Das Erneuerbare-Wärme-Gesetz – freie Bahn für Monopolisten und Kartelle?

Um die Klimaziele in Österreich und Europa zu erreichen, kommt der Dekarbonisierung des Gebäudebestandes ohne Zweifel erhebliche Bedeutung zu. Diesem Zweck soll das „Bundesgesetz zum Ausstieg aus der fossil betriebenen Wärmebereitstellung“ (Erneuerbare-Wärme-Gesetz – EWG) dienen, zu dem ein Begutachtungsentwurf samt umfangreichen Stellungnahmen schon seit Monaten vorliegt. Der politische Entscheidungsprozess (das Gesetz soll mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden) kam jedoch ins Stocken, dazu gibt es verschiedene öffentliche Schuldzuweisungen. Die Verzögerung liegt nach meinem Dafürhalten primär daran, dass der Gesetzesentwurf in wesentlichen Punkten erhebliche Schwächen aufweist. Der nachfolgende Beitrag versucht diese näher auszuleuchten. weiterlesen

Die Mietpreisbremse – Hintergründe und Ausblicke

Nach monatelanger Diskussion um eine „Mietpreisbremse“ ist es zu dieser Problematik medial etwas stiller geworden. Die automatischen Mietpreiserhöhungen durch das Mietrechtsgesetz sind bereits erfolgt. Darüber hinaus kam es zu vertragsbedingten Verteuerungen der Mieten bei Hunderttausenden bestehenden Mietverträgen. Mangels politischer Einigung in der Regierung, die Teuerungsspirale beim Wohnen ganz zu stoppen oder wenigstens einzubremsen ist mit weiteren Mieterhöhungen zu rechnen. Der nachfolgende Beitrag versucht, differenzierte Blitzlichter auf diese Thematik zu werfen. weiterlesen

Wohnen für die Vielen

Das Recht auf Wohnen für die Vielen gerät in Österreich immer mehr unter Druck. Vom Wohnbauboom profitieren einige Wenige, während die Vielen einem unmittelbaren Mangel an leistbaren, stabilen und zugänglichen Wohnungen gegenüberstehen. Armutsgefährdete Menschen und Personen mit Flucht- oder Migrationshintergrund sind im Besonderen von Ausschlüssen und Benachteiligungen betroffen. Welche wichtigen Weichen jetzt gestellt werden müssen, damit das Menschenrecht auf Wohnen für die Vielen durchgesetzt werden kann, wurde kürzlich auf der Stadttagung „Wohnen für die Vielen“ diskutiert. weiterlesen

Wohnzufriedenheit ist stark einkommensabhängig

Wohnen ist ein elementares menschliches Grundbedürfnis. Dieses leistbar zu halten, entwickelt sich mehr und mehr zu einer gesellschaftlichen Herausforderung. Um leistbares Wohnen zu erreichen, braucht es mehr staatliche Eingriffe und Regulierungen als bisher. Mit dem neuen AK Wohnzufriedenheitsindex präsentiert die Arbeiterkammer Oberösterreich in Kooperation mit IFES einen regelmäßig erhobenen sozialwissenschaftlichen Index für die Herausforderungen und Bedürfnisse ihrer Mitglieder rund um das Thema Wohnen. Die dabei erhobenen Daten geben kontinuierlich Auskunft zu Ängsten und Sorgen der Menschen hinsichtlich ihrer Wohnsituation sowie ihren Erwartungen an Politik und Gesellschaft. weiterlesen

Wohnungssuchende in Oberösterreich durch hohe Kosten belastet

Rasante Preissprünge innerhalb kürzester Zeit sind zur Belastung für die Menschen geworden. Auch das Wohnen ist davon stark betroffen. Während laut Statistik Austria zwischen 2010 und 2020 der Verbraucherpreisindex um rund 20 Prozent gestiegen ist, wurden private Hauptmieten um 50 Prozent und Mieten von geförderten Genossenschaftswohnungen um 38,5 Prozent teurer. Leistbares Wohnen ist ein fundamentales politisches Zukunftsziel. Um das ausufernde Wachstum der Wohnkosten wirksam eindämmen zu können, braucht es kurzfristige und langfristige strukturelle politische Maßnahmen. IFES hat im Auftrag der AK OÖ Daten zur Lage der Wohnungssuchenden in Oberösterreich und ihren Wünschen an die Politik erhoben. weiterlesen

Wohnbau-Boom in Wien: Luxus im Preis, Mittelmaß in der Qualität

Der Wohnbau in Wien schießt im frei finanzierten Bereich in die Höhe. Der Markt ist von Anlagewohnungen, Investor:innen und Preissteigerungen geprägt. Die Folge sind Luxuspreise. Jedoch hält die Qualität des Gebauten in vielen Fällen nicht, was der Preis verspricht. Der Neubau zeichnet sich durch qualitatives Mittelmaß aus. Eine AK-Studie hat sich knapp 3.000 zwischen 2017 und 2021 frei finanziert errichtete Wohnungen in ganz Wien auf die produzierten Qualitäten hin angesehen. weiterlesen

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