Neue Bundesregierung: Weichen für wohlstandsorientierte Budgetpolitik stellen

Selten war die finanzielle Ausgangslage für eine neue Bundesregierung so günstig wie heute. 2019 dürfte der Staatshaushalt den höchsten Überschuss seit den Jahren 1970–1974 aufweisen. Im Gegensatz zu damals ist man aber von den Zielen Vollbeschäftigung und faire Verteilung weit entfernt und hat gegen die Klimakrise zu kämpfen. Neben diesen aktuellen Herausforderungen gilt es, im Budget strukturell die Weichen für die mittelfristige Wohlstandsentwicklung zu stellen: mit mehr Investitionen und sozialen Dienstleistungen sowie einer Strukturreform bei den Staatseinnahmen. weiterlesen

Eine fortschrittliche Reform der EU-Budgetregeln?

Es ist ruhig geworden um die EU Budgetpolitik. War die in Südeuropa krisenverschärfende Austeritätspolitik ab 2010 im Zentrum der wirtschaftspolitischen Debatte, drehte sich diese mit dem einsetzenden Aufschwung ab 2015 zunehmend um andere Themen. Gleichzeitig wird der strukturell fehlende Investitionsspielraum drängend. Die anstehende Evaluierung der EU-Budgetregeln sollte für eine progressive Reform genutzt werden, die eine aktivere, günstigere, koordiniertere und demokratischere EU-Budgetpolitik ermöglicht. weiterlesen

EU-Politik neu ausrichten: Sieben Vorschläge für Schritte zu einem Europäischen Semester des sozial-ökologischen Fortschritts

Seit Beginn der europäischen Integration ist das Versprechen von Frieden und Wohlstand fixer Bestandteil jeder EU-politischen Sonntagsrede. Während zu Beginn die verstärkte Zusammenarbeit an sich im Mittelpunkt gestanden ist, spielt spätestens seit Anfang der 1990er die konkrete Ausrichtung der EU-Politik eine immer größere Rolle. Um das sonntägliche Versprechen von nachhaltigem Wohlstand und Wohlergehen für alle auch umzusetzen, muss der politische Prozess „unter der Woche“ – insbesondere das sogenannte Europäische Semester – konsequent ausgerichtet werden. weiterlesen

AK-Wohlstandsbericht 2019: Gute Beschäftigung und Klimaschutz in den Fokus rücken

Soeben erschien der neue AK-Wohlstandsbericht. Die AK möchte damit einen Beitrag zur Etablierung einer breiten Messung des Wohlstands in Österreich leisten, die Implementierung der Ziele nachhaltiger Entwicklung (SDGs) unterstützen und gleichzeitig zu mehr politischer Kohärenz beitragen. Unsere Analyse zeigt auf, dass bei der „Lebensqualität“ in Österreich erhebliche Fortschritte erzielt wurden, gefolgt von den Dimensionen „fair verteilter materieller Wohlstand“ und „ökonomische Stabilität“. Bei den Zielen „Vollbeschäftigung und gute Arbeit“ und „intakte Umwelt“ orten wir den größten Handlungsbedarf. Wir schlagen daher ein Bündel an Maßnahmen zur Steigerung des Wohlstands vor. Dabei stehen für uns positive Beschäftigungseffekte und faire Verteilung, verbesserte Rahmenbedingungen für ‚gute Arbeit‘, die Reduktion der Unterbeschäftigung sowie Klimaschutz und Energie im Mittelpunkt. weiterlesen

Österreich: Bei BIP und real verfügbarem Einkommen pro Kopf an der EU-Spitze

Österreichs Wirtschaftsleistung je EinwohnerIn übertraf 2018 mit 39.300 Euro (kaufkraftstandardbereinigt) den EU-Durchschnitt um 27 Prozent und erreichte den vierthöchsten Wert der EU. Dies belegt einmal mehr die Qualität des heimischen Wirtschaftsstandorts. Für die Messung des Wohlstands müssen zusätzlich andere Indikatoren herangezogen werden, etwa das verfügbare Einkommen in der Mitte der Haushalte: Auch hier liegt Österreich mit seinem gut ausgebauten Wohlfahrtsstaat an der Spitze der EU. Um diesen hohen Wohlstand auch in Zukunft gewährleisten zu können, sind weitere Anstrengungen geboten: Investitionen in die öffentliche Infrastruktur insbesondere zur Bekämpfung der Klimakrise, weitere Verbesserungen im Sozialstaat durch den Ausbau sozialer Dienstleistungen und mehr Augenmerk auf die gerechte Verteilung des Wohlstandes. weiterlesen
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