Energiepreiskrise und Gewinn-Preis-Spirale bremsen die Konjunktur. Zur neuen WIFO-Prognose

Der verheerende russische Krieg gegen die Ukraine führt zu drastisch steigenden Energiepreisen, die die verfügbaren Einkommen und damit die Konsumnachfrage schwächen. Zudem führt die hohe Unsicherheit zur Verschiebung von geplanten Investitionen. In mehreren Branchen sind gefährliche Gewinn-Preis-Spiralen zu beobachten, die den Preisauftrieb zusätzlich verstärken. Sozialpolitische Maßnahmen zur Bekämpfung negativer Verteilungseffekte des Energiepreisschocks sind dringend erforderlich. weiterlesen

Budget 2022: zu wenig für Armutsbekämpfung, Pflege und Bildung

Das neue Bundesbudget steht im Zeichen der wirtschaftlichen Erholung nach der Covid-19-Krise und der Steuerreform. In den Bereichen Klimaschutz und Forschung gibt es deutliche Fortschritte. Darüber hinaus enthält das Budget nur wenige neue Maßnahmen. Unsere AK-Budgetanalyse zeigt, dass erneut Chancen vergeben wurden: den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft beschäftigungspolitisch zu begleiten, Armut zu bekämpfen, dem Pflegenotstand entgegenzuwirken, in Bildung zu investieren oder Städten und Gemeinden mehr finanziellen Spielraum zu ermöglichen. weiterlesen

Eine fortschrittliche Reform der EU-Budgetregeln?

Es ist ruhig geworden um die EU Budgetpolitik. War die in Südeuropa krisenverschärfende Austeritätspolitik ab 2010 im Zentrum der wirtschaftspolitischen Debatte, drehte sich diese mit dem einsetzenden Aufschwung ab 2015 zunehmend um andere Themen. Gleichzeitig wird der strukturell fehlende Investitionsspielraum drängend. Die anstehende Evaluierung der EU-Budgetregeln sollte für eine progressive Reform genutzt werden, die eine aktivere, günstigere, koordiniertere und demokratischere EU-Budgetpolitik ermöglicht. weiterlesen

„Subsidiarität“: Die verbindende Klammer für den neoliberal-national-konservativen EU-Kurs der Regierung

Welchen Kurs verfolgt die österreichische Regierung in Bezug auf die Entwicklung der EU? Der mit dem Jahreswechsel zu Ende gegangene österreichische EU-Ratsvorsitz ebenso wie zahlreiche Positionierungen der Regierung(sparteien) geben Einblick in das politische Koordinatensystem ihrer EU-Ausrichtung. Eine zentrale Rolle spielt dabei das Schlagwort „Subsidiarität“. Die EU solle sich demnach stärker auf die „großen Fragen“ fokussieren und sich weniger in „kleine Fragen“ einmischen. Insgesamt läuft der Diskurs auf einen Vorrang für restriktive Asyl- und Grenzpolitik sowie deregulierte Märkte und disziplinierende Budgetregeln hinaus, während etwa der Sozialpolitik tendenziell geringere Priorität eingeräumt wird. weiterlesen

Die Sozialpartnerschaft im Reality-Check

Sozialpartnerschaft – das ist derzeit ein heiß umkämpftes Thema. Angriffe von PolitikerInnen und kritische Kommentare von JournalistInnen häufen sich. Inhaltlich geht es dabei um Grundfragen nach ihren Aufgaben (insbesondere in Hinblick auf die Kollektivvertragsverhandlungen und ihre Rolle im politischen Entscheidungsprozess), der Notwendigkeit der gesetzlichen Mitgliedschaft und ihrer zukünftigen Lösungskompetenz (nachdem ihre historischen Leistungen kaum infrage gestellt werden). Die Sozialpartnerschaft kann weiterhin einen positiven Beitrag für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung leisten – wenn man sie lässt. weiterlesen
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