Die Inflations- und Energiekrise hält Europa fest im Griff. Alle Länder reagierten auf diese Herausforderung – die konkreten wirtschaftspolitischen Antworten unterscheiden sich jedoch erheblich. Vergleicht man etwa jene Spaniens – das Land mit der aktuell niedrigsten Inflation – mit Österreich, so zeigt sich, dass Markteingriffe in den Preisbildungsmechanismus besonders effizient sind. weiterlesen

Im Moment schlingert die Europäische Wirtschaftspolitik ähnlich wie Odysseus zwischen Skylla und Charybdis. Auf der einen Seite Skylla in Form des nationalen Beihilfenwettbewerbs, allen voran Deutschland und Frankreich, die mit „Doppel-Wumms“ auffahren, auf der anderen Seite Charybdis, das US-Industrieförderprogramm, das die europäischen Unternehmen in den Abgrund zu reißen droht. Eine nationale „Beihilfen-Meisterschaft“ wird nicht zum Ziel führen. Vielmehr bedarf es einer Neuausrichtung: weg vom Gießkannenprinzip zu strategischen Zielvorgaben mit strikten sozialen Konditionalitäten. weiterlesen

Der größte Mythos zum Thema Inflation ist die Erzählung, dass Inflation die zwangsläufige Folge von zu viel oder zu billigem Geld sei. Tatsächlich ist Inflation nach postkeynesianischer Lehrmeinung als Machtkampf um Einkommen zu verstehen, welcher nicht auf der Lohn-, sondern auf der Preisebene ausgetragen wird. Die Anbieter:innen einer Leistung bzw. eines Produkts nutzen ihre gestiegene (Markt)Macht, um die Preise anzuheben und entsprechend zusätzliche Einkommen zu lukrieren. Die Lösung ist nicht mehr Zinseinkommen für Vermögende durch eine restriktive Geldpolitik, sondern sind Maßnahmen, um die Machtverhältnisse in verzerrten Märkten zu korrigieren. weiterlesen

Oft wird die niedrige Abgabenquote in der Schweiz als Beleg dafür verwendet, dass ein guter Sozialstaat zu deutlich geringeren Kosten als in Österreich zu haben ist. Das ist irreführend, weil die Abgabenquote im Bereich der Sozialversicherung nur Beiträge an staatliche Träger beinhaltet. (Quasi-)Verpflichtende Sozialbeiträge an private Träger von Pensions- und Krankenversicherungen werden hingegen nicht erfasst. Das verzerrt internationale Vergleiche, insbesondere jene mit der Schweiz. weiterlesen

Heimlich, still und leise bereitet die EU-Kommission Leitlinien zur Vergabe von Eisenbahnverkehren vor, die die ÖBB – aber auch andere Bahnen - in ihren Grundfesten erschüttern und gefährden kann: Das Erfolgsmodell der Direktvergabe soll zerstört und durch das Experiment der wettbewerblichen Ausschreibung ersetzt werden. Damit drohen negative Auswirkungen auf die Arbeitsplätze und -bedingungen, die Qualität des öffentlichen Verkehrs und die Chancen einer ökologischen Mobilitätswende. weiterlesen

Seit 2009 erlebt Europa eine Abfolge von Krisen, von der Finanzmarktkrise bis hin zu den aktuellen Kriegshandlungen in der Ukraine. Auf EU-Ebene wird mit verschiedenen Maßnahmen reagiert, um weitere wirtschaftliche Eskalationen zu verhindern. Die globalen architektonischen Verschiebungen, die Krise der Demokratie, das Auseinanderklaffen des gesellschaftlichen Wohlstands sowie der Klimawandel fordern jedoch eine grundsätzliche Neuaufstellung der europäischen Wirtschaftspolitik. weiterlesen