In der Diskussion um die Reform der Arbeitslosenversicherung wurde vorgeschlagen, dass arbeitslose Menschen nicht mehr zum AMS-Arbeitslosengeld dazuverdienen dürfen. Vor diesem sozial- und arbeitsmarktpolitischen Irrweg ist dringend abzuraten. Vor allem für Langzeitarbeitslose würde sich die Situation deutlich verschlechtern. Stattdessen braucht es eine Jobgarantie, mehr AMS-Personal und mehr psychologische Angebote. weiterlesen

Beim Pensionsgipfel am 29. Februar 2016 wurden auch Ruhensbestimmungen bei Bezug einer Alterspension (60/65) und einem Erwerbseinkommen vereinbart. Mehr hat man nicht gebraucht: Die Aufregung in den Medien war groß. Arbeiten in der Pension werde bestraft. Bernd Marin sprach in einem Trend-Interview gar von Vertrauensbruch und „Pensionsraub“. Gerade jene ExpertInnen und JournalistInnen, die immer für Pensionsreformen sind, waren nun plötzlich vehement gegen die Anrechnung von Einkommen auf die Pension. Sie sind zwar für eine Pensionsautomatik und für die Anhebung des Regelpensionsalters, sie fordern regelmäßig eine Begrenzung des Bundesbeitrages zu den Pensionen, aber zu moderaten Ruhensbestimmungen bei einem Zuverdienst zur Alterspension, sagen sie nein. Das passt nicht zusammen. weiterlesen