Im Hinblick auf die bald anstehende parlamentarische Budgetdebatte analysiert meine aktuelle Studie die Spielräume und Handlungsoptionen der Budgetpolitik in Österreich für die kommenden Jahre. Die bestehenden Budgetregeln erlauben dem österreichischen Gesamtstaat für das Jahr 2020 einen budgetpolitischen Stimulus von bis zu 3 Milliarden Euro (0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung). Selbst bei vollständiger Ausschöpfung dieses Potenzials und zusätzlichen Investitionen für eine expansivere budgetpolitische Ausrichtung wäre die Stabilität der Staatsfinanzen nicht gefährdet. weiterlesen

Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank führt zu negativen Realzinsen für Geldanlagen. Konservative beklagen eine „kalter Enteignung“ und versuchen mit diesem Argument die „kleinen SparerInnen“ politisch ins Boot zu holen. Doch diese profitieren eigentlich von den niedrigen Zinsen: Sie entlasten den Staatshaushalt finanziell und machen damit Mittel für Sozial- und Beschäftigungspolitik frei. Sie können mithelfen, die Konjunktur zu beleben und den Arbeitsmarkt zu stabilisieren. Schließlich korrigieren niedrige Zinssätze zusammen mit einer Verringerung der Ausschüttung von Dividenden die Einkommensverteilung zulasten der VermögensbesitzerInnen und zugunsten von Realwirtschaft und Beschäftigten. weiterlesen