EU-Aufbauhilfen – a Coffee with the Prime Minister is not a Civil Society Consultation
Mithilfe eines gemeinsamen EU-weiten Aufbauplans soll die Wirtschaftskrise überwunden und gleichzeitig der grüne und digitale Wandel gefördert werden. Damit die Mittel fair verteilt werden und die Schaffung guter Arbeitsplätze Priorität hat, ist eine umfassende Einbindung der ArbeitnehmerInnenvertretung unerlässlich. Tatsächlich wird die Konsultation der Sozialpartner von EU-Seite her gefordert. Die entsprechenden Maßnahmen gilt es genau einzuhalten und noch weiter auszubauen. weiterlesen
Mehr Geld – weniger Zusammenhalt: Wettbewerb der Subventionen
COVID-19 hinterlässt tiefe Spuren in der Realwirtschaft und gefährdet eine nicht abzuschätzende Zahl von Arbeitsplätzen. Die Mitgliedstaaten greifen tief in die nationalen Fördertaschen, allen voran Deutschland: 3 Milliarden Euro staatsgarantiertes Darlehen für Adidas, 1,8 Milliarden für TUI sowie ein Rettungspaket für Lufthansa über 9 Milliarden Euro. Diese Beihilfenkaskade wurde möglich, weil die EU-Kommission als Antwort auf die Krise vorübergehend die Beihilfenregelungen lockerte. Ein Aussetzen der Beihilfenkontrolle auf Dauer bedroht jedoch den europäischen Zusammenhalt. weiterlesen
Neustart der Wirtschaft: gute Arbeit und gerecht verteilter Wohlstand im Fokus
Die Corona-Pandemie ist ein epochales Ereignis. Politische Maßnahmen, die noch vor wenigen Monaten undenkbar gewesen wären, gehören nun weltweit zum Spektrum des Möglichen. In Österreich konnte die Gesundheitskrise fürs Erste weitgehend abgewendet werden, doch die Auswirkungen auf die Beschäftigung sind dramatisch. Ein Neustart der Wirtschaft muss gute Arbeit für alle schaffen und gleichzeitig auf eine gerechte Verteilung des Wohlstands und einen Ausbau der Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge achten. weiterlesen
Was nach Corona für ein Revival der Gewerkschaften spricht – nicht nur beim anstehenden Wiederaufbau
Die Corona-Pandemie ist ohne Zweifel eine historische Ausnahmesituation. Die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Auswirkungen haben das Zeug, neoliberale Dogmen ins Wanken zu bringen und Raum zur Korrektur politischer Prioritäten zu schaffen. Das sollte auch nicht ohne Wirkung für Gewerkschaften bleiben. In welche Richtung, das wird sich wesentlich im anstehenden Wiederaufbauprozess entscheiden, in dem Gewerkschaften gleich mehrfach gefordert sind, sich als Lotsen der Gerechtigkeit einzumischen. weiterlesen
1.500 Milliarden für einen europäischen Marshall-Plan – (wie) ist das finanzierbar?
Die EU braucht ein Wiederaufbauprogramm für die Zeit nach der Pandemie, das mit dem von der EU-Kommission angestrebten „Green Deal“ verbunden sein muss. Umfang und Zielrichtung sind umrissen, aber über die Finanzierung gibt es noch längst keinen Konsens. Zwei Alternativen werden hier diskutiert. weiterlesen