Der Wiederaufbau nach COVID-19: Stillstand oder Beschleunigung für die Energiewende?

„Building back better“ ist der neue Konsens, wenn es um die Bekämpfung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie geht. Das bietet die Chance, wesentlich zur Beschleunigung der Energiewende und damit zum Kampf gegen die Klimakrise beizutragen. Ein Vergleich der von Österreich und Deutschland beim EU-Krisenfonds eingereichten Investitionsprojekte zeigt, dass tatsächlich einiges auf den Weg gebracht wird – im Falle von Österreich allerdings ohne Gesamtstrategie. weiterlesen

EU-Aufbauhilfen – a Coffee with the Prime Minister is not a Civil Society Consultation

Mithilfe eines gemeinsamen EU-weiten Aufbauplans soll die Wirtschaftskrise überwunden und gleichzeitig der grüne und digitale Wandel gefördert werden. Damit die Mittel fair verteilt werden und die Schaffung guter Arbeitsplätze Priorität hat, ist eine umfassende Einbindung der ArbeitnehmerInnenvertretung unerlässlich. Tatsächlich wird die Konsultation der Sozialpartner von EU-Seite her gefordert. Die entsprechenden Maßnahmen gilt es genau einzuhalten und noch weiter auszubauen. weiterlesen

Der europäische Grüne Deal – aus dem Corona-Lockdown in eine klimaneutrale EU!

Die Corona-Krise birgt bei aller Dramatik und Tragik auch Chancen. Sie kann Europa auf eine neue Stufe der Solidarität heben und die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion sinnvoll vorantreiben. Die ersten politischen Signale waren in dieser Hinsicht zwar nicht gerade ermutigend, und auch die am 9. April 2020 erzielte Einigung auf ein EU-Maßnahmenpaket im Ausmaß von 500 Mrd. Euro kann nur als ein erster positiver Schritt gewertet werden. Aber es liegt auf der Hand, dass angesichts der Dimension der Krise weitere Schritte folgen müssen. Und damit birgt die Krise auch Chancen für den Klimaschutz. Wenn der von der Euro-Gruppe in Aussicht gestellte Fonds für den Wiederaufbau Europas nicht nur gute Beschäftigung schafft, sondern auch den im Rahmen des europäischen Grünen Deals beschlossenen sozial gerechten Übergang zur Klimaneutralität bis 2050 beschleunigt, kann eine doppelte Dividende erzielt werden. Weitere fiskalpolitische Schritte müssen folgen. weiterlesen

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