Ein(e) Europäische(r) Arbeitsminister(in) für ein starkes soziales Europa

„Wir wollen die EU wetterfest machen für die Zukunft“, meinte EU-Haushaltskommissar Günther Öttinger. Die Europäische Währungsunion soll auf ein solides Fundament gestellt werden, nachdem sie seit der Finanzkrise 2007 schwer ins Trudeln geraten ist. Die einheitliche Währung erwies sich zwar als notwendiger, aber nicht hinreichender Schutz vor wirtschaftlichen Turbulenzen. Einige Mitgliedstaaten standen am Rand des wirtschaftlichen Kollapses und kamen unter den Rettungsschirm. Die mit ihrer Rettung verknüpften Austeritätsmaßnahmen stehen für eine EU des Abbaus von sozialen, arbeitsrechtlichen und gewerkschaftlichen Grundrechten. Die EU-Institutionen haben sich beim Gipfel in Göteborg zu einer neuen Sozialagenda – der Europäischen Säule Sozialer Rechte – verpflichtet. Ein/e Europäische Arbeitsminister/in könnte diese vorantreiben. weiterlesen

Wirtschafts- und Währungsunion – Wohlstandsorientierter Umbau der Eurozone?

Mit dem am 1. März 2017 vorlegten Weißbuch zur Zukunft Europas hat die Kommission fünf Szenarien für die Entwicklung der EU bis 2025 vorgelegt, ohne sich jedoch konkret zu positionieren. Das holt sie mit dem nun präsentierten Reflexionspapier zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) nach: Mit diesem Papier bekennt sie sich klar zum fünften Szenario („Viel mehr gemeinsames Handeln“). Die Krönung sieht sie darin, dass die im Fünf-Präsidenten-Bericht vom Juni 2015 skizzierten Schritte zur Vollendung der WWU umgesetzt werden. Wie wir bereits damals gezeigt haben, ist dieser aber keine geeignete Grundlage für eine wohlstandsorientierte Neuausrichtung der WWU. weiterlesen

Europas Tarifsysteme unter Druck

Die Auswirkungen der gegenwärtige Fiskal- und Schuldenkrise sind weitreichend und vielfältig. In der südlichen Peripherie der Eurozone sind die sozialen Auswirkungen der Krise verheerend; ständig steigende Arbeitslosenraten, zunehmende Armut und eine sich verfestigenden Exklusion - vor allem von jungen Menschen und MigrantInnen - vom regulären Arbeitsmarkt haben besorgniserregende Ausmaße angenommen[i]. Obwohl sich der Negativtrend des Anstiegs der Arbeitslosigkeit in den meisten Ländern Ostmitteleuropas abgeschwächt hat, verharren die Arbeitslosenraten auf höherem Niveau als in den Jahren vor dem wirtschaftlichen Einbruch. Wie sich gezeigt hat, sind die Länder Mittelwest- und Nordeuropas dagegen vergleichsweise gut durch die Krise gekommen. weiterlesen

. Obwohl sich der Negativtrend des Anstiegs der Arbeitslosigkeit in den meisten Ländern Ostmitteleuropas abgeschwächt hat, verharren die Arbeitslosenraten auf höherem Niveau als in den Jahren vor dem wirtschaftlichen Einbruch. Wie sich gezeigt hat, sind die Länder Mittelwest- und Nordeuropas dagegen vergleichsweise gut durch die Krise gekommen."]
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