte und Vertrag angefügt, ohne jedoch  eine verbindliche Klausel zur Sicherung der Tarifautonomie (wage safe clause) aufzunehmen. Die Kommission hat darauf verzichtet, die Sozialpartner vorab ordentlich zu konsultieren, was sie von den Kommissions-Vorschlägen halten. Ein Fehler, wie der EWSA meint. In dieser Form habe der Vorschlag wenig Aussicht auf Erfolg.

Ohne mutige Parlamentarier, Politiker und Sozialpartner, die national wie europäisch den Diskurs mit der Zivilgesellschaft führen und um bessere Lösungen ringen, kann eine funktionierende WWU nicht gelingen.