Leistbares Wohnen – kein Thema für die Bundesregierung?

Die Leistbarkeit von Wohnraum in den Ballungsräumen Österreichs wird wesentlich von der Zahl der Neubauten bestimmt. Die Wohnbauförderung, die in der Kompetenz der Länder liegt, ist wiederum das zentrale Instrument, mit dem gesteuert werden kann. Insofern ist es logisch, dass fast alle Stakeholder die Länder in der Pflicht sehen. Übersehen wird dabei aber geflissentlich, dass der Bund mittels Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG), Mietrecht, indirekten Förderinstrumenten und der Bundesverfassung selbst wichtige Hebel in der Hand hält – die allerdings nur unzureichend für leistbares Wohnen in Bewegung gesetzt werden. weiterlesen

Privatisierung von Sozialwohnungen?

Der Verkauf der Muttergesellschaft der Wohnbaugenossenschaft WBV-GÖD an einen privaten Investor sorgte in den letzten Monaten für Schlagzeilen. Auch wenn Aussagen wie „Die Stadt Wien verliert 3000 Sozialwohnungen“ im konkreten Fall irreführend oder schlichtweg falsch sind – ganz allgemein gilt es natürlich zu verhindern, dass gemeinnützig errichtete Wohnungen zum Spielball privater Profitinteressen werden, wie die negativen Beispiele aus der Vergangenheit in England, Deutschland oder auch Österreich (z. B. BUWOG) zeigen. Mit dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) gäbe es dafür grundsätzlich ein wirksames Instrument. Es muss jedoch im Sinne des Grundsatzes „gemeinnützig errichtet – immer gemeinnützig“ und mit einer Stärkung des Kostendeckungsprinzips verbessert werden. weiterlesen
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