Machtanmaßung der EU-Kommission gefährdet unser Bahnsystem

Heimlich, still und leise bereitet die EU-Kommission Leitlinien zur Vergabe von Eisenbahnverkehren vor, die die ÖBB – aber auch andere Bahnen - in ihren Grundfesten erschüttern und gefährden kann: Das Erfolgsmodell der Direktvergabe soll zerstört und durch das Experiment der wettbewerblichen Ausschreibung ersetzt werden. Damit drohen negative Auswirkungen auf die Arbeitsplätze und -bedingungen, die Qualität des öffentlichen Verkehrs und die Chancen einer ökologischen Mobilitätswende. weiterlesen

Nachhaltige Wirtschaftspolitik für Europa: Von Krisen zur Stabilität

Seit 2009 erlebt Europa eine Abfolge von Krisen, von der Finanzmarktkrise bis hin zu den aktuellen Kriegshandlungen in der Ukraine. Auf EU-Ebene wird mit verschiedenen Maßnahmen reagiert, um weitere wirtschaftliche Eskalationen zu verhindern. Die globalen architektonischen Verschiebungen, die Krise der Demokratie, das Auseinanderklaffen des gesellschaftlichen Wohlstands sowie der Klimawandel fordern jedoch eine grundsätzliche Neuaufstellung der europäischen Wirtschaftspolitik. weiterlesen

15 Milliarden Steuerlücke: Tricks und Hinterziehung von Unternehmen zulasten des Sozialstaats

Die Steuerlücke misst die Differenz zwischen den auf Basis der geltenden Gesetze und Verwaltungsstandards zu zahlenden Steuern und jenen, die tatsächlich geleistet werden. Damit misst sie insbesondere die Steuer- und Abgabenausfälle durch Steuerhinterziehung zB durch hinterzogene Umsätze, Schwarzarbeit oder Schwarzkonten im Ausland sowie unerwünschte Steuergestaltungen wie Konzernsteuertricks und ist damit auch ein Effizienzindikator für die Abgabenerhebung. Für Österreich lässt sich je nach Schätzmethode eine „aggregierte Steuerlücke“ zwischen 12 und knapp 15 Milliarden Euro ableiten. Die Zahlen umfassen jedoch nur Steuerausfälle durch Betrug, jene durch unerwünschte Gestaltungen sind dabei noch nicht erfasst. weiterlesen

Reformoptionen bei „Share Deals“ in der Grunderwerbsteuer

Die „Ampel-Koalition“ in Deutschland hat in ihrem Programm unter anderem „das Schließen von steuerlichen Schlupflöchern beim Immobilienerwerb von Konzernen (Share Deals)“ angekündigt, nachdem die deutsche Grunderwerbsteuer (GrESt) erst mit 1.7.2021 zu diesem Zweck novelliert worden war. Nur wenig später erregten aber bereits neue Fälle von legaler Steuerumgehung mediale Aufmerksamkeit. So soll etwa der Konzern Vonovia beim Kauf eines Mitbewerbers GrESt in Höhe von rund einer Milliarde Euro vermieden haben. weiterlesen

Ungleiche Krisen-Folgen: Was wir durch das Austrian Corona Panel Project lernen konnten

Pandemie, Lockdown, Job-Verlust. Wie wirkt sich all das auf die finanzielle Lage, das Wohlbefinden und das politische Klima in Österreich aus? Mit den Daten des Austrian Corona Panel Project (ACPP) konnte gezeigt werden, dass sich die Ungleichheit im Zuge der Pandemie in jeder Hinsicht verschlimmert hat: Sowohl die finanziellen als auch die psychischen Probleme stiegen bei bereits benachteiligten Gruppen am meisten. Angesichts der beginnenden Energiekrise wäre eine Wiederaufnahme des Projekts äußerst sinnvoll. weiterlesen

Inflation steigt, Konjunktur fällt, Finanzierung fehlt. Zur neuen WIFO-Prognose

Die Wirtschaftsentwicklung übertrifft 2022 alle Erwartungen: Das WIFO setzt die Prognose für reales BIP (+4,8 Prozent), Warenexport und Industrieproduktion, allerdings auch für die Inflationsrate (8,3 Prozent) kräftig nach oben. Für 2023 ist mit einem markanten wirtschaftlichen Abschwung zu rechnen (BIP nur noch +0,2 Prozent), der in einer Rezession zu münden droht. Die anhaltend hohe Inflation bedeutet für viele Menschen Wohlstandseinschränkungen und teils akute Armutsgefährdung. Die Wirtschaftspolitik muss ihre verteilungspolitische Verantwortung wahrnehmen und Übergewinne und Vermögen begrenzen, um die Ungleichheit zu verringern. weiterlesen

Themen
MENÜ