Europa (er)fordert: Industriepolitik für alle!

Bis Ende 2019 will die EU versuchen, eine umfassende, wirkungsvolle industriepolitische Strategie zu entwickeln. Klingt ambitioniert, hätte aber bereits vor Jahren stattfinden sollen! Sind die großen Herausforderungen doch schon sehr lange bekannt, und auch die dadurch ausgelösten strukturellen Veränderungen finden mit Ansage statt. Die Digitalisierung, der Klimawandel und neue Mitbewerber auf den Weltmärkten verlangen nach einer modernen, zukunftsorientierten Industriepolitik. Denn gerade in Europa hängen Wohlstand und Beschäftigung in hohem Ausmaß an der Industrie. Es ist daher an der Zeit, eine starke Vorwärtsstrategie mit sinnvollen Übergangsszenarien zu entwickeln. Doch wie kann eine solche Politik aussehen und was sind die wesentlichen Bausteine, um eine erfolgreiche Strategie entwickeln zu können? weiterlesen

Konjunkturpaket noch vor dem Sommer beschließen

Wirtschaftskrise. Im derzeitigen Konjunkturabschwung droht sie neuerlich zu steigen. Wir brauchen deshalb dringend ein Konjunkturpaket, das noch vor dem Sommer beschlossen werden soll und mit den Schwerpunkten Qualifizierung, Investitionen in Klimaschutz und Ausbau der sozialen Dienste darauf ausgerichtet ist, einen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern und den Wohlstand zu erhöhen. weiterlesen

EU: Weichenstellungen in der Wirtschaftspolitik

In den kommenden Tagen tagt der Europäische Rat zum letzten Mal vor den EU-Wahlen. Dabei werden schon eifrig Themen diskutiert, die in den nächsten fünf Jahren verstärkt verfolgt werden sollen. Im Mittelpunkt steht diesmal, neben dem Brexit, die Wirtschafts- und Industriepolitik. Während es in Deutschland Anzeichen zu einem Umdenken gibt, setzt Österreich weiter auf Nulldefizit, Steuersenkungen und Marketingstrategien. Doch dies ist ein kurzsichtiger Zugang, geht es für die EU und damit für Österreich doch um nicht weniger als um die Sicherung des Wohlstands in einem zunehmend ungemütlichen globalen Umfeld. Eine zukunftsgerichtete Wirtschafts- und Industriepolitik braucht eine umfassende Debatte, welche die Beschäftigung ebenso wie den bevorstehenden Strukturwandel ins Zentrum stellt und einen aktiven Staat als Chance begreift. weiterlesen

Europa 2030: nachhaltiges Wohlergehen für alle?

Wohlergehen, Gleichheit, Nachhaltigkeit, Wohlstand und Fortschritt sind Ziele, die in der EU „nur“ in den Europäischen Verträgen an oberster Stelle stehen, nicht jedoch auf der politischen Agenda. Letztere wird (wie auch auf nationaler Ebene) immer noch von Fiskalregeln, Strukturanpassungen und Abschottung dominiert. Mit dem Schwung der 2015 beschlossenen UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung versuchen derzeit mehrere Initiativen, diesen Fokus zu korrigieren. Eine davon ist die internationale „Unabhängige Kommission für Nachhaltigkeit und sozialen Zusammenhalt“, die einen umfassenden Vorschlag zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und nachhaltiger Entwicklung in der EU vorgelegt hat. weiterlesen
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