Wirtschaftlich, sozial und politisch mögen die Aussichten derzeit nicht so erfreulich sein. Doch: Die Weichen richtig gestellt, kann 2023 das Jahr der Wende zum Besseren sein. weiterlesen

Angeblich antwortete auf Winston Churchills Vorwurf, dass er in wirtschaftspolitischen Fragen ständig seine Meinung ändere, John Maynard Keynes einst: „If facts change, I change my mind. What do you do, Sir?“ Finanz-, Energie-, Lieferketten- und Klimakrise lehren uns jetzt Ähnliches. Die etablierten ökonomischen Ansätze geben keine oder nur unzureichende Antworten, althergebrachte Weisheiten der Mainstream-Ökonomie stehen plötzlich zur Disposition und grundsätzliche Fragen der Wirtschaftspolitik müssen neu gestellt werden. Welche Rolle muss der Staat in der Wirtschaftslenkung einnehmen? Welche Bereiche des gesellschaftlichen Lebens und der Daseinsvorsorge sollen über einen Marktmechanismus koordiniert werden – und welche nicht? Wo trägt das Individuum Eigenverantwortung und wo braucht es kollektive Vorsorge? Gerade in Zeiten großer Veränderung werden diese Fragen wieder drängend und rufen nach gesellschaftlichem Diskurs und neuen Antworten. weiterlesen

Der Ukraine-Krieg wirkt wie ein Brandbeschleuniger für die soziale und ökologische Krise. Es wird immer klarer: Für die gigantischen Herausforderungen, vor denen wir stehen, braucht es eine handlungsfähige öffentliche Hand. Aufgrund des grenzüberschreitenden Charakters der Probleme gilt das gerade für die EU. Die Debatte um ihre Zukunft gilt es zu nutzen: Nur mit einer eingreifenden und demokratischen Wirtschaftspolitik und -verfassung der Union gelingt der notwendige sozial-ökologische Umbau. weiterlesen

Viele PolitikerInnen bekunden regelmäßig ihr Eintreten für die Anliegen der „kleinen Leute“ und der „Mittelschicht“. Dieses Vorgehen zur Stimmenmaximierung ist zwar weit verbreitet, wird aber insbesondere von rechtspopulistischen Parteien exzessiv betrieben. Hierbei bleibt letztlich oft im Dunkeln, welche konkreten sozioökonomischen Politiken jenseits der politischen Rhetorik in der politischen Praxis eigentlich tatsächlich verfolgt werden. Inwieweit gibt es eine Diskrepanz zwischen politischer Rhetorik einerseits und realpolitischer Praxis andererseits? Dieser Frage sind wir in unserer Studie am Beispiel der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Alternative für Deutschland (AfD) nachgegangen. weiterlesen

„Das Europäische Semester in Bewegung“. So lautet die Überschrift des dritten Kapitels im „Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum 2022“ der EU-Kommission. Tatsächlich wird das Europäische Semester weiter an politischem Gewicht gewinnen, spielt es doch eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität und ist Dreh- und Angelpunkt der europäischen Wirtschaftspolitik. Auch im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) wurde zum Jahresbericht eine Stellungnahme verfasst. weiterlesen

Konservative Wirtschaftspolitik versucht, die wirtschaftliche Spaltung in Verlierer:innen und Gewinner:innen für weniger sozialen Schutz für Arme und Arbeitslose und geringere Steuern für Reiche zu nutzen. Progressive Politik muss im Gegenteil die Ängste der Menschen ernst nehmen, Sicherheit geben, Hoffnung auf Verbesserung wecken und mehr Freiheit schaffen. Dafür muss sie die Machtfrage stellen. weiterlesen