Die Top-10-Beiträge für eine starke öffentliche Hand

Am 23. Juni wird der Internationale Tag der Daseinsvorsorge gefeiert. Die Daseinsvorsorge als Wirtschafts- und Beschäftigungsmotor ist in Österreich eine wichtige Säule der Volkswirtschaft und für rund 43 Prozent der Wertschöpfung verantwortlich. Rund 44 Prozent der Erwerbstätigen sind für die technische Infrastruktur, Energie- und Wasserversorgung, öffentliche Verkehrsmittel, die soziale Daseinsvorsorge (z. B. medizinische Versorgung, Bildung, Pflege, Justiz, Strafverfolgung und -vollzug, Bestattung und die öffentliche Verwaltung) und vieles mehr verantwortlich. Die Herausforderungen für die Zukunft sind groß. Die Stärkung und der Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge ist auch ein zentraler Baustein für einen sozial gerechten Umbau der Wirtschaft. weiterlesen

Arbeitsmarktpolitik als Hebel der sozial-ökologischen Transformation

Im Jahr 2022 fordern uns nicht nur ökonomische und soziale Krisen, sondern auch die Klimakrise in bislang unbekanntem Maße heraus. Diese multiplen Krisen stellen die derzeitige Organisation der Wirtschaft sowie die Abhängigkeit des österreichischen Wohlfahrtsstaats von einer steigenden Produktion und von Wirtschaftswachstum infrage. Eine Transformation dieser Strukturen ist daher keine Frage des „Ob“, sondern des „Wie“. Doch was bedeutet das für eine zukunftsfähige Arbeitsmarktpolitik? Eine aktuelle Studie stellt sich dieser Frage und analysiert Zusammenhänge zwischen Klima- und Arbeitsmarktpolitik. weiterlesen

Wohlfahrtsstaat und sozial-ökologische Transformation: Wachstumsabhängigkeit reduzieren!

Die multiplen Krisen unserer Zeit lassen sich in einem wachstumszentrierten ökonomischen System nicht bewältigen. Es braucht daher eine sozial-ökologische Transformation in Richtung einer Postwachstumsgesellschaft. Zentrale Bedingung hierfür ist die wachstumsunabhängige Gestaltung des Wohlfahrtsstaates als elementare Institution für eine „Just Transition“. Um den Wohlfahrtsstaat fit für die Postwachstumsgesellschaft zu machen, ist eine Restrukturierung der Finanzierung nötig. Hierbei muss die Besteuerung von Kapital und Vermögen in den Mittelpunkt gestellt und der Faktor Arbeit grundlegend entlastet werden. weiterlesen

Wird Europa sozialer?

Die ökonomischen Ungleichgewichte unter den Mitgliedsstaaten bieten für viele Anreize zur Migration. Die Freiheiten des Binnenmarktes stecken den rechtlichen Rahmen ab. Zwar ist für regulär beschäftigte EU-Bürger*innen die rechtliche Gleichbehandlung beim Arbeits- und Sozialrecht weitgehend umgesetzt, jedoch arbeitet eine zunehmende Anzahl als entsandte oder saisonal Beschäftigte, Grenzgänger*innen oder (Schein-)Selbstständige. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinen Entscheidungen die Entsendung gestärkt, was die Bemühungen, soziale Defizite zu kompensieren, zusätzlich erschwert. weiterlesen

Sozialstaat: Zum 100. Geburtstag

Vor hundert Jahren wurden die Fundamente für den modernen österreichischen Sozialstaat gelegt. Es war das Jahr 1919, als die konstituierende Nationalversammlung der jungen Republik das erste Betriebsrätegesetz und das erste Kollektivvertragsgesetz beschloss. Gleichzeitig machten die Richtungsgewerkschaften den Weg für den Beschluss des ersten Arbeiterkammergesetzes im Februar 1920 frei. Nach dem Bruch durch den Faschismus nahm die Zweite Republik dieses grundlegende Konzept des Sozialstaats wieder auf. Die Kombination aus parlamentarischer Demokratie, Wohlfahrtsstaat mit einem guten sozialen Netz und dem Recht auf eigenständige gewählte Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen in der Wirtschaft wurde zu einem Markenzeichen des modernen Österreich. 2019 wird das Demokratiekonzept Sozialstaat erstmals durch die Regierungspolitik wieder massiv infrage gestellt. Grund genug, sich dessen Entwicklung und aktuelle Bedeutung wieder bewusster zu werden. weiterlesen

EU-Steuerpolitik: Neuer Kommissionsvorschlag echter Fortschritt oder doch nur Mogelpackung?

Die Europäische Union wurde in den letzten Jahren wiederholt von Steuerskandalen erschüttert. Unternehmen nutzen systematisch Lücken in der Gesetzgebung, um die Zahlung von Gewinnsteuern zu umgehen. Nun hat die Europäische Kommission einen Vorschlag vorgelegt, der die Blockadehaltung einzelner Mitgliedstaaten rund um eine fairere EU-Steuerpolitik beenden soll. weiterlesen
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