Eine fortschrittliche Reform der EU-Budgetregeln?

Es ist ruhig geworden um die EU Budgetpolitik. War die in Südeuropa krisenverschärfende Austeritätspolitik ab 2010 im Zentrum der wirtschaftspolitischen Debatte, drehte sich diese mit dem einsetzenden Aufschwung ab 2015 zunehmend um andere Themen. Gleichzeitig wird der strukturell fehlende Investitionsspielraum drängend. Die anstehende Evaluierung der EU-Budgetregeln sollte für eine progressive Reform genutzt werden, die eine aktivere, günstigere, koordiniertere und demokratischere EU-Budgetpolitik ermöglicht. weiterlesen

„Subsidiarität“: Die verbindende Klammer für den neoliberal-national-konservativen EU-Kurs der Regierung

Welchen Kurs verfolgt die österreichische Regierung in Bezug auf die Entwicklung der EU? Der mit dem Jahreswechsel zu Ende gegangene österreichische EU-Ratsvorsitz ebenso wie zahlreiche Positionierungen der Regierung(sparteien) geben Einblick in das politische Koordinatensystem ihrer EU-Ausrichtung. Eine zentrale Rolle spielt dabei das Schlagwort „Subsidiarität“. Die EU solle sich demnach stärker auf die „großen Fragen“ fokussieren und sich weniger in „kleine Fragen“ einmischen. Insgesamt läuft der Diskurs auf einen Vorrang für restriktive Asyl- und Grenzpolitik sowie deregulierte Märkte und disziplinierende Budgetregeln hinaus, während etwa der Sozialpolitik tendenziell geringere Priorität eingeräumt wird. weiterlesen

Die Sozialpartnerschaft im Reality-Check

Sozialpartnerschaft – das ist derzeit ein heiß umkämpftes Thema. Angriffe von PolitikerInnen und kritische Kommentare von JournalistInnen häufen sich. Inhaltlich geht es dabei um Grundfragen nach ihren Aufgaben (insbesondere in Hinblick auf die Kollektivvertragsverhandlungen und ihre Rolle im politischen Entscheidungsprozess), der Notwendigkeit der gesetzlichen Mitgliedschaft und ihrer zukünftigen Lösungskompetenz (nachdem ihre historischen Leistungen kaum infrage gestellt werden). Die Sozialpartnerschaft kann weiterhin einen positiven Beitrag für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung leisten – wenn man sie lässt. weiterlesen

Griechenlands Ökonomie am Scheideweg: neue Herausforderungen und ungewisse Perspektiven

Acht Jahre nach Ausbruch der Staatsschuldenkrise, in denen drei wirtschaftliche Anpassungsprogramme umgesetzt wurden, befindet sich Griechenland am Scheideweg: Entgegen des seitens der griechischen Regierung angekündigten „klaren Ausstiegs aus den Memoranda“, lassen die jüngsten Beschlüsse der Eurogruppe zur Post-Programm-Periode starke Zweifel aufkommen, ob nun mit dem formellen Ende des dritten Programms am 20. August tatsächlich eine neue Ära für das Land beginnen wird. Die aktuelle wirtschaftliche Lage verstärkt diese Bedenken, da die griechische Volkswirtschaft aus sich heraus nach wie vor zu wenig Einkommen generieren kann, um ökonomische Stabilität und eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung zu gewährleisten. weiterlesen

Globalisierung für alle – und nicht nur für wenige

ÖkonomInnen waren sich immer weitgehend sicher, dass der Freihandel eine wichtige Quelle der allgemeinen Wohlfahrtssteigerung sei. Die jüngsten Entwicklungen haben diesen festen Glauben an die Vorteile des Freihandels erschüttert. Der Aufstieg des Rechtspopulismus mit all seinen gravierenden politischen Auswirkungen scheint darauf hinzudeuten, dass eine immer tiefere globale Wirtschaftsintegration von vielen Menschen abgelehnt wird. Es gilt nun, den Totalitätsanspruch des globalen Handels zu begrenzen. Die demokratische Vertiefung der europäischen Beziehungen wäre ein erster Schritt zu einer Globalisierung für alle – und nicht nur für wenige. weiterlesen
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