„Just Transition“: Weil Klimapolitik eine soziale Frage ist!

Der Kampf gegen die Klimakrise ist keine rein technische Frage, denn der notwendige Systemwandel ist mit einem tiefgreifenden Umbau unseres Wirtschaftssystems verbunden. Damit ist umweltfreundliches Agieren unter Berücksichtigung der sozialen und gesellschaftlichen Auswirkungen eine zentrale und zugleich äußerst komplexe gesellschaftliche Aufgabe. Aus diesem Grund wurde bereits im Pariser Abkommen aus dem Jahr 2015 das Konzept von „Just Transition“ als bedeutender Baustein einer zukunftsfähigen Klima- und Energiepolitik aufgenommen. Doch was genau bedeutet „Just Transition“, und können daraus Vorgehensweisen abgeleitet werden, um den Transformationsprozess erfolgreich zu gestalten? weiterlesen

Der Einfluss des Neoliberalismus auf österreichische Parteiprogramme

Seit Mitte der 1970er-Jahre kann international ein steigender Einfluss neoliberalen Gedankenguts auf die wirtschaftspolitische Ebene konstatiert werden, obgleich die neoliberale Wende in Österreich erst rund zehn Jahre später einzusetzen begann. Dieses Denken hat seitdem alle größeren Parteien erreicht, wie eine historische Analyse der Grundsatzprogrammatiken von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen zeigt. weiterlesen

Populismus und Wirtschaftspolitik: Griechenland und Spanien zwischen Inszenierung und Substanz

Der Aufstieg rechtspopulistischer Kräfte in Europa führte zu einer intensiven Auseinandersetzung mit dem „Phänomen“ Populismus. In den Ländern Griechenland und Spanien verzeichneten im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise vor allem linkspopulistische Parteien große Wahlerfolge. Die Analyse der öffentlichen Auftritte und wirtschaftspolitischen Forderungen der spanischen Podemos und der griechischen Regierungsparteien offenbart die gemeinsamen populistischen Muster links- und rechtspopulistischer Parteien, welche auf der rhetorischen Ebene und, in einer speziellen Ausprägung, in der inhaltlichen Sphäre zu finden sind. Wie der Beitrag zeigt, fungiert dabei die populistische Kommunikationsstrategie nicht zwangsweise als „Blendwerk“, hinter dem sich auch entsprechende populistische wirtschaftliche Forderungen verbergen. weiterlesen

Bankenaufsichtsreform: Aufsicht mit Biss oder „Beraten statt strafen“?

Die Regierung hat einen Vorschlag zur Reform der Österreichischen Finanzmarktaufsicht vorgelegt. Der wesentliche Punkt ist die Verlagerung der Ressourcen- und Know-how-intensiven Vor-Ort-Prüfung der Banken von der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) zur Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA). Als Ziel der Reform wird ein effizienteres Gesamtsystem der Bankenaufsicht und eine Stärkung der Serviceorientierung für Banken (Rechtsauskünfte, Praxisnähe, „Beraten statt strafen“) genannt, während man eine Erhöhung der Stabilität und der Resilienz vergeblich sucht. Die geplante Reform öffnet zudem dem institutionalisierten Lobbyismus die Tore. Eine Aufsicht mit Biss sieht anders aus. weiterlesen
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