Gewerkschaften, Wirtschaftswachstum und Klimakrise: Warum mehr Kapitalismuskritik gefragt wäre

Im Rahmen des Kapitalismus eint der Drang nach Wirtschaftswachstum die Unternehmen und die Gewerkschaften. Für das Kapital führt der Weg zur Profitmaximierung über die Expansion. Die Gewerkschaften streben Wachstum an, um trotz Rationalisierung und Produktivitätssteigerungen Arbeitsplätze zu erhalten. Es ist damit leichter, von einem größer werdenden Kuchen der Wirtschaft ein zusätzliches Stück abzubekommen. Mit diesem Credo für Wachstum kämpfen die Gewerkschaften de facto auch für die Gewinnmaximierung der Unternehmen. Da es fraglich ist, ob eine BIP-Erhöhung bei gleichzeitiger Einsparung von Rohstoffen und Energie überhaupt möglich ist, stehen in dieser Systemlogik Arbeitsplätze und Umweltschutz häufig in einem Widerspruch. weiterlesen

EU-Budget 2021-2027: Darf’s a bissal mehr sein?

Es war eine schwere Geburt: Mehr als zwei Jahre haben die EU-Institutionen über den EU-Finanzrahmen 2021 – 2027 verhandelt. Zuletzt kam noch das umfangreiche Konjunkturpaket „Next Generation EU“ dazu, um die coronabedingte schwere Rezession in der EU besser abzufedern. Die nun im Europäischen Rat erreichte Einigung ist historisch. Für eine nachhaltige Entwicklung von Wohlstand und Wohlergehen bleibt sowohl inhaltlich als auch vom Finanzvolumen ein Spielraum nach oben, der vom EU-Parlament nun noch genutzt werden kann. weiterlesen

Österreich: Beim materiellen Wohlstand an der Spitze der EU

Österreichs Wirtschaftsleistung je EinwohnerIn übertraf 2019 den EU-Durchschnitt um 27 Prozent. Dies belegt die Qualität des heimischen Wirtschaftsstandorts. Für die Messung des Wohlstands müssen zusätzliche Indikatoren wie das verfügbare Einkommen in der Mitte der Haushalte herangezogen werden: Auch hier liegt Österreich an der Spitze der EU. Um hohen Wohlstand auch in Zukunft zu gewährleisten, sind weitere Anstrengungen geboten: Investitionen in die öffentliche Infrastruktur insbesondere zur Bekämpfung der Klimakrise, weitere Verbesserungen im Sozialstaat und eine gerechte Verteilung des Wohlstandes und der COVID-19-Krisenkosten. weiterlesen

Neue Bundesregierung: Weichen für wohlstandsorientierte Budgetpolitik stellen

Selten war die finanzielle Ausgangslage für eine neue Bundesregierung so günstig wie heute. 2019 dürfte der Staatshaushalt den höchsten Überschuss seit den Jahren 1970–1974 aufweisen. Im Gegensatz zu damals ist man aber von den Zielen Vollbeschäftigung und faire Verteilung weit entfernt und hat gegen die Klimakrise zu kämpfen. Neben diesen aktuellen Herausforderungen gilt es, im Budget strukturell die Weichen für die mittelfristige Wohlstandsentwicklung zu stellen: mit mehr Investitionen und sozialen Dienstleistungen sowie einer Strukturreform bei den Staatseinnahmen. weiterlesen

Eine fortschrittliche Reform der EU-Budgetregeln?

Es ist ruhig geworden um die EU Budgetpolitik. War die in Südeuropa krisenverschärfende Austeritätspolitik ab 2010 im Zentrum der wirtschaftspolitischen Debatte, drehte sich diese mit dem einsetzenden Aufschwung ab 2015 zunehmend um andere Themen. Gleichzeitig wird der strukturell fehlende Investitionsspielraum drängend. Die anstehende Evaluierung der EU-Budgetregeln sollte für eine progressive Reform genutzt werden, die eine aktivere, günstigere, koordiniertere und demokratischere EU-Budgetpolitik ermöglicht. weiterlesen
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