Neue Bundesregierung: Weichen für wohlstandsorientierte Budgetpolitik stellen

Selten war die finanzielle Ausgangslage für eine neue Bundesregierung so günstig wie heute. 2019 dürfte der Staatshaushalt den höchsten Überschuss seit den Jahren 1970–1974 aufweisen. Im Gegensatz zu damals ist man aber von den Zielen Vollbeschäftigung und faire Verteilung weit entfernt und hat gegen die Klimakrise zu kämpfen. Neben diesen aktuellen Herausforderungen gilt es, im Budget strukturell die Weichen für die mittelfristige Wohlstandsentwicklung zu stellen: mit mehr Investitionen und sozialen Dienstleistungen sowie einer Strukturreform bei den Staatseinnahmen. weiterlesen

AK-Wohlstandsbericht 2019: Gute Beschäftigung und Klimaschutz in den Fokus rücken

Soeben erschien der neue AK-Wohlstandsbericht. Die AK möchte damit einen Beitrag zur Etablierung einer breiten Messung des Wohlstands in Österreich leisten, die Implementierung der Ziele nachhaltiger Entwicklung (SDGs) unterstützen und gleichzeitig zu mehr politischer Kohärenz beitragen. Unsere Analyse zeigt auf, dass bei der „Lebensqualität“ in Österreich erhebliche Fortschritte erzielt wurden, gefolgt von den Dimensionen „fair verteilter materieller Wohlstand“ und „ökonomische Stabilität“. Bei den Zielen „Vollbeschäftigung und gute Arbeit“ und „intakte Umwelt“ orten wir den größten Handlungsbedarf. Wir schlagen daher ein Bündel an Maßnahmen zur Steigerung des Wohlstands vor. Dabei stehen für uns positive Beschäftigungseffekte und faire Verteilung, verbesserte Rahmenbedingungen für ‚gute Arbeit‘, die Reduktion der Unterbeschäftigung sowie Klimaschutz und Energie im Mittelpunkt. weiterlesen

Österreich: Bei BIP und real verfügbarem Einkommen pro Kopf an der EU-Spitze

Österreichs Wirtschaftsleistung je EinwohnerIn übertraf 2018 mit 39.300 Euro (kaufkraftstandardbereinigt) den EU-Durchschnitt um 27 Prozent und erreichte den vierthöchsten Wert der EU. Dies belegt einmal mehr die Qualität des heimischen Wirtschaftsstandorts. Für die Messung des Wohlstands müssen zusätzlich andere Indikatoren herangezogen werden, etwa das verfügbare Einkommen in der Mitte der Haushalte: Auch hier liegt Österreich mit seinem gut ausgebauten Wohlfahrtsstaat an der Spitze der EU. Um diesen hohen Wohlstand auch in Zukunft gewährleisten zu können, sind weitere Anstrengungen geboten: Investitionen in die öffentliche Infrastruktur insbesondere zur Bekämpfung der Klimakrise, weitere Verbesserungen im Sozialstaat durch den Ausbau sozialer Dienstleistungen und mehr Augenmerk auf die gerechte Verteilung des Wohlstandes. weiterlesen

Budget bis 2023: Keine Transparenz, Investitionen in Arbeit, Klima und gerechte Verteilung fehlen

Vergangene Woche hat die Bundesregierung ihre mittelfristige Budgetplanung bis 2023 an die EU-Kommission gemeldet. Die Analyse der AK Wien betreffend das sogenannte Stabilitätsprogramm zeigt, dass konkrete Maßnahmen, um auf die großen Herausforderungen in den Bereichen Beschäftigung, Verteilung und Klimaschutz zu reagieren, fehlen. Die Hochkonjunktur und die niedrigen Zinsen machten die Budgetpolitik für die Regierung bislang einfach. Doch die geplante Steuerreform und der kommende Abschwung bringen hohe budgetäre Risiken mit sich. Gute Budgetpolitik muss die Lebensverhältnisse verbessern und für ökonomische Stabilität sorgen. Für eine wohlstandsorientierte Wirtschaftspolitik wären ein zielgerichtetes Konjunkturpaket mit Beschäftigungs- und Qualifizierungsinitiativen, kommunale Investitionen (Pflege, sozialer Wohnbau) und ein EU-weit koordiniertes Investitionsprogramm zum Klimaschutz notwendig. weiterlesen

Europa 2030: nachhaltiges Wohlergehen für alle?

Wohlergehen, Gleichheit, Nachhaltigkeit, Wohlstand und Fortschritt sind Ziele, die in der EU „nur“ in den Europäischen Verträgen an oberster Stelle stehen, nicht jedoch auf der politischen Agenda. Letztere wird (wie auch auf nationaler Ebene) immer noch von Fiskalregeln, Strukturanpassungen und Abschottung dominiert. Mit dem Schwung der 2015 beschlossenen UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung versuchen derzeit mehrere Initiativen, diesen Fokus zu korrigieren. Eine davon ist die internationale „Unabhängige Kommission für Nachhaltigkeit und sozialen Zusammenhalt“, die einen umfassenden Vorschlag zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und nachhaltiger Entwicklung in der EU vorgelegt hat. weiterlesen

Österreich: bei BIP und real verfügbarem Einkommen pro Kopf an der Spitze der EU

Österreichs Wirtschaftsleistung je EinwohnerIn übertraf 2017 mit 38.200 Euro (kaufkraftstandardbereinigt) den EU-Durchschnitt um 27,6 % und erreichte den vierthöchsten Wert der EU. Dies belegt einmal mehr die Qualität des heimischen Wirtschaftsstandorts. Für die Messung des Wohlstands müssen zusätzlich andere Indikatoren herangezogen werden, etwa das verfügbare Einkommen in der Mitte der Haushalte: Auch hier liegt Österreich mit seinem gut ausgebauten Wohlfahrtsstaat an der Spitze der EU. Um diesen hohen Wohlstand auch in Zukunft gewährleisten zu können, sind weitere Anstrengungen geboten: Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, weitere Verbesserungen im Sozialstaat durch den Ausbau sozialer Dienstleistungen und mehr Augenmerk auf die Verteilung des Wohlstandes. weiterlesen
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