Universitätsprofessor:innen sind so wenig unfehlbar wie andere Menschen. Das bewies neulich ein prominenter Politikwissenschaftler und TV-Star, als er die österreichische Sozialpartnerschaft in einem Zeitungskommentar als „Netzwerk“ der großen Interessenvertretungen bezeichnete. Unzutreffender könnte diese Einschätzung nicht sein, beachtet man ihre Geschichte und ihre Funktionsweise und das Grundprinzip der österreichischen Verfassung. Eine Analyse und Bewertung in drei Teilen auf Basis jeder Menge Fakten rückt oft verbreitete Bewertungen zurecht. weiterlesen

Die Sozialpartnerschaft war unter der Regierung Kurz/Strache als politischer Gestaltungsfaktor ausgeschaltet. Dies betraf deren Akteure in unterschiedlichem Ausmaß. Konnten die Unternehmervertretungen ihre Interessen breit durchsetzen, so blieben die Arbeiterkammern und Gewerkschaften mit ihren Interessen auf der Strecke. Zudem ist dabei die Vertrauensbasis zwischen den Sozialpartnerorganisationen weitgehend verloren gegangen. Unter der nunmehrigen schwarz/türkis-grünen Regierung kam es noch zu keinem Revival des traditionellen Musters der Sozialpartnerschaft. Der Wechsel des Koalitionspartners von Blau auf Grün hat allerdings die Rahmenbedingungen für Interessenpolitik und Sozialpartnerschaft wieder etwas geändert. Ausdruck dafür ist, dass die Einbindung der Sozialpartnerorganisationen in politische Entscheidungen an einigen Stellen des neuen Regierungsprogramms angesprochen wird (so z. B. in den Dialog über die Zukunft der Arbeit oder die Einführung eines Bildungskontos). weiterlesen