Der Einfluss des Neoliberalismus auf österreichische Parteiprogramme

Seit Mitte der 1970er-Jahre kann international ein steigender Einfluss neoliberalen Gedankenguts auf die wirtschaftspolitische Ebene konstatiert werden, obgleich die neoliberale Wende in Österreich erst rund zehn Jahre später einzusetzen begann. Dieses Denken hat seitdem alle größeren Parteien erreicht, wie eine historische Analyse der Grundsatzprogrammatiken von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen zeigt. weiterlesen

Populismus und Wirtschaftspolitik: Griechenland und Spanien zwischen Inszenierung und Substanz

Der Aufstieg rechtspopulistischer Kräfte in Europa führte zu einer intensiven Auseinandersetzung mit dem „Phänomen“ Populismus. In den Ländern Griechenland und Spanien verzeichneten im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise vor allem linkspopulistische Parteien große Wahlerfolge. Die Analyse der öffentlichen Auftritte und wirtschaftspolitischen Forderungen der spanischen Podemos und der griechischen Regierungsparteien offenbart die gemeinsamen populistischen Muster links- und rechtspopulistischer Parteien, welche auf der rhetorischen Ebene und, in einer speziellen Ausprägung, in der inhaltlichen Sphäre zu finden sind. Wie der Beitrag zeigt, fungiert dabei die populistische Kommunikationsstrategie nicht zwangsweise als „Blendwerk“, hinter dem sich auch entsprechende populistische wirtschaftliche Forderungen verbergen. weiterlesen

Bankenaufsichtsreform: Aufsicht mit Biss oder „Beraten statt strafen“?

Die Regierung hat einen Vorschlag zur Reform der Österreichischen Finanzmarktaufsicht vorgelegt. Der wesentliche Punkt ist die Verlagerung der Ressourcen- und Know-how-intensiven Vor-Ort-Prüfung der Banken von der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) zur Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA). Als Ziel der Reform wird ein effizienteres Gesamtsystem der Bankenaufsicht und eine Stärkung der Serviceorientierung für Banken (Rechtsauskünfte, Praxisnähe, „Beraten statt strafen“) genannt, während man eine Erhöhung der Stabilität und der Resilienz vergeblich sucht. Die geplante Reform öffnet zudem dem institutionalisierten Lobbyismus die Tore. Eine Aufsicht mit Biss sieht anders aus. weiterlesen

Handelsabkommen TiSA: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Die Verhandlungen zum umstrittenen internationalen Handelsabkommen für Dienstleistungen – kurz TiSA – stecken zwar seit zwei Jahren fest. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Bislang halten sich jedenfalls zentrale Verhandlungsführer wie die Europäische Kommission oder die US-Administration den Weg zu einem neuerlichen Anlauf zur weltweiten Liberalisierung von Dienstleistungen offen. weiterlesen

Die drei wichtigsten wirtschaftspolitischen Herausforderungen 2019

Nach dem kräftigen Konjunkturaufschwung ist die soziale und wirtschaftliche Lage in Österreich im internationalen Vergleich gut. Dies erleichtert die Bewältigung der notwendigen Reformen. Deren wichtigste bestehen in der Bekämpfung der hohen und bald wieder zu steigen drohenden Arbeitslosigkeit, den Strukturveränderungen des Staatshaushalts auf Ausgaben- und Einnahmenseite und der Verringerung der enormen Vermögenskonzentration. weiterlesen
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