Arbeitslosigkeit, Klimakrise, Armut: die drei wichtigsten wirtschaftspolitischen Herausforderungen 2020

Im Konjunkturaufschwung, der Anfang 2015 eingesetzt hat, sind in Österreich das reale Bruttoinlandsprodukt um 10 Prozent, der Export um 21 Prozent, die Industrieproduktion um 11 Prozent und die Ausrüstungsinvestitionen um 31 Prozent gestiegen. Die rege Produktions- und Investitionstätigkeit der Unternehmen zeigt auch, dass diese den Standort für sehr wettbewerbsfähig halten. Der Aufschwung war nicht nur außergewöhnlich investitions-, sondern auch sehr beschäftigungsintensiv: Seit 2015 sind mehr als 300.000 zusätzliche Jobs geschaffen worden, überwiegend in Vollzeit, die Zahl der Arbeitslosen sank um mehr als 50.000, und derzeit gibt es 70.000 offene Stellen, worin sich auch ein Mangel an Fachkräften spiegelt. weiterlesen

Der „Europäische Green Deal“ – eine glaubwürdige Chance im Kampf gegen die Klimakrise?

Bereits in ihrer Antrittsrede und in den „Politischen Leitlinien für die künftige Europäische Kommission 2019–2024“ steckte die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den politischen Rahmen ab, innerhalb dessen sich die Politik der Kommission in den nächsten Jahren bewegen soll. Oberste Priorität hat dabei die Bekämpfung der Klimakrise mit dem Ziel, die Europäische Union als globale Vorreiterin in Sachen Klimaschutz zu positionieren. Die kürzlich vorgelegte Mitteilung „Der Europäische Green Deal“ der Kommission weckt große Erwartungen auf einen grundsätzlichen Kurswechsel in der EU-Politik und einen sozial gerechten Übergang zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2050. weiterlesen

Budgetpolitik im Wirtschaftsabschwung: Auch Österreich wird zum Opfer des „Output-Lücken-Nonsens“

Angesichts des laufenden Wirtschaftsabschwungs ist die Budgetpolitik gefragt. Ihr Spielraum wird jedoch von den europäischen und innerösterreichischen Budgetregeln eingeschränkt. Noch dazu wo für die Berechnungsgrundlage ein hochproblematisches Modell der EU-Kommission verwendet wird, das nun unter dem Schlagwort „Outputlücken-Nonsense“ international kritisiert wird. Die Auswirkung des Modells am Beispiel Österreichs: alleine im Jahr 2020 eine Einschränkung des Budgetspielraums um rund zwei Milliarden Euro. weiterlesen

Dem wirtschaftlichen Abschwung entgegenwirken: Zur wichtigen Rolle der Fiskalpolitik

Der wirtschaftliche Abschwung im Euroraum ist bereits im Gange. In Österreich droht die Arbeitslosigkeit bald wieder zu steigen. Um der Konjunkturschwäche entgegenzuwirken, muss die Fiskalpolitik eine zentrale Rolle als Konjunktursteuerungsinstrument spielen, zumal die geldpolitischen Handlungsmöglichkeiten stark eingeschränkt sind. Angesichts erheblicher Investitionsbedarfe und äußerst niedriger Zinsen bieten sich günstige Gelegenheiten, um die öffentlichen Investitionen schuldenfinanziert auszuweiten, wodurch auch das langfristige Wachstumspotenzial erhöht werden würde. weiterlesen

2030: Das Jahr, in dem nur mehr erneuerbarer Strom fließen soll

Für die Erreichung der klimapolitischen Ziele („Paris-Ziele“) ist neben der Steigerung der Energieeffizienz der Ausbau erneuerbarer Energie im Strombereich zentral. Die vergangene Regierung hat dabei als konkreten Zielwert „100 Prozent erneuerbarer Strom bis 2030“ definiert, es gleichzeitig aber verabsäumt, hier Maßnahmen zu setzen. Doch kann dieses Ziel überhaupt erreicht werden? Und wenn ja, was sind die zentralen Herausforderungen? weiterlesen
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